BfB stellt sich Fragen und Anregungen der Bensheimer Bürgerschaft
BENSHEIM. - Mit einem Infostand stellt sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) den Fragen und Ideen der Bensheimer Bürgerschaft zur Haushaltskrise in Bensheim. Der Infostand ist am Samstag, 24. Mai, von 10 Uhr bis 13 Uhr an der Bachmauer gegenüber dem Kaufhaus Ganz an der Mittelbrücke aufgestellt.
„Wir informieren über unsere Vorstellungen und wollen gleichzeitig ihre Vorschläge hören und erörtern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürger für Bensheim.
Am Info-Stand sind u. a. die BfB-Vertreter in den kommunalen Gremien gesprächsbereit: Andreas Born (Stadtrat), Franz Apfel (Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender), Barbara Ottofrickenstein-Ripper (Stadtverordnete und Sprecherin) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (Stadtverordnete).
„Der Haushalt der Stadt Bensheim leidet in nie gekanntem Ausmaß unter dem Einbruch von Gewerbesteuer und gleichzeitig unter der Rückzahlung von Gewerbesteuern für frühere Jahre. Vom hauptamtlichen Magistrat bzw. der Finanzdezernentin wurden Grundsteuer B Beträge aufgerufen die unserer Auffassung nach weit über das erträgliche Maß für unsere Bevölkerung hinausgehen.
Deshalb muss der Schwerpunkt der Haushaltssanierung unserer Ansicht nach bei Einsparungen und anderen Einnahmeverbesserungen als der Grundsteuer B liegen“, informiert Andreas Born.
„Alleine mit Einsparungen ist die besondere Haushaltssituation nicht zu klären. Es wird auch eine vorübergehende Erhöhung der Grundsteuer B notwendig werden. Dabei sind 1.000 Punkte Gewerbesteuer das Maximum was wir bereit wären mitzutragen und das auch nur in einer Übergangszeit“, darauf weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin.
„Wir vermissen einen ernsthaften Vorstoß bei der Kommunalaufsicht beim Kreis und beim RP-Darmstadt sowie beim hessischen Innenministerium um die Sanierungszeit des Bensheimer Haushaltes auf 10 Jahre zu verlängern.
Das würde uns die Zeit geben neben Einsparungen auch eine sozialverträgliche Anhebung der Grundsteuer B unter 1.000 Punkten zu erleichtern“, meint dazu BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
„Unsere Vorstellungen sind: Verkauf eines Aktienanteils beim kommunalen Energieversorger GGEW bis 50,1 %, ein Ankauf der MEGB kommunaler Park- und Tiefgaragen, ein Einstellungsstopp bei ausgeschiedenen städtischen Beschäftigten mit Ausnahmen, der Verkauf gewisser kommunaler Gebäude und Flächen wie das Hoffart-Gelände etc.
Mit diesen und weiteren Maßnahmen würden wir den städtischen Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung bringen“, ist sich BfB-Stadtverordneter Franz Apfel sicher.
„Wir freuen uns auf das Gespräch mit den Bensheimer Bürgern am Infostand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Samstag, 24. Mai“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung von Dr. Ulrike Vogt-Saggau.