Den Bensheimer Haushalt 2025 mit teils knappen Entscheidungen beschlossen
Jahresdefizit von 21,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt + + + Fehlbedarf von 30,16 Millionen Euro im Finanzhaushalt + + + Die FDP-Fraktion wollte gemäß dem Koalitionsvertrag die Erhöhung der Grundsteuer B von seither 617 Hebesatzpunkten auf nunmehr 1.000 Punkte nicht mittragen und scherte aus der Koalitionslinie aus + + + Freie Wähler sicherten mit ihrer Enthaltung zum Stellenplan letztlich den GesamthaushaltBENSHEIM. - Der Bensheimer Haushalt 2025 wurde am Donnerstagabend, 05. Juni, mit einer zumindest beim Stellenplan äußerst knappen Entscheidung (20 gegen 19 Stimmen bei drei Enthaltungen) verabschiedet.
Der jetzt beschlossene Jahresetat beläuft sich im Ergebnishaushalt auf ein Defizit von 21,6 Millionen Euro und weist einen Fehlbedarf von 30,16 Millionen Euro im Finanzhaushalt aus.
Wie schon in der vorberatenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verdeutlicht (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/index.php?id=31&tx_ttnews), wollte die FDP-Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B durch die Koaltion aus CDU, SPD und den Liberalen von seither 617 Hebesatzpunkten auf rückwirkend zum 01. Januar 2025 erhöhte 1.000 Punkte zur Konsolidierung des Jahresetats 2025 nicht mittragen und scherte aus der Koalitionslinie aus.
Hinsichtlich der Grundsteuer-B-Erhöhung hatte dies keinerlei Auswirkungen, weil alle anderen Parlamentsfraktionen sich auf die 1.000 Hebesatzpunkte verständigt hatten und somit das negative Votum der vier FDP-Vertreter bei einem Abstimungsverhältnis von 38:4 Stimmen nicht ins Gewicht fiel.
Anders sah es jedoch beim Stellenplan aus, der untrennbar mit dem Haushaltsplan verbunden ist. Hier rettete die dreiköpfige Oppositiobsfraktion der Freien Wähler (FWG) der in diesem Punkt auf CDU und SPD reduzierten Koalition mit ihrer Enthaltung bei einem Stimmenverhältnis von 20:19 den Gesamthaushalt.
Ausführlicher Bericht folgt.