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Die verhängnisvolle Mauschelei zwischen Politik und Industrie

Niedersachsens Ministerpr√§sident Stephan Weil hatte 2015 dem VW-Konzern den Redetext einer Regierungserkl√§rung vorab zur √úberarbeitung zur Verf√ľgung gestellt, um rechtliche und faktische Fehler √ľberpr√ľfen zu lassen. Foto: ¬© by -pdh-

BERLIN. - Seit vielen Jahren ist es bekannt: In Berlin gibt es etwa 6.000 Interessenvertreter der Industrie, als Lobbyisten bezeichnet. Eine Vielzahl von ihnen hat freien Zugang zum Bundestag und den Abgeordneten. Sie werden in ihrer intransparenten Freiheit im Kontakt mit Politikern besser gestellt als die dort tätigen Journalisten.

Bekannt ist ebenfalls, dass gerade in letzter Zeit die meisten Gesetzesentw√ľrfe vieler Ministerien nicht von den dort besch√§ftigten Juristen, sondern von den Industrievertretern formuliert und oft w√∂rtlich √ľbernommen wurden.

Man kann es fast gl√ľcklichen Umstand nennen, dass mittlerweile das Bundesverfassungsgericht viele Texte umschreibt und somit der Bundesb√ľrger nicht v√∂llig ungesch√ľtzt der Industrie zur Ausbeute vorgeworfen wird.

Denn die Bundesregierung scheint sich f√ľr das Wohl der B√ľrger nicht mehr zu interessieren, als Beispiele k√∂nnen das Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und Landwirtschafts-, Arbeits- und Justizministerium dienen.

Wie ‚ÄěLobbycontrol‚Äú im Jahr 2017 feststellt, nehmen sch√§tzungsweise 20.000 Lobbyisten in Br√ľssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon sollen f√ľr Unternehmen und Wirtschaftsverb√§nde arbeiten. Auch sie genie√üen privilegierte Zug√§nge zu den Kommissaren.

Und sie √ľberh√§ufen die Abgeordneten mit ihren √Ąnderungsantr√§gen f√ľr Gesetzesvorlagen. Die europ√§ische Demokratie l√§uft laut Lobbycontrol Gefahr, endg√ľltig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgeh√∂hlt zu werden.

Ein aktuelles Beispiel f√ľr die ungesunde Zusammenarbeit f√ľhrender Politiker mit der Industrie lieferte gerade der nieders√§chsische Ministerpr√§sident Stephan Weil (SPD). Er hatte unbestritten den Redetext einer Regierungserkl√§rung im nieders√§chsischen Landtag im Jahr 2015 dem VW-Konzern vorab zur √úberarbeitung zur Verf√ľgung gestellt. Um rechtliche und faktische Fehler ausmerzen zu lassen, wie Weil jetzt behauptet.

Jeder verantwortungsvolle Journalist l√§sst seine kritischen Texte vom Hausjuristen oder von unabh√§ngigen Fachleuten vor der Ver√∂ffentlichung auf sachliche oder juristische Fehler √ľberpr√ľfen. Es dient der eigenen Sicherheit. Von daher w√§re das Vorgehen Stephan Weils nicht ungew√∂hnlich.

Aber er hat sein komplettes Redemanuskript vorab an VW geschickt, nicht nur die juristisch m√∂glicherweise angreifbaren Passagen. Und das ist nicht √ľblich. Das ist ein Kotau vor den heimlich Regierenden in Deutschland.