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Die verhÀngnisvolle Mauschelei zwischen Politik und Industrie

Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil hatte 2015 dem VW-Konzern den Redetext einer RegierungserklĂ€rung vorab zur Überarbeitung zur VerfĂŒgung gestellt, um rechtliche und faktische Fehler ĂŒberprĂŒfen zu lassen. Foto: © by -pdh-

BERLIN. - Seit vielen Jahren ist es bekannt: In Berlin gibt es etwa 6.000 Interessenvertreter der Industrie, als Lobbyisten bezeichnet. Eine Vielzahl von ihnen hat freien Zugang zum Bundestag und den Abgeordneten. Sie werden in ihrer intransparenten Freiheit im Kontakt mit Politikern besser gestellt als die dort tÀtigen Journalisten.

Bekannt ist ebenfalls, dass gerade in letzter Zeit die meisten GesetzesentwĂŒrfe vieler Ministerien nicht von den dort beschĂ€ftigten Juristen, sondern von den Industrievertretern formuliert und oft wörtlich ĂŒbernommen wurden.

Man kann es fast glĂŒcklichen Umstand nennen, dass mittlerweile das Bundesverfassungsgericht viele Texte umschreibt und somit der BundesbĂŒrger nicht völlig ungeschĂŒtzt der Industrie zur Ausbeute vorgeworfen wird.

Denn die Bundesregierung scheint sich fĂŒr das Wohl der BĂŒrger nicht mehr zu interessieren, als Beispiele können das Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und Landwirtschafts-, Arbeits- und Justizministerium dienen.

Wie „Lobbycontrol“ im Jahr 2017 feststellt, nehmen schĂ€tzungsweise 20.000 Lobbyisten in BrĂŒssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon sollen fĂŒr Unternehmen und WirtschaftsverbĂ€nde arbeiten. Auch sie genießen privilegierte ZugĂ€nge zu den Kommissaren.

Und sie ĂŒberhĂ€ufen die Abgeordneten mit ihren ÄnderungsantrĂ€gen fĂŒr Gesetzesvorlagen. Die europĂ€ische Demokratie lĂ€uft laut Lobbycontrol Gefahr, endgĂŒltig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.

Ein aktuelles Beispiel fĂŒr die ungesunde Zusammenarbeit fĂŒhrender Politiker mit der Industrie lieferte gerade der niedersĂ€chsische MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD). Er hatte unbestritten den Redetext einer RegierungserklĂ€rung im niedersĂ€chsischen Landtag im Jahr 2015 dem VW-Konzern vorab zur Überarbeitung zur VerfĂŒgung gestellt. Um rechtliche und faktische Fehler ausmerzen zu lassen, wie Weil jetzt behauptet.

Jeder verantwortungsvolle Journalist lĂ€sst seine kritischen Texte vom Hausjuristen oder von unabhĂ€ngigen Fachleuten vor der Veröffentlichung auf sachliche oder juristische Fehler ĂŒberprĂŒfen. Es dient der eigenen Sicherheit. Von daher wĂ€re das Vorgehen Stephan Weils nicht ungewöhnlich.

Aber er hat sein komplettes Redemanuskript vorab an VW geschickt, nicht nur die juristisch möglicherweise angreifbaren Passagen. Und das ist nicht ĂŒblich. Das ist ein Kotau vor den heimlich Regierenden in Deutschland.