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Angela Merkel: Digitalisierung zum Wahlkampffinale ganz oben auf der Agenda

Zum Wahlkampfendspurt vor der am kommenden Sonntag anstehenden Bundestagswahl kam die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende nach Heppenheim an der Bergstraße

HEPPENHEIM. - „Niemand wird Steuererhöhungen zu befĂŒrchten haben in den nĂ€chsten vier Jahren mit einer CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung. Wir werden vielmehr die Steuern im Umfang von 15 Milliarden Euro fĂŒr kleinere und mittlere Einkommen senken.“

Dieses Versprechen machte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer finalen Wahlkampftour durch Deutschland am heutigen Freitag in Heppenheim, und rĂ€umte freimĂŒtig ein „wir haben schon lange darĂŒber gesprochen, aber jetzt werden wir es tun“.

„Ab 2020, wenn die neuen LĂ€nder Teile des Bund-LĂ€nder-Finanzausgleichs sein werden, können wir den SolidaritĂ€tszuschlag schrittweise senken“, garnierte die Kanzlerin ihre Zusage noch mit einem weiteren ZugestĂ€ndnis an das Wahlvolk. „Das tun wir wieder fĂŒr alle, weil alle am Aufbau der Deutschen Einheit beteiligt waren.“

Es sei auch an der Zeit, dass „wir endlich auch den Freibetrag fĂŒr Kinder so hoch ansetzen wie den fĂŒr die Erwachsenen. Das sei ein Zeichen fĂŒr die Familien und verdeutliche „Kinder sind uns genau so viel wert, wie die Erwachsenen“.

Werbung fĂŒr Erst- und Zweitstimme

Vor rund 3.000 Menschen warb die christdemokratische Kanzlerin im Parkhof der BergstrĂ€ĂŸer Kreisstadt zwei Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag bei ihrem drittletzten Wahlkampf-Auftritt um Erststimme fĂŒr den BergstrĂ€ĂŸer Bundestagsabgeordneten Michael Meister und Zweitstimme fĂŒr sich, „denn ich wĂŒrde gerne wieder vier Jahre als Bundeskanzlerin arbeiten“.

Die Wahl sei nicht entschieden, „deshalb kommt es auf jede Stimme an“, rief die Kanzlerin zum Urnengang auf.

Digitale Herausforderungen

„Wir wissen auch, dass der digitale Fortschritt besondere Aufgaben an uns stellt, insbesondere, was die Bildung unserer Kinder anbelangt“, fand auch die Digitalisierung Eingang in Merkels Positionierung.

„Da mĂŒssen wir ein besonderes Augenmerk drauflegen, weil Bildung der zentrale Punkt ist, dafĂŒr zu sorgen, dass wir auch morgen und ĂŒbermorgen erfolgreich sind.“

Wahlprogramm nach BallungsrÀumen und lÀndlichen Regionen unterteilt

Kinder mĂŒssten „wie wir alle das in der Schule gelernt haben“, lesen schreiben und rechnen lernen. „Aber heute kommt noch was dazu: sie mĂŒssen sich in der digitalen Welt zurecht finden, sie mĂŒssen auch programmieren können. Das ist ein Einschnitt, das ist eine völlig neue Technologie, Ă€hnlich der Zeit, als die Buchdruckerkunst eingefĂŒhrt wurde.“

So wie die Menschen damals BĂŒcher lesen konnten, so könne man sich ĂŒber die Digitalisierung Zugang zu allen Informationen dieser Welt besorgen, „aber man muss damit auch umgehen können“. Weil das ein Einschnitt sei, habe man beschlossen, dass Bund und LĂ€nder in der Schulpolitik zusammenarbeiten.

„Wir wollen dafĂŒr Sorge tragen, dass auch in den lĂ€ndlichen Regionen alle Schulen, die es heute noch nicht sind, ans breite Internet angeschlossen werden. Wir wollen auch dafĂŒr Sorge tragen, dass ordentliche digitale Bildungsinhalte zur VerfĂŒgung stehen.“

Weiterbildung auch fĂŒr Lehrer

Der vielleicht wichtigste und schwierigste Punkt in diesem Zusammenhang sei, wenn 12- bis 15-JÀhrige zur Schule kÀmen und alles auf dem Computer können, wÀhrend der Lehrer nie gelernt habe, wie man so etwas unterrichtet.

„Deshalb brauchen wir Weiterbildung auch fĂŒr Lehrer, damit sie die SchĂŒler gut unterrichten können.“ Das sei ein wichtiger Block, um den Wohlstand der Bundesrepublik zu sichern.

Vor diesem Hintergrund habe man im CDU-CSU-Wahlprogramm die Probleme nach BallungsrÀumen und lÀndlichen Regionen unterteilt.

„Familien sind die Zukunft unseres Landes“

WĂ€hrend es in Ballungszentren vor allem auf die Schaffung von Wohnraum ankĂ€me, „brauchen wir in den lĂ€ndlichen RĂ€umen vor allem eine gute Ă€rztliche Versorgung, die erwĂ€hnte Internetanbindung und einen guten Nahverkehr sowie Schulen, möglichst dicht am Wohnort“.

Ein großer Schwerpunkt des christdemokratischen Wahlprogramms sei die UnterstĂŒtzung von Familien. „Familien sind die Zukunft unseres Landes“, sagte die Kanzlerin.

„Wir mĂŒssen gute Gesetze machen“

„Wir mĂŒssen gute Gesetze machen“, bekannte Merkel zum Thema innere Sicherheit, denn schließlich könne es nicht angehen, dass Polizistinnen und Polizisten mit guter AufklĂ€rungsarbeit TĂ€ter „hinter Schloss und Riegel bringen“ und nach zwei Wochen seien sie wieder draußen.

Es sei auch wichtig, dass die Ermittlungsbehörden auf gleichem technischen Level arbeiten könnten, wie diejenigen, „die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen“.

„Es lohnt sich fĂŒr Europa als Friedensprojekt zu arbeiten“

Solange man in Europa miteinander spreche, könne man nicht die Vorurteile gegeneinander wachsen lassen, sondern mĂŒsse weiter gemeinsam nach Lösungen suchen und diese finden, positionierte sich die Kanzlerin klar fĂŒr eine weiterhin stabile europĂ€ische Einheit.

Das bedeute, es „kommt kein Hass und keine Gewalt auf“. Nur solche gemeinsamen Lösungen sicherten „Europa als Friedensprojekt, und es lohnt sich schon fĂŒr Europa zu arbeiten, um diesen Frieden auch fĂŒr die nĂ€chsten Jahrzehnte zu sichern“.

„Nur eine diplomatische Lösung, alles andere fĂŒhrt ins UnglĂŒck“

Mit Blick auf die schwelende Bedrohung durch Nordkorea sagte Angela Merkel: „Wir alle sind beunruhigt, wenn wir sehen, was fĂŒr Atomtests in Nordkorea durchgefĂŒhrt werden. Aber auch hier sage ich ganz eindeutig: Hier gibt es nur eine diplomatische Lösung, alles andere fĂŒhrt ins UnglĂŒck.“ Deshalb sei Deutschland und auch Europa bereit mitzuhelfen, diesen Konflikt zu lösen.

Dank sagte die Kanzlerin an Kommunalpolitiker und die zahlreichen Ehrenamtlichen, „die in einer Stunde der humanitĂ€ren Not den Menschen geholfen haben“, die nach Deutschland geflĂŒchtet sind. Viele Menschen hĂ€tten mit angepackt, weil es galt „Menschen in Not zu helfen“.

„2015 darf und wird sich nicht wiederholen“

Gleichzeitig betonte Merkel, „dass sich 2015 nicht wiederholen darf und wiederholen wird“. Falsch sei damals nicht gewesen, die Menschen in Not bei uns aufzunehmen, „sondern, dass wir vorher nicht genug darauf aufgepasst haben, was außerhalb der EuropĂ€ischen Union los war“.

Die Lehre, „die wir daraus ziehen mĂŒssen, in Deutschland und Europa wie ĂŒberall auf der Welt, heißt: wir mĂŒssen uns vor Ort um die Situation der Menschen in Not kĂŒmmern, wir mĂŒssen bei den Ursachen von Flucht und Vertreibung ansetzen“.

Wenn im Zusammenhang mit den FlĂŒchtlingen, aber auch im Zuge der Globalisierung immer wieder die Diskussion aufkomme nach der Frage, „was macht uns aus in Deutschland, dann ist das charakteristische an uns, dass wir alle unterschiedlich sind“.

„Die CDU steht fĂŒr Maß und Mitte, und in der Mitte liegt ihre Kraft“

An der Bergstraße hĂ€tten die Menschen andere Eigenschaften als anderswo. „Wenn ich heute noch in Ulm bin, haben die Ulmer wieder ihre eigene Tradition, hinterher bin ich in MĂŒnchen, die sind sowieso was Besonderes“, hatte Angela Merkel die Lacher auf ihrer Seite.

„Die CDU steht seit ihrer GrĂŒndung fĂŒr Maß und Mitte. Und in der Mitte liegt ihre Kraft“, entließ die Kanzlerin ihr Auditorium ins Wahlwochenende.

Gegenpole: Friedliche Windkraftgegner und AfD-Hassparolen

Die Veranstaltung der Christdemokraten wurde begleitet von zwei völlig unterschiedlichen Demonstrationen. Eine Gruppe von rund 30 AnhĂ€ngern der AfD Bergstraße wollte schon eine gute Stunde vor dem Auftritt der Kanzlerin mit lautstarken Hassparolen auf sich aufmerksam machen.

Deutlich grĂ¶ĂŸer war ein Demonstrationszug von knapp 200 friedlichen Windkraftgegnern der BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal, die lautstark und mit zahllosen Transparenten durch die Stadt gezogen waren, und auf dem Parkhofparkplatz Position bezogen, um gegen die „windige Politik der Kanzlerin“ zu protestieren.

Auch wenn die verabredete gegenseitige RĂŒcksichtnahme zwischen Windkraftgegnern und CDU bei der Beschallung durch die veranstaltenden Christdemokraten nicht eingehalten wurde, verlief die Großveranstaltung jederzeit friedlich. Fotos: er