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Hartz IV-KĂŒrzungen von Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

KARLSRUHE. - Drastische KĂŒrzungen oder vollstĂ€ndige Streichungen ihrer Leistungen sind fĂŒr Hartz IV-EmpfĂ€nger kĂŒnftig tabu. Das hat das Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe am heutigen Dienstag, 5. November, entschieden.

„Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewĂ€hren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können“ heißt es dazu aus Karlsruhe.

„Er kann erwerbsfĂ€higen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen BedĂŒrftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorĂŒbergehend staatliche Leistungen entzieht.

Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfĂŒr allerdings strenge Anforderungen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit; der sonst weite EinschĂ€tzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschrĂ€nkt.

Je lĂ€nger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschĂ€tzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stĂŒtzen.

Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafĂŒr zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.“

Mit dieser BegrĂŒndung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkĂŒndetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet.

Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen fĂŒr mit dem Grundgesetz unvereinbar erklĂ€rt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ĂŒbersteigt oder gar zu einem vollstĂ€ndigen Wegfall der Leistungen fĂŒhrt.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher HĂ€rten zwingend zu mindern ist und soweit fĂŒr alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung fĂŒr weiter anwendbar erklĂ€rt.

Sachverhalt:

1. Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfĂ€hige EmpfĂ€nger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund fĂŒr ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes ArbeitsverhĂ€ltnis aufzunehmen, fortzufĂŒhren oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass fĂŒr den Abbruch gegeben haben.

Rechtsfolge dieser Pflichtverletzungen ist nach § 31a SGB II die Minderung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 % des fĂŒr die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs.

Bei der zweiten Pflichtverletzung mindert sich der Regelbedarf um 60 %. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfÀllt das Arbeitslosengeld II vollstÀndig.Die Dauer der Minderung betrÀgt nach § 31b SGB II drei Monate.

2. Das zustĂ€ndige Jobcenter verhĂ€ngte gegen den KlĂ€ger des Ausgangsverfahrens zunĂ€chst eine Sanktion der Minderung des maßgeblichen Regelbedarfesin Höhe von 30 %, nachdem dieser als ausgebildeter Lagerist gegenĂŒber einem ihm durch das Jobcenter vermittelten Arbeitgeber geĂ€ußert hatte, kein Interesse an der angebotenen TĂ€tigkeit im Lager zu haben, sondern sich fĂŒr den Verkaufsbereich bewerben zu wollen.

Nachdem der KlĂ€ger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein fĂŒr eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich nicht eingelöst hatte, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60 %. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage vor dem Sozialgericht.

Dieses setzte das Verfahren aus und legte im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Wesentliche ErwÀgungen des Senats:

I. Die zentralen Anforderungen fĂŒr die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Der Gesetzgeber verfĂŒgt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwĂŒrdigen Existenzminimums ĂŒber einen Gestaltungsspielraum.

Die eigenstĂ€ndige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafĂŒr, dass ihm MenschenwĂŒrde zukommt; die Voraussetzungen fĂŒr ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwĂŒrdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewĂ€hren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können.

Damit gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus. Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfĂŒgbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter enthalten.

Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer HilfebedĂŒrftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die BedĂŒrftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.

Solche Mitwirkungspflichten beschrĂ€nken allerdings die Handlungsfreiheit der Betroffenen und mĂŒssen sich daher verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen.

Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene HilfebedĂŒrftigkeit insbesondere durch Erwerbsarbeit vermeiden oder ĂŒberwinden, mĂŒssen sie dafĂŒr auch geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Der Gesetzgeber darf verhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Mitwirkungspflichten auch durchsetzbar ausgestalten.Er kann fĂŒr den Fall, dass Menschen eine ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfĂŒllen, belastende Sanktionen vorsehen, um so ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Überwindung der eigenen HilfebedĂŒrftigkeit durchzusetzen.

Solche Regelungen berĂŒcksichtigen die Eigenverantwortung, da die Betroffenen die Folgen zu tragen haben, die das Gesetz an ihr Handeln knĂŒpft.

Entscheidet sich der Gesetzgeber fĂŒr die Sanktion der vorĂŒbergehenden Minderung existenzsichernder Leistungen, fehlen der bedĂŒrftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwĂŒrdige Existenz ermöglichen.

Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn diese Sanktion darauf ausgerichtet ist, dass Mitwirkungspflichten erfĂŒllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle BedĂŒrftigkeit zu vermeiden oder zu ĂŒberwinden.

Es gelten jedoch strenge Anforderungen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Der sonst bestehende weite EinschĂ€tzungsspielraum des Gesetzgebers ist enger, wenn er auf existenzsichernde Leistungen zugreift.

Je lÀnger eine solche Sanktionsregelung in Kraft ist,umso tragfÀhigerer Erkenntnisse bedarf es, um ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu belegen.

Bei der Ausgestaltung der Sanktionen sind zudem weitere Grundrechte zu beachten, wenn ihr Schutzbereich berĂŒhrt ist.

II.1. Die Regelungen staatlicher Sozialleistungen sindmit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie erwerbsfĂ€hige Erwachsene zu einer zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre HilfebedĂŒrftigkeit zu ĂŒberwinden oder zu verhindern.

Der Gesetzgeber verfolgt mit den in § 31 Abs. 1 SGB II geregelten Mitwirkungspflichten legitime Ziele, denn sie sollen Menschen wieder in Arbeit bringen. Diese Pflichten sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die erwÀhnten Ziele zu erreichen.

Der Gesetzgeber ĂŒberschreitet auch nicht seinen EinschĂ€tzungsspielraum zur Erforderlichkeit, denn es ist nicht evident, dass weniger belastende Mitwirkungshandlungen oder positive Anreize dasselbe bewirken könnten. Die Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten ist auch zumutbar.

Der Gesetzgeber muss hier –anders als im Recht der Arbeitsförderung –keinen Berufsschutz normieren, denn das Recht der Sozialversicherung und das Grundsicherungsrecht unterscheiden sich strukturell.

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier andere als bislang ausgeĂŒbte und auch geringerwertige TĂ€tigkeiten zumutbar sind. DarĂŒber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in § 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) verstoßen wĂŒrde.

Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine ErwerbstĂ€tigkeit betrifft, die nicht dem eigenen Berufswunsch entspricht.In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch fĂŒr die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) berĂŒcksichtigt.

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel.

Die hier zu ĂŒberprĂŒfenden gesetzlichen Regelungen genĂŒgen allerdings dem in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht.

a) Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ist nach den derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar ist schon die Belastungswirkung dieser Sanktion außerordentlich und die Anforderungen an ihre VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit sind entsprechend hoch.

Doch kann sich der Gesetzgeber auf plausible Annahmen stĂŒtzen, wonach eine solche Minderung der Grundsicherungsleistungen auch aufgrund einer abschreckenden Wirkung dazu beitrĂ€gt, die Mitwirkung zu erreichen, und er kann davon ausgehen, dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wĂ€ren.

Zumutbar ist eine Leistungsminderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs jedoch nur, wenn in einem Fall außergewöhnlicher HĂ€rte von der Sanktion abgesehen werden kann und wenn die Minderung nicht unabhĂ€ngig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate andauert.

aa) Der in §31aAbs.1 Satz1 SGBII geregelten Leistungsminderung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die HilfebedĂŒrftigkeit zu ĂŒberwinden, nicht abzusprechen.

Der gesetzgeberische EinschĂ€tzungsspielraum ist zwar begrenzt, weil das grundrechtlich geschĂŒtzte Existenzminimum berĂŒhrt ist.

Doch genĂŒgt die Annahme, die Sanktion trage zur Erreichung ihrer Ziele bei, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil der Gesetzgeber jedenfalls von einer abschreckenden ex ante-Wirkung dieser Leistungsminderung ausgehen kann.

Zudem hat er Vorkehrungen getroffen, die den Zusammenhang zwischen der Mitwirkungspflicht zwecks eigenstÀndiger Existenzsicherung und der Leistungsminderung zu deren Durchsetzung stÀrken.

Auch die EinschÀtzung des Gesetzgebers, dass eine solche Sanktion zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erforderlich ist, hÀlt sich noch in seinem EinschÀtzungsspielraum.

Die gesetzgeberische Annahme, dass mildere, aber gleich wirksame Mittel nicht zur VerfĂŒgung stehen, ist hinreichend tragfĂ€hig.

Es erscheint jedenfalls plausibel, dass eine spĂŒrbar belastende Reaktion die Betroffenen dazu motivieren kann, ihren Pflichten nachzukommen, und eine geringere Sanktion oder positive Anreize keine generell gleichermaßen wirksame Alternative darstellen.

Die Regelung verletzt insgesamt auch nicht diehier strengen Anforderungen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit im engeren Sinne.

bb) Hingegen genĂŒgt die weitere Ausgestaltung dieser Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichtenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Die Vorgabe in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung ohne weitere PrĂŒfung immer zwingend zu mindern, ist jedenfalls unzumutbar.

Der Gesetzgeber stellt derzeit nicht sicher, dass Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche HĂ€rten bewirken, insbesondere weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen.

Er muss solchen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich möglich ist, eine Mitwirkungspflicht zu erfĂŒllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer UmstĂ€nde unzumutbar erscheint.

cc) Nach der hier vorzunehmenden GesamtabwÀgung ist es auch unzumutbar, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II unabhÀngig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten endet.

Der starr andauernde Leistungsentzug ĂŒberschreitet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

Da der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung der Betroffenen anknĂŒpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung verweigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grundsĂ€tzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt.

Die BedĂŒrftigen mĂŒssen selbst die Voraussetzungen dafĂŒr schaffen können, die Leistung tatsĂ€chlich wieder zu erhalten. Ist die Mitwirkung nicht mehr möglich, erklĂ€ren sie aber ihre Bereitschaft dazu ernsthaft und nachhaltig, muss die Leistung jedenfalls in zumutbarer Zeit wieder gewĂ€hrt werden.

Auch hier ist der sonst weite EinschĂ€tzungsspielraum des Gesetzgebers begrenzt, weil die vorĂŒbergehende Minderung existenzsichernder Leistungen im durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG grundrechtlich geschĂŒtzten Bereich harte Belastungen schafft, ohne dass sich die existenziellen Bedarfe der Betroffenen zu diesem Zeitpunkt verĂ€ndert hĂ€tten.

b) Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31aAbs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

In der GesamtabwĂ€gung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse ĂŒber die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die Mitwirkungspflicht tatsÀchlich nur so durchgesetzt werden kann.

Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewÀhrleistete Existenzminimum hinein.

aa) Der Gesetzgeber hat zwar Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass Menschen durch eine Sanktion die Grundlagen dafĂŒr verlieren, ĂŒberhaupt wieder in Arbeit zu kommen.

Sie beseitigen aber die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Der Gesetzgeber kann sich bei der Minderung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht auf tragfĂ€hige Erkenntnisse dazu stĂŒtzen, dass die erwĂŒnschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser Höhe tatsĂ€chlich erzielt und negative Effekte vermieden werden.

Die Wirksamkeit dieser Leistungsminderung ist bisher nicht hinreichend erforscht. Wenn sich die Eignung tragfĂ€hig belegen lĂ€sst, Betroffene zur Mitwirkung an der Überwindung der HilfebedĂŒrftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.

Die allgemeine Annahme, diese Leistungsminderung erreiche ihre Zwecke, genĂŒgt aber angesichts der gravierenden Belastung der Betroffenen dafĂŒr nicht.

Es ist im Übrigen auch zweifelhaft, dass einer wiederholten Pflichtverletzung nicht durch mildere Mittel hinreichend effektiv entgegengewirkt werden könnte, wie durch eine zweite Sanktion in geringerer Höhe oder lĂ€ngerer Dauer.

Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu möglichen ergĂ€nzenden Leistungen in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht, da ihre Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung trĂ€gt.

bb) Im Übrigen ergeben sich auch beider Minderung in Höhe von 60 % des Regelbedarfs nach§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II die genannten Zweifel daran, dass die Sanktion auch in erkennbar ungeeigneten FĂ€llen zwingend vorgegeben ist und unabhĂ€ngig von jeder Mitwirkung starr drei Monate andauern muss.

c) Der vollstĂ€ndige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar.

Hier entfallen neben den Geldzahlungen fĂŒr den maßgebenden Regelbedarf hinaus auch die Leistungen fĂŒr Mehrbedarfe und fĂŒr Unterkunft und Heizung sowie die BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung.

Daher bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungsbereitschaft erhalten bleiben. Es liegen keine tragfĂ€higen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wĂ€re, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen HilfebedĂŒrftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern.

aa) Auch gegen die Erforderlichkeit dieser Sanktion bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsĂ€tzliche EinschĂ€tzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastung im grundrechtlich geschĂŒtzten Bereich der menschenwĂŒrdigen Existenz bewirkt.

Er ist ĂŒberschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wĂ€re, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es ist offen, obeine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine VerlÀngerung des Minderungszeitraumes oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wÀre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.

bb) Schon angesichts der EignungsmĂ€ngel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ergibt sich in der GesamtabwĂ€gung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergĂ€nzender Leistungen bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit vereinbar ist.

UnabhĂ€ngig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollstĂ€ndigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfĂŒllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsĂ€chlich vorliegt.

Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwĂŒrdige Existenz tatsĂ€chlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.

Wird eine solche tatsÀchlich existenzsichernde und zumutbare ErwerbstÀtigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollstÀndiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.

III. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die –fĂŒr sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende –Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen HĂ€rte fĂŒhren wĂŒrde.

Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollstĂ€ndigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 SĂ€tze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht ĂŒber 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer außergewöhnlichen HĂ€rte fĂŒhren wĂŒrde.

§ 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der EinschrĂ€nkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfĂŒllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklĂ€ren, ihren Pflichten nachzukommen.