NEWS

Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hate die NPD nicht verboten.

Urteilsverk√ľndung durch den Pr√§sidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Vo√ükuhle.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk 3. Fotos: djv-Bildportal

KARLSRUHE. - Wegen fehlender Anhaltspunkte f√ľr eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept.

Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚ÄěVolksgemeinschaft‚Äú ausgerichteten autorit√§ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenw√ľrde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Die NPD arbeitet nach Ansicht der Richter auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

Allerdings fehle es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m√∂glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f√ľhrt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zul√§ssigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl√∂sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk√ľndetem Urteil einstimmig als unbegr√ľndet zur√ľckgewiesen hat.