NEWS

├ľsterreich klagt gegen die deutsche Maut

Solche Mautbr├╝cken f├╝r PKW soll es nach Auffassung der ├Âsterreichischen Regierung in Deutschland k├╝nftig nicht geben. Archivbild: by -pdh-

WIEN / BERLIN / BR├ťSSEL. - Soeben hat der ├Âsterreichische Verkehrsminister J├Ârg Leichtfried (SP├ľ) bekanntgegeben, dass das Land ├ľsterreich vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Autobahn-Maut klagen wird. Die ├Âsterreichische Regierung hatte zuvor ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, und dieses bescheinigt dem Vorhaben gute Aussichten auf Erfolg.

Es handele sich bei der geplanten deutschen Autobahngeb├╝hr um eine reine Ausl├Ąnder-Maut, sagte Leichtfried. Bisher habe sich die EU-Kommission (wieder einmal) davor gedr├╝ckt, Deutschland seine Grenzen aufzuzeigen. ├ľsterreich werde jetzt diese Aufgabe ├╝bernehmen und vorrangehen, so Leichtfried. Archivbild: pdh