Maaßen wird doch nicht befördert
Rolle rückwärts: Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht befördert, wie die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition jetzt neu beschlossen haben. Archivbild: by -pdh-
BERLIN. - „Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD Andrea Nahles haben sich auf folgendes verständigt:
Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungssschutz Hans-Georg Maaßen wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein“, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert teilt mit.
Die Finanzierung der B9-Stelle werde aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet, zusätzliche Mittel seien nicht erforderlich. „Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten. Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt.“