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Die verh├Ąngnisvolle Mauschelei zwischen Politik und Industrie

Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil hatte 2015 dem VW-Konzern den Redetext einer Regierungserkl├Ąrung vorab zur ├ťberarbeitung zur Verf├╝gung gestellt, um rechtliche und faktische Fehler ├╝berpr├╝fen zu lassen. Foto: ┬ę by -pdh-

BERLIN. - Seit vielen Jahren ist es bekannt: In Berlin gibt es etwa 6.000 Interessenvertreter der Industrie, als Lobbyisten bezeichnet. Eine Vielzahl von ihnen hat freien Zugang zum Bundestag und den Abgeordneten. Sie werden in ihrer intransparenten Freiheit im Kontakt mit Politikern besser gestellt als die dort t├Ątigen Journalisten.

Bekannt ist ebenfalls, dass gerade in letzter Zeit die meisten Gesetzesentw├╝rfe vieler Ministerien nicht von den dort besch├Ąftigten Juristen, sondern von den Industrievertretern formuliert und oft w├Ârtlich ├╝bernommen wurden.

Man kann es fast gl├╝cklichen Umstand nennen, dass mittlerweile das Bundesverfassungsgericht viele Texte umschreibt und somit der Bundesb├╝rger nicht v├Âllig ungesch├╝tzt der Industrie zur Ausbeute vorgeworfen wird.

Denn die Bundesregierung scheint sich f├╝r das Wohl der B├╝rger nicht mehr zu interessieren, als Beispiele k├Ânnen das Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und Landwirtschafts-, Arbeits- und Justizministerium dienen.

Wie ÔÇ×LobbycontrolÔÇť im Jahr 2017 feststellt, nehmen sch├Ątzungsweise 20.000 Lobbyisten in Br├╝ssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon sollen f├╝r Unternehmen und Wirtschaftsverb├Ąnde arbeiten. Auch sie genie├čen privilegierte Zug├Ąnge zu den Kommissaren.

Und sie ├╝berh├Ąufen die Abgeordneten mit ihren ├änderungsantr├Ągen f├╝r Gesetzesvorlagen. Die europ├Ąische Demokratie l├Ąuft laut Lobbycontrol Gefahr, endg├╝ltig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgeh├Âhlt zu werden.

Ein aktuelles Beispiel f├╝r die ungesunde Zusammenarbeit f├╝hrender Politiker mit der Industrie lieferte gerade der nieders├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD). Er hatte unbestritten den Redetext einer Regierungserkl├Ąrung im nieders├Ąchsischen Landtag im Jahr 2015 dem VW-Konzern vorab zur ├ťberarbeitung zur Verf├╝gung gestellt. Um rechtliche und faktische Fehler ausmerzen zu lassen, wie Weil jetzt behauptet.

Jeder verantwortungsvolle Journalist l├Ąsst seine kritischen Texte vom Hausjuristen oder von unabh├Ąngigen Fachleuten vor der Ver├Âffentlichung auf sachliche oder juristische Fehler ├╝berpr├╝fen. Es dient der eigenen Sicherheit. Von daher w├Ąre das Vorgehen Stephan Weils nicht ungew├Âhnlich.

Aber er hat sein komplettes Redemanuskript vorab an VW geschickt, nicht nur die juristisch m├Âglicherweise angreifbaren Passagen. Und das ist nicht ├╝blich. Das ist ein Kotau vor den heimlich Regierenden in Deutschland.