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Bundesverfassungsgericht: Eilantr√§ge in Sachen ‚ÄěCETA" erfolglos

KARLSRUHE. - Mit soeben verk√ľndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Antr√§ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europ√§ischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorl√§ufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europ√§ischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, √ľber die der Rat der Europ√§ischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird.

Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

- dass ein Ratsbeschluss √ľber die vorl√§ufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zust√§ndigkeit der Europ√§ischen Union liegen,

- dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische R√ľckbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss ge-fassten Beschl√ľsse gew√§hrleistet ist, und

- dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Ma√ügaben bestehen f√ľr die Rechte der Beschwerdef√ľhrer sowie f√ľr die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabw√§gung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen lie√üen. (Quelle: Bundesverfassungsgericht)