1.000 Grundsteuer-B-Hebesatzpunkte sollen Bensheimer Haushalt 2025 retten
BENSHEIM. - Mehrheitlich – in Einzelpositionen wie beim Stellenplan mit der knappsten aller Entscheidungen – hat die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung zu Monatsbeginn Juni den städtischen Haushalt 2025 beschlossen (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/index.php?id=31&tx_ttnews).
Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen um Finanzierungslösungen, nachdem Mitte vergangenen Jahres Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro „eine nie dagewesene Finanzkrise“ in der größten Stadt des Landkreises Bergstraße ausgelöst hatte und diese sich zu Jahresbeginn 2025 durch weitere Rückzahlungen noch potenzierte.
Der jetzt verabschiedete Bensheimer Jahresetat schließt im Ergebnisteil bei geplanten Einnahmen von 114.796.370 Euro und Ausgaben von 140.315.954 Euro und damit mit einem Defizit von 25.519.584 Euro.
In der Planung des außerordentlichen Ergebnisses ist bei Erträgen von 3.979.691 Euro ein negatives Jahresergebnis von 21.613.492 zu erwarten. Darüber hinaus weist der Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 ein Zahlungsmittelfehlbedarf in Höhe von 30.168.068 Euro aus.
„Herausfordernde Zeiten, in denen wir leben“
„Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir leben“, sagte Bürgermeisterin Christine Klein zu Beginn der parlamentarischen Haushaltsdebatte. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, hohe Inflation, steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen machen uns zu schaffen.
Bensheim trifft es mit den hohen Gewerbesteuerrückzahlungen und künftig fehlenden Gewerbesteuereinnahmen besonders hart.“ Die Zeiten, in denen in Bensheim die Gewerbesteuer sprudelte und die Aufstellung des städtischen Haushaltes deutlich erleichterte, gehörten der Vergangenheit an, konstatierte Klein.
„Diese Zeiten werden so schnell auch nicht wiederkommen“, sieht die Bürgermeisterin keinen Hoffnungsspielraum. Dieser Tatsache müsse man sich stellen, denn „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen uns kaum Spielraum“.
Der vorliegende Haushaltsentwurf sei vielmehr das Ergebnis harter Arbeit, schwieriger Abwägungen und eines klaren Ziels: „Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch unter schwierigen Bedingungen zu sichern.“
„Verwaltung hat geliefert – schmerzhaft, aber notwendig, alles auf den Prüfstand gestellt“
Dazu habe es neben Diskussionen vor allem Kompromissbereitschaft und der Prüfung von Fragen bedurft wie: „Was brauchen wir, um die Attraktivität der Stadt Bensheim zu erhalten?; Auf was können wir verzichten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können?“
Dazu „hat die Verwaltung geliefert – schmerzhaft, aber notwendig, alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt“. Wer anderes behaupte, „spricht falsches Zeugnis“ widersetzte sich Klein den Kritikern.
Neben diversen Projektkürzungen oder generellen Einsparungen benannte die Bürgermeisterin auch deutlich um 871.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Jahreskalkulation geschrumpfte Personalkosten.
„Maßnahmen reichen noch nicht aus, um den Haushalt auszugleichen“
Auch wenn solche internen Einsparungen „bereits einen deutlich signifikanten Anteil zur Haushaltsverbesserung beigetragen haben“, müsse ehrlich gesagt werden: „sie reichen noch nicht aus, um den Haushalt auszugleichen“.
Man habe den Weg der offenen Zusammenarbeit bewusst gewählt, und sie habe die AG Haushalt aufleben lassen als Plattform für faktenbasierte, parteiübergreifende Arbeit an der Konsolidierung.
„Gemeinsam mit den Budgetverantwortlichen haben wir dort die großen Kostenblöcke in >Pakete< gepackt, analysiert, Einsparpotenziale identifiziert und offen benannt, wo es keine Spielräume mehr gibt“, sagte Christine Klein und dankte allen Beteiligten „für die echte politische Zusammenarbeit in schwieriger Lage“.
„Dieser Haushalt verlangt viel, aber er sichert das Wesentliche“
So müsse kommunale Haushaltspolitik in Krisenzeiten funktionieren: „ehrlich, offen, gemeinsam“. Aber nach dem Spiel sei vor dem Spiel, „denn nach dem Haushalt 2025 ist vor dem Haushalt 2026“. Daher kündigte Klein schon jetzt an, dass es die Haushalts AG weiterhin geben werde.
„Dieser Haushalt verlangt viel, aber er sichert das Wesentliche“, sagte Klein abschließend und appellierte an die Stadtgesellschaft: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bensheim auch in Krisenzeiten zusammenhält.“
Teils heftige Kritik an Stadtspitze und der von der CDU geführten Koalition mit SPD und FDP
In einer danach teils heftig geführten Debatte rangen die einzelnen Fraktionen um die für sie wichtig erachteten Positionen und gingen teils heftig mit der Stadtspitze und der von der CDU geführten Koalition mit SPD und FDP ins Gericht.
So begründete Franz Apfel für die Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) deren gemeinsam mit den Vertretern von >Vernunft und Augenmaß< (VuA) eingebrachten Änderungsantrag zum Magistratsentwurf und den über die gemeinsam mit den anderen Fraktionen neben der FDP vereinbarte Erhöhung der Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B auf 1.000 Punkte.
„Maßvolle Anhebung der Parkgebühren und 4 Millionen Euro Kapialrückführung durch MEGB“
Der Änderungsantrag verlangte „eine maßvolle Anhebung der Parkgebühren“, sowie eine Kapitalrückführung von 4 Millionen Euro an den Haushalt von der stadteigenen Tochter Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB).
Diese Summe entspricht einem knappen Drittel der von der Stadt vor rund 20 Jahren der MEGB zur Abwendung der Insolvenz zur Verfügung gestellte Kapitalerhöhung und wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der MEGB „eine maßvolle Kapitalrückführung“, wie die beiden Fraktionen meinen.
„Finanzlage ist nicht nur prekär – das ist ein Desaster“
„Zuerst: Ja, es gab eine einigermaßen gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Und ja, die Verwaltung hat einige Sparvorschläge vorgelegt. Dafür bedanken wir uns. Aber das reicht nicht. Nicht ansatzweise“, sagte Apfel.
„Zur Finanzlage: die ist nicht nur prekär – das ist ein Desaster. Im ordentlichen Ergebnis haben wir ein Defizit von 25,5 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 22,2 Millionen Euro ab.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 20 Millionen Euro festgesetzt. Und das wäre heute leicht um vier Millionen Euro niedriger, wenn Sie unseren Antrag von BfB und VuA zur Kapitalzuführung der MEGB unterstützt hätten. Aber Sie haben nicht.
„Sie bauen sehenden Auges einen Schuldenberg auf“
Sie bauen sehenden Auges einen Schuldenberg auf, der unsere Stadt auf Jahre hinweg lähmt. Diese Koalition verschiebt Probleme – und nennt das dann Politik. Dieser anwachsende Schuldenberg wird nur sehr schwer zurückzuzahlen sein.
Die Grundsteuer B wird auf 1.000 Punkte festgesetzt so wie wir das als BfB-Fraktion zusammen mit der VuA beantragt haben. Schade, dass die CDU nicht in der Lage ist unseren bereits seit längerem eingereichtem Änderungs-Antrag mit den 1.000 Punkten zuzustimmen. Das ist ein parteitaktisches Spiel.
Im Übrigen könnten wir heute diese 1.000 Punkte weiter reduzieren wenn einigen Anträgen der Opposition zugestimmt würde. 1.000 Punkte treffen Eigentümer, Mieter, Unternehmen. Menschen, die ohnehin schon kämpfen. Und das, obwohl es mit ein bisschen Mut und über den parteipolitischen Schatten springen sogar unter 1.000 hätte bleiben können.
„1.275 Punkte und 1.660 Punkte – mit uns niemals“
An diese Menschen denken wir und haben daran gearbeitet, dass es keine 1.740 Punkte und keine 1.275 Punkte Grundsteuer B wurden. Und wir fühlen uns verpflichtet, daran zu arbeiten, dass die 1.275 für das nächste Jahr nicht kommen werden. 1.275 Punkte und 1.660 Punkte – mit uns niemals – auch nicht nach der nächsten Kommunalwahl!
Die Gewerbesteuer bleibt bei 390 Punkten obwohl die Kommunalberatung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bei 400 Punkten – das ist unser Antrag von BfB und VuA – Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht belastet werden.
„Keine Argumente. Keine Zahlen. Nur Bauchgefühl. Ideologie regiert!“
Aber was macht diese Koalition? Lehnt ab. Keine Argumente. Keine Zahlen. Nur Bauchgefühl. Der Sachverstand der Kommunalberatung wird abgelehnt – Ideologie regiert!
Als BfB-Fraktion bedanken wir uns ausdrücklich für die Arbeit des Bürgernetzwerkes. Bei einem Fach-Gespräch der Steuerberater der MEGB und des Bürgernetzwerkes wurde einhellig eine Teil-Auflösung der Kapitalrücklage und Auszahlung an die Stadt Bensheim für realisierbar eingestuft – und zwar ohne steuerliche Belastung.
Nach langer Verzögerung kam dann von der MEGB das o. k., dass sich das so verhält. Vertuschen und vernebeln ging nicht mehr!
Als wir als BfB-Fraktion 2014 einen Antrag auf Teilrückzahlung gestellt hatten wurden wir und das Parlament falsch informiert. Dort wurde uns mitgeteilt, dass dann Steuern anfallen würden. Jetzt, ein Jahrzehnt später, wird unser Vorschlag plötzlich als sinnvoll erkannt.
„Wie kann man bei so gravierenden Falsch-Auskünften überhaupt noch Vertrauen haben?“
Frage: Wie kann man bei so gravierenden Falsch-Auskünften überhaupt noch Vertrauen haben – in Verwaltung wie Politik? Sie wollen die MEGB die Parkhäuser übernehmen lassen – ohne zu wissen, was steuerlich auf die Stadt zukommt. Grunderwerbsteuer? Risikoanalyse? Fehlanzeige.
Das ist nicht nur vorschnell. Das ist fahrlässig. Deshalb: Unser Änderungsantrag – um Zeit zu gewinnen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen.
„Koalition aus CDU, SPD und FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“
Diese Koalition aus CDU, SPD und FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Die Alarmzeichen im Haushalt 2024 haben Sie nicht genutzt. Bereits 2024 haben wir gewarnt: laut und deutlich !
Die Zahlen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024: 12,4 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt, 15,8 Millionen Minus im Finanzhaushalt Über 11 Millionen Euro neue Schulden. Was haben Sie getan? Nichts. Keine Haushaltssperre, keine Personalbremse, kein strategisches Umsteuern. Alarmzeichen erkannt? Völlige Fehlanzeige!“, kritisierte der BfB-Fraktionschef.
„Sparwille bei Regierungskoalition und der städtischen Verwaltung relativ niedrig ausgeprägt“
Für die VuA-Fraktion ergänzte deren Fraktionschef Rolf Kahnt, der Sparwille bei der Regierungskoalition wie auch der städtischen Verwaltung sei „relativ niedrig ausgeprägt“, die Koalition habe „Einzelheiten von unserer Oppositionsarbeit übernommen“.
Man habe zwar gemeinsam die Erhöhung der Grundsteuer B „auf ein relativ soziales Maß reduziert“, gleichwohl sei „der Änderungsantrag der Koalition nicht zielführend“, nicht zuletzt deshalb, weil noch eine Wertermittlung der städtischen Parkhäuser ausstehe.
„MEGB ist uns zu wichtig, dass wir ihre Handlungsfähigkeit gefährden“
Dem entgegnete CDU-Fraktionschef Bernhard Stenger, „die MEGB ist uns zu wichtig, dass wir ihre Handlungsfähigkeit gefährden“. Den Antrag von BfB und VuA bezeichnete er als eine „populistische Show“.
Der Antrag sehe einerseits eine Kapitalrückführung der MEGB in Höhe von 4 Millionen in 2025 an die städtische Mutter vor und wolle eine zusätzlich Prüfung der Übernahme der städtischen Parkhäuser im kommenden Jahr in etwa gleicher Summe. Das sei nicht stemmbar für die MEGB und gefährde deren Handlungsfähigkeit.
„Bürger waren jahrelang Leistungsempfänger der Stadt“
Darüber hinaus würden sich beide Vorschläge keineswegs auf den Grundsteuer-B-Hebesatz auswirken, sondern „lediglich die Liquidität der Stadt verbessern“, wie Stenger sagte.
Die Grundsteuer-Erhöhung erachte die CDU als gerecht, „denn die Bürger waren jahrelang Leistungsempfänger der Stadt bei freiwilligen Leistungen durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen“.
Insoweit könne die Stadtgesellschaft jetzt auch einen höheren Beitrag zum Erhalt der freiwilligen Leistung der Stadt mittragen. Auch die vorgezogene Erhöhung der Kitagebühren sei keineswegs unsozial.
„Feindbild Auto für mehr Einnahmen bedienen“
Den GRÜNEN warf der CDU-Fraktionschef vor, dass sie einerseits das „Feindbild Auto für mehr Einnahmen bedienen“, und dafür „weniger Einsparungen im Kulturbetrieb fordern“ würden.
Jürgen Kaltwasser, Fraktionschef der Sozialdemokraten, konstatierte, dass „der Konsens zum Hebesatz von 1000 Punkten steht“, weitere Spielräume gebe es nicht. Dennoch habe man die Verpflichtung „endlich einen genehmigungsfähigen Etat für 2025 zu verabschieden“, damit die Stadt aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskomme.
„Aus rationalen Gründen findet der Etat unsere Zustimmung“
„Niemand will der MEGB die Geschäftsgrundlage entziehen“, sagte Kaltwasser. Man sei nicht euphorisch über das vorliegende Zahlenwerk, „aber aus rationalen Gründen findet es unsere Zustimmung“.
„Prüft alles, und behaltet das Gute“, zitierte Harald Böddinghaus für die FDP das Wort eines Geistlichen zum Jahresbeginn. „Das ist passend für unsere Situation“, sagte der Liberale und erinnerte an „hohe Ausgaben und schlechte städtische Planung“. Auch gebe es bis dato „keinen tragfähigen Sanierungsplan“.
„Nach zwölf Monaten Haushaltskrise noch immer kein Konzept und keine Transparenz“
Nach zwölf Monaten Haushaltskrise gebe es aus der Verwaltung noch immer kein Konzept und keine Transparenz, folglich könne seine Fraktion dem vorliegenden Etat nicht zustimmen.
„Das Defizit im Haushalt der Stadt ist riesig und schon seit Mai 2024 bekannt. Es gab aber keine grundlegenden und strukturellen Verbesserungsvorschläge, trotz eines Defizits von 38 Mio Euro durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer.
„1.450 Hebesatzpunkte mit uns GRÜNEN nicht zu machen“
Die Lösung sollte eine Grundsteuer-B-Erhöhung auf 1.450% Hebesatzpunkte sein. Das ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen“, stelle Doris Sterzelmaier, die Fraktionschefin der GRÜNEN, klar.
„Die rümlichen 7 Mio Euro an Einsparungen durch die Verwaltung sind eigentlich nur 3 Mio Euro, denn 4 Mio Euro sind Projekte, die nur verschoben wurden in die nächsten Jahre. Die Lösung der Verwaltung war immer noch die Grundsteuer B auf 1.290% Hebesatz mehr als zu verdoppeln.
Der Magistrat beschloss dann 1.275% . Aber auch das ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen“, stellte Sterzelmaier klar. Durch nochmalige Gewerbesteuerrückzahlungen habe sich die Lage allerdings weiter verschlechtert.
„Wir GRÜNE haben uns in diesem halben Jahr bis zur heutigen Sitzung, grundlegende und strukturelle Lösungsvorschläge erwartet, sowohl von der Magistratsführung, als auch von der Koalition, die mit Ihrer Mehrheit die Regierungsverantwortung trägt.“
„Ein Maximum an Streichung hilft nicht weiter“
Es sei klar, der Wegfall der Gewerbesteuer sei so hoch, „dass er allein durch Einsparungen gar nicht aufgefangen werden kann“, verdeutlichte Doris Sterzelmaier die Position der GRÜNEN.
„Daher hilft ein Maximum an Streichung nicht weiter. Wir GRÜNE wollen die Stadt nicht kaputt sparen. Alles streichen und niemand mag mehr in Bensheim wohnen, weil es nichts an Angeboten an kultureller Infrastruktur mehr gibt. Das ist mit uns nicht zu machen.
Deswegen beantragen wir heute auch, dass im Eigenbetrieb Stadtkultur die Kürzung um 55.000 Euro geringer ausfällt. Von den Einsparungen tragen wir GRÜNE viele mit.
„Auch die Einnahmen müssen steigen“
Auch dem Antrag von CDU und SPD, die Sach- und Dienstleistungen pauschal um 3,5 % zu kürzen, – man beachte ohne den Koalitionspartner FDP – , stimmen wir zu. Aber das alles rettet den Haushalt nicht.“ Dies bedeute: „Auch die Einnahmen müssen steigen.“
Die Fraktion der GRÜNEN würde deshalb Gebührenerhöhungen im gemäßigten Rahmen auch mittragen. „Aber gerade Menschen, die wenig Einkommen haben oder Familien, die viele Ausgaben haben und wenig Einkommen, wollen wir GRÜNE nicht abhängen. Sie sind bei vielen Kostensteigerungen schon beteiligt.
GRÜNE tragen Erhöhung der Betreuungsgebühren in den KITAS zum 1. August 2025 nicht mit
Daher werden wir GRÜNE die jetzt geplante und vorgezogene Erhöhung der Betreuungsgebühren in den KITAS zum 1. August 2025 nicht mittragen. Wir GRÜNE denken breiter. Bei den Gebühren wollen wir auch die Parkgebühren erhöhen. Die Koalition nicht.“
Dabei geht es doch auch darum die Haushaltskonsolidierung auf viele Schultern zu verteilen. Die Autofahrer sind auch zu beteiligen. Viele – nicht alle – hätten auch die Möglichkeit mit dem Rad in die Stadt zu fahren. „Dann sparen sie die Parkgebühren.“
Auch die Streichungen am Hitzeaktionsplan, zum Masterplan Klimaschutz II, der Förderprogramme Klimaschutz und Klimaanpassung und die Streichung eines großen ausstehenden Ökoausgleiches „halten wir GRÜNE für falsch“.
„Schon wieder ohne die FDP – bei der zentralen Frage zum wichtigsten Thema Haushalt“
Alle – bis auf die FDP – hätten sich auf 1.000 Hebesatzpunkte zur Grundsteuer B geeinigt. „Schon wieder ohne die FDP – bei dieser zentralen Frage zum wichtigsten Thema, dem Haushalt. Was ist denn in der Koalition los? Gemeinsames Arbeiten sieht anders aus. Oder ist das vor der Kommunalwahl im März 2026 schon das Ende der Koalition?
Und bei der CDU tritt mitten in der schwierigsten Haushaltslage der Stadt der Fraktionsvorsitzende zurück. Auch da fragt man sich, was ist da los?“, stellte Sterzelmaier rhetorisch in den Raum.
Die Gewerbesteuer solle laut Verwaltung und Koalition nicht angetastet werden. „Das sehen wir GRÜNE nicht so. Wir schlagen vor, die Gewerbesteuer auf 450% Punkte anzuheben, mit der Bedingung, wenn sich die Haushaltslage entspannt, diese dann wieder zu senken.
Genauso, wie wir es mit der Grundsteuer machen würden. Die 450% sind eine Steigerung der Gewerbesteuer von 15%. Zum Vergleich: Die 1.000% Punkte bei der Grundsteuer ist eine Steigerung von 62%.
„Wollen technische Erhöhung der Grundsteuer B in kommenden Jahren vermeiden“
Wir wollen auch, dass die technische Erhöhung der Grundsteuer B in den kommenden Jahren auf 1.275% und dann auf 1.660% Punkte vermieden werden kann. Denn solch einer Erhöhung wollen wir nicht zustimmen. Daher braucht es weitere Anstrengungen.“
„In allen Haushaltsberatung an denen ich seit März 2015 als Stadtverordneter teilgenommen habe, wurde – alle Jahre wieder – über Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau und Balance von Einnahmen und Ausgaben diskutiert“, sagte Dr. Rolf Tiemann, Fraktionschef der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG).
„Gute Vorsätze zum Jahreswechsel leider nicht von Erfolg gekrönt“
„Wie üblich wurden jeweils zum Jahreswechsel dazu gute Vorsätze gefasst. Wenn wundert es, dass diese Vorsätze leider nicht von Erfolg gekrönt waren, wie die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt zeigt?“
Die direkten Schulden seien von 42,3 Mio Euro zu Anfang 2015 auf stattliche 71,5 Mio Euro zu Ende 2024 mit weiter steigender Tendenz gestiegen. „Hinzu kommen die anteiligen Schulden der Stadt an den Beteiligungen in Höhe von 148 Mio Euro mit Stand Januar 2025.
„Nun kommt das böse Erwachen“
Diese stetig gestiegenen Schulden der Stadt zeigen, dass Bensheim über viele Jahre, in denen die CDU wesentlich bestimmte, wo es in Bensheim lang geht, über seine Verhältnisse gelebt hat. Nun kommt das böse Erwachen, mit der Notwendigkeit, wo immer möglich, Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen.“
Dies gelte vor allem - aber nicht nur - für die freiwilligen Leistungen. Auch die Ausgaben für Pflichtleistungen müssten kritisch betrachtet und überprüft werden.
„Bei den Sanierungs-Planungen für den Haushalt 2025 hatten wir wieder kein Glück und nun ist auch noch Pech dazu gekommen, indem die Gewerbesteuereinnahmen weiter eingebrochen sind und hohe Gewerbesteuerrückzahlungen anstehen.
„FWG hat Prozess der kontinuierlichen Verbesserung schon mehrfach angeregt“
Zudem sitzt uns die Kommunalaufsicht im Nacken, die Konsolidierung des Haushaltes innerhalb der nächsten 5 Jahre fordert.“ Unter diesem Druck zeige sich die Verwaltungsspitze erfreulicherweise bereit, die Verwaltungsabläufe und -prozesse auf Potentiale zur Effizienzerhöhung und Kosteneinsparung zu untersuchen, wenn erforderlich, auch mit externer Hilfe.
„Die FWG hat einen solchen Prozess der kontinuierlichen Verbesserung schon mehrfach angeregt – bisher leider erfolglos. Einen Haushalt zu verabschieden, über den Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht erreicht werden kann, ist sicher das gemeinsame Ziel aller Fraktionen.“
Dazu hätten u.a. die konstruktiven und zielorientierten Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit der Verwaltung gedient. Einvernehmliche Beschlüsse in der Arbeitsgruppe über Einsparungen und Kürzungen seien in die Vorlagen bereits eingearbeitet.
„In gegenwärtiger Lage nicht vertretbar, Gewerbebetriebe weiter zu belasten“
„Die mit Änderungsanträgen zum einen von GRÜNEN zum anderen von BfB & VuA vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer lehnen wir ab. In der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage halten wir es für nicht vertretbar, die Gewerbebetriebe mit weiteren Steuern zusätzlich zur Grundsteuer zu belasten.“
Die Position der FWG zu weiteren Änderungsanträgen benannte Tiemann wie folgt: „Die FWG stimmt für den Antrag von BfB und VuA, wonach eine Kapitalrückführung von 4 Mio Euro in Cash an die Stadt erfolgen soll.
Dieser Transfer ist steuerfrei möglich wie das Bürgernetzwerk überzeugend und sachkompetent dargelegt hat. Die MEGB und die Stadt haben dies nach einigem Hin und Her mit Unmut bestätigen müssen.“
„Kein Vorteil in dem von Koalition und MEGB befürworteten Verkauf städtischer Parkhäuser“
Demgegenüber sehe die FWG zum jetzigen Zeitpunkt keinen Vorteil in dem von der Koalition und der MEGB befürworteten Verkauf der städtischen Parkhäuser. „Hierfür fallen Steuern und Gutachterkosten an. Zudem wird hierfür weitere Zeit benötigt, um den Verkehrswert zu ermitteln.“
Die FWG wolle auch keinen Änderungsanträgen der GRÜNEN zum Thema Parken und zu geringeren Kürzungen bei der Kulturförderung als bereits geplant, mittragen.
Zustimmung zu weiteren Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen
Zustimmen könne man dem Änderungsantrag von CDU und SPD vom 01.06.2025 zu weiteren Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen und den Personalkosten sowie der Erhöhung der Kindergartengebühren noch in 2025 sowie der Einplanung einer Gewinnausschüttung durch die Sparkasse Bensheim.
„Einem so geänderten Haushaltssatzung und dem zugehörigen Haushaltssicherungskonzept sowie dem Investitionsplan wird die FWG zustimmen.“
FWG-Enthaltung beim Stellenplan
Bei dem Stellenplan werde sich die FWG enthalten, da aus ihrer Sicht bezüglich der Zusatzstelle für einen Gerätewart für die Feuerwehr zunächst geklärt werden sollte, ob diese Aufgabe nicht vom Kreis übernommen werden kann bzw. sich mehrere Städte daran beteiligen könnten.
Den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Wiedereinführung eines dritten Hauptamtlichen Stadtrates lehne man ab, „da wir dafür keine sachliche Notwendigkeit sehen“.
Die Änderungsanträge von BfB & VuA zum Teilverkauf von Aktien der GGEW und zur Verlängerung des Haushalts-Konsolidierungszeitraumes auf 10 Jahre lehne man ebenfalls ab.