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Merkel: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

FĂŒr die Kanzlerin ist das Internet „kein rechtsfreier Raum“. Sie ruft zugleich alle auf, sorgsam mit der Preisgabe von persönlichen Daten im Internet umzugehen. Merkel: „Es geht letztlich um die SouverĂ€nitĂ€t jedes einzelnen Menschen“

BERLIN. - Mit Blick auf den diesjÀhrigen Safer Internet Day am kommenden Dienstag betont Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "das Internet kein rechtsfreier Raum ist". In ihrem neuen Video-Podcast ruft sie zugleich alle auf, sorgsam mit der Preisgabe von persönlichen Daten im Internet umzugehen.

Merkel: „Es geht letztlich um die SouverĂ€nitĂ€t jedes einzelnen Menschen“

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch fĂŒr die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten. „Wir schauen jetzt natĂŒrlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren“, sagt Merkel.

Es könne sein, „dass wir auch hier VerĂ€nderungen vornehmen mĂŒssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Auf europĂ€ischer Ebene bekomme die EU mit der Datenschutzgrundverordnung, die in den kommenden Monaten in Kraft trete, eine vorbildliche Rechtsordnung und habe „einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen“, lobt die Bundeskanzlerin.

Jeder, der auf dem Gebiet der EuropĂ€ischen Union agiere, mĂŒsse sich an dieses Recht halten. Damit sei die EU auch beispielgebend fĂŒr andere Regionen, in denen es keinen solchen ausgeprĂ€gten Datenschutz gebe, sagt Merkel.

In Deutschland habe die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ebenfalls sehr viel fĂŒr die Sicherheit im Internet getan, sowohl mit dem IT-Sicherheitsgesetz seit 2015 als auch durch die neu entwickelte Cybersicherheitsstrategie.

Die Bundeskanzlerin wĂŒrdigt in dem Zusammenhang die Arbeit des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Ansprechpartner fĂŒr die Behörden der Bundesregierung, fĂŒr Unternehmen und eben auch fĂŒr alle BĂŒrger, die Informationen benötigten. Merkel: „Denn der Fortschritt in diesem Bereich ist dramatisch, und wir versuchen hier mitzuhalten.“

Zugleich betont Merkel die Notwendigkeit, dass gerade die Kinder rechtzeitig Medienkompetenz erwerben könnten. Zum einen im Schulunterricht, aber auch privat. Es gebe dazu viele staatlich geförderte Programme.

DarĂŒber hinaus sei es wichtig, so Merkel, dass Eltern hinschauten, was ihre Kinder im Internet machten und mit ihnen darĂŒber auch sprĂ€chen.

Video in der Mediathek ansehen: www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html?id=2313880