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Merkel: EU muss PrioritÀten setzen und schneller werden

BERLIN. - FĂŒr Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es notwendig, dass die EuropĂ€ische Union stĂ€rker PrioritĂ€ten setzt und schneller entscheidet. Zudem, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, gelte es, ĂŒber die Umsetzung von BeschlĂŒssen zu berichten und Regeln einzuhalten.

Auf die Frage, wie die EU ihr erklĂ€rtes Ziel erreichen wolle, die Kommunikation mit ihren BĂŒrgern zu verbessern, antwortet die Bundeskanzlerin: „Ich glaube, vor allen Dingen dadurch, dass wir gemeinschaftliche Signale aussenden, dass wir PrioritĂ€ten setzen.“

Dabei gehe es um die Angelegenheiten, die sich auf europĂ€ischer Ebene besser lösen ließen als in den Einzelstaaten. AusdrĂŒcklich nennt Merkel HandelsvertrĂ€ge, Klimaschutz, den gemeinsamen Schutz der Außengrenze und die innere Sicherheit im Schengen-Raum. „Das leuchtet den BĂŒrgern ein“, sagt die Bundeskanzlerin.

Zum Teil mĂŒsse die EU in ihren Entscheidungen schneller werden, so Merkel weiter. Manchmal verlören die BĂŒrger die Geduld, weil man ewig ĂŒber ein und denselben Sachverhalt verhandele. Zur Verbesserung der Kommunikation gehört der Bundeskanzlerin zufolge auch, darĂŒber zu berichten „ob wir das, was wir mal beschlossen haben, auch einhalten und umsetzen“.

Merkel: „Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger den Eindruck haben: Wir haben schon viel abgemacht, aber vieles von dem ist auch nicht durchgesetzt worden.“ Deshalb sei es auch wichtig, die Regeln einzuhalten – „zum Beispiel, den StabilitĂ€tspakt, den wir uns in der Eurokrise gegeben haben“.

Am Freitag, 3. Februar, nimmt die Bundeskanzlerin am Informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta teil. Im Kreis der 28 – mit Großbritannien – geht es um das Thema Migration und FlĂŒchtlinge. Anschließend wollen die Gipfelteilnehmer ohne die britische Premierministerin den 60. Jahrestag der Römischen VertrĂ€ge vorbereiten.

Zum Thema Migration sagt Merkel in ihrem Podcast: „Wir möchten natĂŒrlich die illegale Migration unterbinden. Und wir glauben auch, dass das im Sinne der FlĂŒchtlinge ist. Denn im vergangenen Jahr sind ĂŒber 4.000 FlĂŒchtlinge im Mittelmeer ertrunken; die allermeisten auf dem Weg von Libyen nach Italien.“

Deshalb mĂŒsse man auch mit Libyen zusammenarbeiten, aber es gebe "im Augenblick keine Situation, in der wir so ein Abkommen wie mit der TĂŒrkei abschließen können". Ein Abkommen, mit dem sich Menschen nach Libyen zurĂŒckschicken ließen, könne man erst ins Auge fassen, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat, die Einheitsregierung eine wirkliche Einheitsregierung ist und Kontrolle ĂŒber das ganze Land hat, und wir dann ĂŒber Menschenrechtsfragen, Standards und Ă€hnliches sprechen können“, sagt die Bundeskanzlerin.

Was die Lastenverteilung bei der FlĂŒchtlingsaufnahme in Europa angeht, zeigt sich Merkel skeptisch: „Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da wĂŒrde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten“, sagt die Bundeskanzlerin.

„Aber wir mĂŒssen schon darauf bestehen, dass jeder auch ein StĂŒck SolidaritĂ€t bei der Verteilung ĂŒbernimmt.“ Die Lasten könnten unterschiedlich verteilt sein, man könne sicherlich auch sehr viel mehr im Grenzschutz oder in der Entwicklungshilfe tun.

„Aber“, so Merkel, „irgendwo muss ĂŒberall die Bereitschaft da sein, sich an allen Facetten der BewĂ€ltigung der Migrationsproblematik zu beteiligen. Wie das genau aussehen kann, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Also, das Thema ist noch nicht gelöst.“

Der Video-Podcast zu diesem Thema ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.