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√Ėsterreich klagt gegen die deutsche Maut

Solche Mautbr√ľcken f√ľr PKW soll es nach Auffassung der √∂sterreichischen Regierung in Deutschland k√ľnftig nicht geben. Archivbild: by -pdh-

WIEN / BERLIN / BR√úSSEL. - Soeben hat der √∂sterreichische Verkehrsminister J√∂rg Leichtfried (SP√Ė) bekanntgegeben, dass das Land √Ėsterreich vor dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Autobahn-Maut klagen wird. Die √∂sterreichische Regierung hatte zuvor ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, und dieses bescheinigt dem Vorhaben gute Aussichten auf Erfolg.

Es handele sich bei der geplanten deutschen Autobahngeb√ľhr um eine reine Ausl√§nder-Maut, sagte Leichtfried. Bisher habe sich die EU-Kommission (wieder einmal) davor gedr√ľckt, Deutschland seine Grenzen aufzuzeigen. √Ėsterreich werde jetzt diese Aufgabe √ľbernehmen und vorrangehen, so Leichtfried. Archivbild: pdh