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Markenverband zum Weltverbrauchertag 2020

Schluss mit wirkungslosen Bekenntnissen der Politik: Schutz der Verbraucher und Markeninhaber vor Fälschungskriminalität endlich umsetzen

BERLIN. - Der weltweite Handel mit gef√§lschten und unerlaubt hergestellten Waren hat ein Volumen von 460 Mrd. Euro. Dabei sch√§digt jede verkaufte F√§lschung die Verbraucher immer finanziell und stellt h√§ufig eine Gef√§hrdung f√ľr ihre Sicherheit und Gesundheit dar.

Da die meisten F√§lschungen √ľber Onlinemarktpl√§tze verkauft werden und der Trend zu Onlineverk√§ufen weiterhin steigt, nimmt auch die Zahl der durch F√§lschungen gesch√§digten Verbraucher und Marken weiter zu.

‚ÄěUm den Produktpiraten im Internet das Handwerk zu legen, muss die EU-Kommission deren Hauptvertriebswege trocken legen", so Christian K√∂hler, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Markenverband
e. V.

Er erg√§nzt: ‚ÄěDie EU-weite Verpflichtung aller Onlinemarktpl√§tze zum proaktiven von F√§lschungen w√ľrde die Gefahren f√ľr Verbraucher und Marken wesentlich einschr√§nken.‚Äú

Dies w√§re ein klares Zeichen, dass die Sicherheit der Verbraucher und die Rechte der Markeninhaber dem Gewinnstreben der F√§lschungsverk√§ufer √ľbergeordnet sind.

Zudem w√ľrde ein pragmatischer Weg eingeschlagen, den Verbrauchern zu helfen, die bei Onlinek√§ufen aus Drittl√§ndern kaum M√∂glichkeiten haben, Verk√§ufer in Regress zu nehmen.

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der verkauften Fälschungen weiter erhöht. Dies belegt auch die von der Europäischen Kommission im September 2019 veröffentliche Zollstatistik. Die EU-Kommission hat das Problem erkannt, ist es bisher aber sehr zögerlich angegangen.

Sowohl eine im Jahr 2015 eingegangene Selbstverpflichtung der Onlinehandelsplattformen, als auch die Veröffentlichung von unverbindlichen Handlungsempfehlungen durch die EU-Kommission haben den Anstieg online verkaufter Fälschungen nicht begrenzen können.

Im Bereich des Urheberrechtes war es der EU-Kommission im Jahr 2019 mit einer Richtlinie m√∂glich, Plattformanbieter dazu zu verpflichten, geistiges Eigentum vor Ver√∂ffentlichung zu pr√ľfen und dies bei Urheberrechtsverletzung zu blockieren.

Warum wurde solches nicht f√ľr Marken umgesetzt? Denn Markenschutz ist aktiver Verbraucherschutz: Onlinemarktpl√§tze haben schon heute die technischen M√∂glichkeiten, den Verkauf gef√§lschter Waren auf ihren Internetseiten zu unterbinden.

Die EU-weite Einf√ľhrung von Sorgfaltspflichten f√ľr Onlinemarktpl√§tze w√ľrde diese als Vertriebswege f√ľr F√§lschungen unbrauchbar machen und die Gef√§hrdung der Verbraucher verringern.

Ansprechpartner:

Dr. Alexander Drög
Gesch√§ftsf√ľhrer Recht / Verbraucherpolitik
Telefon: 030/20 61 68 40
E-Mail: a.droege@markenverband.de

Anja Siegemund
Leiterin B√ľro Br√ľssel
Telefon: +32 (0) 2 502 3091
E-Mail: a.siegemund@markenverband.eu