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Hartz IV-K√ľrzungen von Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

KARLSRUHE. - Drastische K√ľrzungen oder vollst√§ndige Streichungen ihrer Leistungen sind f√ľr Hartz IV-Empf√§nger k√ľnftig tabu. Das hat das Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe am heutigen Dienstag, 5. November, entschieden.

‚ÄěDer Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gew√§hren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern k√∂nnen‚Äú hei√üt es dazu aus Karlsruhe.

‚ÄěEr kann erwerbsf√§higen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur √úberwindung der eigenen Bed√ľrftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vor√ľbergehend staatliche Leistungen entzieht.

Aufgrund der dadurch entstehenden au√üerordentlichen Belastung gelten hierf√ľr allerdings strenge Anforderungen der Verh√§ltnism√§√üigkeit; der sonst weite Einsch√§tzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschr√§nkt.

Je l√§nger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einsch√§tzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen st√ľtzen.

Auch muss es den Betroffenen m√∂glich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen daf√ľr zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.‚Äú

Mit dieser Begr√ľndung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk√ľndetem Urteil zwar die H√∂he einer Leistungsminderung von 30% des ma√ügebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet.

Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen f√ľr mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl√§rt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die H√∂he von 30 % des ma√ügebenden Regelbedarfs √ľbersteigt oder gar zu einem vollst√§ndigen Wegfall der Leistungen f√ľhrt.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall au√üergew√∂hnlicher H√§rten zwingend zu mindern ist und soweit f√ľr alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Ma√ügaben bis zu einer Neuregelung f√ľr weiter anwendbar erkl√§rt.

Sachverhalt:

1. Nach ¬ß 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsf√§hige Empf√§nger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund f√ľr ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gef√∂rdertes Arbeitsverh√§ltnis aufzunehmen, fortzuf√ľhren oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Ma√ünahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass f√ľr den Abbruch gegeben haben.

Rechtsfolge dieser Pflichtverletzungen ist nach ¬ß 31a SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 % des f√ľr die erwerbsf√§hige leistungsberechtigte Person ma√ügebenden Regelbedarfs.

Bei der zweiten Pflichtverletzung mindert sich der Regelbedarf um 60 %. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.Die Dauer der Minderung beträgt nach § 31b SGB II drei Monate.

2. Das zust√§ndige Jobcenter verh√§ngte gegen den Kl√§ger des Ausgangsverfahrens zun√§chst eine Sanktion der Minderung des ma√ügeblichen Regelbedarfesin H√∂he von 30 %, nachdem dieser als ausgebildeter Lagerist gegen√ľber einem ihm durch das Jobcenter vermittelten Arbeitgeber ge√§u√üert hatte, kein Interesse an der angebotenen T√§tigkeit im Lager zu haben, sondern sich f√ľr den Verkaufsbereich bewerben zu wollen.

Nachdem der Kl√§ger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein f√ľr eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingel√∂st hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage vor dem Sozialgericht.

Dieses setzte das Verfahren aus und legte im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Die zentralen Anforderungen f√ľr die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gew√§hrleistung eines menschenw√ľrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Der Gesetzgeber verf√ľgt bei den Regeln zur Sicherung des menschenw√ľrdigen Existenzminimums √ľber einen Gestaltungsspielraum.

Die eigenst√§ndige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung daf√ľr, dass ihm Menschenw√ľrde zukommt; die Voraussetzungen f√ľr ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenw√ľrdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gew√§hren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern k√∂nnen.

Damit gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus. Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verf√ľgbarer Mittel aus Einkommen, Verm√∂gen oder Zuwendungen Dritter enthalten.

Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der √úberwindung ihrer Hilfebed√ľrftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bed√ľrftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.

Solche Mitwirkungspflichten beschr√§nken allerdings die Handlungsfreiheit der Betroffenen und m√ľssen sich daher verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen.

Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebed√ľrftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder √ľberwinden, m√ľssen sie daf√ľr auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Der Gesetzgeber darf verh√§ltnism√§√üige Mitwirkungspflichten auch durchsetzbar ausgestalten.Er kann f√ľr den Fall, dass Menschen eine ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erf√ľllen, belastende Sanktionen vorsehen, um so ihre Pflicht zur Mitwirkung an der √úberwindung der eigenen Hilfebed√ľrftigkeit durchzusetzen.

Solche Regelungen ber√ľcksichtigen die Eigenverantwortung, da die Betroffenen die Folgen zu tragen haben, die das Gesetz an ihr Handeln kn√ľpft.

Entscheidet sich der Gesetzgeber f√ľr die Sanktion der vor√ľbergehenden Minderung existenzsichernder Leistungen, fehlen der bed√ľrftigen Person allerdings Mittel, die sie ben√∂tigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenw√ľrdige Existenz erm√∂glichen.

Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn diese Sanktion darauf ausgerichtet ist, dass Mitwirkungspflichten erf√ľllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bed√ľrftigkeit zu vermeiden oder zu √ľberwinden.

Es gelten jedoch strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Der sonst bestehende weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist enger, wenn er auf existenzsichernde Leistungen zugreift.

Je länger eine solche Sanktionsregelung in Kraft ist,umso tragfähigerer Erkenntnisse bedarf es, um ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu belegen.

Bei der Ausgestaltung der Sanktionen sind zudem weitere Grundrechte zu beachten, wenn ihr Schutzbereich ber√ľhrt ist.

II.1. Die Regelungen staatlicher Sozialleistungen sindmit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie erwerbsf√§hige Erwachsene zu einer zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre Hilfebed√ľrftigkeit zu √ľberwinden oder zu verhindern.

Der Gesetzgeber verfolgt mit den in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten legitime Ziele, denn sie sollen Menschen wieder in Arbeit bringen. Diese Pflichten sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die erwähnten Ziele zu erreichen.

Der Gesetzgeber √ľberschreitet auch nicht seinen Einsch√§tzungsspielraum zur Erforderlichkeit, denn es ist nicht evident, dass weniger belastende Mitwirkungshandlungen oder positive Anreize dasselbe bewirken k√∂nnten. Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten ist auch zumutbar.

Der Gesetzgeber muss hier ‚Äďanders als im Recht der Arbeitsf√∂rderung ‚Äďkeinen Berufsschutz normieren, denn das Recht der Sozialversicherung und das Grundsicherungsrecht unterscheiden sich strukturell.

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier andere als bislang ausge√ľbte und auch geringerwertige T√§tigkeiten zumutbar sind. Dar√ľber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in ¬ß 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) versto√üen w√ľrde.

Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine Erwerbst√§tigkeit betrifft, die nicht dem eigenen Berufswunsch entspricht.In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch f√ľr die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) ber√ľcksichtigt.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel.

Die hier zu √ľberpr√ľfenden gesetzlichen Regelungen gen√ľgen allerdings dem in diesem Bereich geltenden strengen Ma√üstab der Verh√§ltnism√§√üigkeit nicht.

a) Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ist nach den derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar ist schon die Belastungswirkung dieser Sanktion außerordentlich und die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit sind entsprechend hoch.

Doch kann sich der Gesetzgeber auf plausible Annahmen st√ľtzen, wonach eine solche Minderung der Grundsicherungsleistungen auch aufgrund einer abschreckenden Wirkung dazu beitr√§gt, die Mitwirkung zu erreichen, und er kann davon ausgehen, dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv w√§ren.

Zumutbar ist eine Leistungsminderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs jedoch nur, wenn in einem Fall außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden kann und wenn die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate andauert.

aa) Der in ¬ß31aAbs.1 Satz1 SGBII geregelten Leistungsminderung in H√∂he von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebed√ľrftigkeit zu √ľberwinden, nicht abzusprechen.

Der gesetzgeberische Einsch√§tzungsspielraum ist zwar begrenzt, weil das grundrechtlich gesch√ľtzte Existenzminimum ber√ľhrt ist.

Doch gen√ľgt die Annahme, die Sanktion trage zur Erreichung ihrer Ziele bei, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil der Gesetzgeber jedenfalls von einer abschreckenden ex ante-Wirkung dieser Leistungsminderung ausgehen kann.

Zudem hat er Vorkehrungen getroffen, die den Zusammenhang zwischen der Mitwirkungspflicht zwecks eigenständiger Existenzsicherung und der Leistungsminderung zu deren Durchsetzung stärken.

Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine solche Sanktion zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erforderlich ist, hält sich noch in seinem Einschätzungsspielraum.

Die gesetzgeberische Annahme, dass mildere, aber gleich wirksame Mittel nicht zur Verf√ľgung stehen, ist hinreichend tragf√§hig.

Es erscheint jedenfalls plausibel, dass eine sp√ľrbar belastende Reaktion die Betroffenen dazu motivieren kann, ihren Pflichten nachzukommen, und eine geringere Sanktion oder positive Anreize keine generell gleicherma√üen wirksame Alternative darstellen.

Die Regelung verletzt insgesamt auch nicht diehier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

bb) Hingegen gen√ľgt die weitere Ausgestaltung dieser Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichtenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Die Vorgabe in ¬ß 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung ohne weitere Pr√ľfung immer zwingend zu mindern, ist jedenfalls unzumutbar.

Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche Härten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen.

Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich m√∂glich ist, eine Mitwirkungspflicht zu erf√ľllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer Umst√§nde unzumutbar erscheint.

cc) Nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwägung ist es auch unzumutbar, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten endet.

Der starr andauernde Leistungsentzug √ľberschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

Da der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung der Betroffenen ankn√ľpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung verweigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grunds√§tzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt.

Die Bed√ľrftigen m√ľssen selbst die Voraussetzungen daf√ľr schaffen k√∂nnen, die Leistung tats√§chlich wieder zu erhalten. Ist die Mitwirkung nicht mehr m√∂glich, erkl√§ren sie aber ihre Bereitschaft dazu ernsthaft und nachhaltig, muss die Leistung jedenfalls in zumutbarer Zeit wieder gew√§hrt werden.

Auch hier ist der sonst weite Einsch√§tzungsspielraum des Gesetzgebers begrenzt, weil die vor√ľbergehende Minderung existenzsichernder Leistungen im durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG grundrechtlich gesch√ľtzten Bereich harte Belastungen schafft, ohne dass sich die existenziellen Bedarfe der Betroffenen zu diesem Zeitpunkt ver√§ndert h√§tten.

b) Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31aAbs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

In der Gesamtabw√§gung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse √ľber die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser H√∂he verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die Mitwirkungspflicht tatsächlich nur so durchgesetzt werden kann.

Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.

aa) Der Gesetzgeber hat zwar Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass Menschen durch eine Sanktion die Grundlagen daf√ľr verlieren, √ľberhaupt wieder in Arbeit zu kommen.

Sie beseitigen aber die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Der Gesetzgeber kann sich bei der Minderung um 60 % des ma√ügebenden Regelbedarfs nicht auf tragf√§hige Erkenntnisse dazu st√ľtzen, dass die erw√ľnschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser H√∂he tats√§chlich erzielt und negative Effekte vermieden werden.

Die Wirksamkeit dieser Leistungsminderung ist bisher nicht hinreichend erforscht. Wenn sich die Eignung tragf√§hig belegen l√§sst, Betroffene zur Mitwirkung an der √úberwindung der Hilfebed√ľrftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.

Die allgemeine Annahme, diese Leistungsminderung erreiche ihre Zwecke, gen√ľgt aber angesichts der gravierenden Belastung der Betroffenen daf√ľr nicht.

Es ist im Übrigen auch zweifelhaft, dass einer wiederholten Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte, wie durch eine zweite Sanktion in geringerer Höhe oder längerer Dauer.

Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu möglichen ergänzenden Leistungen in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht, da ihre Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung trägt.

bb) Im Übrigen ergeben sich auch beider Minderung in Höhe von 60 % des Regelbedarfs nach§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II die genannten Zweifel daran, dass die Sanktion auch in erkennbar ungeeigneten Fällen zwingend vorgegeben ist und unabhängig von jeder Mitwirkung starr drei Monate andauern muss.

c) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar.

Hier entfallen neben den Geldzahlungen f√ľr den ma√ügebenden Regelbedarf hinaus auch die Leistungen f√ľr Mehrbedarfe und f√ľr Unterkunft und Heizung sowie die Beitr√§ge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung.

Daher bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungsbereitschaft erhalten bleiben. Es liegen keine tragf√§higen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein v√∂lliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet w√§re, das Ziel der Mitwirkung an der √úberwindung der eigenen Hilfebed√ľrftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu f√∂rdern.

aa) Auch gegen die Erforderlichkeit dieser Sanktion bestehen erhebliche Bedenken. Der grunds√§tzliche Einsch√§tzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastung im grundrechtlich gesch√ľtzten Bereich der menschenw√ľrdigen Existenz bewirkt.

Er ist √ľberschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig w√§re, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es ist offen, obeine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine Verlängerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.

bb) Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Unabh√§ngig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollst√§ndigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erf√ľllt werden oder, falls das nicht m√∂glich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tats√§chlich vorliegt.

Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenw√ľrdige Existenz tats√§chlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.

Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.

III. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die ‚Äďf√ľr sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende ‚ÄďLeistungsminderung in H√∂he von 30 % nach ¬ß 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Ma√ügabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer au√üergew√∂hnlichen H√§rte f√ľhren w√ľrde.

Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollst√§ndigen Leistungsentzug (¬ß 31a Abs. 1 S√§tze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Ma√ügabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht √ľber 30 % des ma√ügebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer au√üergew√∂hnlichen H√§rte f√ľhren w√ľrde.

¬ß 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der Einschr√§nkung anzuwenden, dass die Beh√∂rde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erf√ľllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erkl√§ren, ihren Pflichten nachzukommen.