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Kabinettsumbildung: Urkunden├╝bergabe im Schloss Bellevue

BERLIN. - Der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel hat Steinmeier als Au├čenminister abgel├Âst. Bundespr├Ąsident Gauck ├╝berreichte Gabriel im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Zypries, die bisherige Parlamentarische Staatssekret├Ąrin im Wirtschaftsministerium, folgt Gabriel im Amt.

Die Bundesregierung hat einen neuen Au├čenminister: Der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel l├Âst Frank-Walter Steinmeier ab. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ├╝berreichte Bundespr├Ąsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde.

Gauck w├╝rdigte die Amtszeit des bisherigen Au├čenministers: ÔÇ×Der Name Steinmeier wird mit der deutschen Au├čenpolitik verbunden bleiben. Er steht f├╝r f├╝r Unerm├╝dlichkeit, daf├╝r, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu ├╝berzeugen.ÔÇť

Auch der bisherige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhielt seine Entlassungsurkunde. Gauck betonte: ÔÇ×Sie haben den Industriestandort Deutschland auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet.ÔÇť Der Bundespr├Ąsident dankte Gabriel f├╝r sein Engagement als Bundeswirtschaftsminister. Dabei hob er insbesondere dessen Einsatz f├╝r Arbeitspl├Ątze und f├╝r Wachstum hervor.

Artikel 64 Grundgesetz sieht vor, dass Bundesminister auf Vorschlag der Bundeskanzlerin vom Bundespr├Ąsidenten ernannt und entlassen werden. Die Minister erhalten eine vom Bundespr├Ąsidenten ausgeh├Ąndigte Urkunde, die erst mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin wirksam ist.

Au├čenamt in schwierigen Zeiten

Bundespr├Ąsident Gauck w├╝nscht Gabriel f├╝r seine neue Aufgabe Gl├╝ck und gutes Gelingen. Gabriel ├╝bernehme das Amt des Au├čenministers in schwierigen Zeiten, so Gauck. ÔÇ×Wir stehen vor der Herausforderung, die Europ├Ąische Union und die transatlantische Partnerschaft zu verteidigen und zukunftsfest zu machen.ÔÇť

Die bisherige Parlamentarische Staatssekret├Ąrin im Wirtschaftsministerium und fr├╝here Justizministerin Brigitte Zypries wird neue Wirtschaftsministerin. Daf├╝r w├╝nschte Gauck ihr ÔÇ×eine
gl├╝ckliche HandÔÇť, um an das ankn├╝pfen zu k├Ânnen, was Gabriel und sie bereits auf den Weg gebracht h├Ątten.

Im Anschluss an die Urkunden├╝bergabe im Schloss Bellevue hat Zypries ihren Amtseid im Deutschen Bundestag abgelegt. Am Nachmittag folgen schlie├člich die Amts├╝bergaben in beiden Ministerien. Au├čenminister Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat bei der Bundespr├Ąsidentenwahl antritt.