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13 Landkreise grĂŒnden Initiative zur Förderung des Konversionsprozesses

LandrĂ€te fordern UnterstĂŒtzung fĂŒr Landkreise und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken

DEUTSCHLAND / BERGSTRASSE. - 13 Landkreise in Deutschland, in denen sich bereits abgeschaltete oder noch laufende Kernkraftwerke befinden, haben sich im Jahr 2022 zu einer gemeinsamen „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken“ zusammengeschlossen.

Ziel ist, dass der Bund den anstehenden Strukturwandel in den 13 Landkreisen analog zu den Kohlerevieren angemessen unterstĂŒtzt. Schließlich haben die Landkreise jahrzehntelang maßgeblich zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen. Auch der Kreis Bergstraße ist der Initiative beigetreten.

FĂŒr jeden dieser Landkreise ist mit diesem Prozess eine sehr lange Übergangsphase verbunden, in der er UnterstĂŒtzung von Bund und Land benötigt.

Aber im Gegensatz zu den Milliardensummen, die fĂŒr den Strukturwandel in den Kohlerevieren zur VerfĂŒgung stehen, gibt es fĂŒr die Landkreise und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken bislang noch keine vergleichbare UnterstĂŒtzung.

„Diese Ungleichbehandlung bei einem Projekt der nationalen Energiesicherung ist aus unserer Sicht weder akzeptabel noch der betroffenen Bevölkerung vor Ort vermittelbar“, begrĂŒndet Landrat Christian Engelhardt vom Kreis Bergstraße den Beitritt zur Initiative.

Über viele Jahre habe das Atomkraftwerk in Biblis einen entscheidenden Anteil zur Versorgung Hessens mit bezahlbarer Energie geleistet. Diese jahrzehntelange Leistung mĂŒsse sich nun auch in UnterstĂŒtzung fĂŒr eine sinnvolle und tragfĂ€hige Nachnutzung niederschlagen.

„Wir wenden uns mit der Forderung an das Land Hessen, sich finanziell am Konversionsprozess fĂŒr eine sinnvolle Nachnutzung der ehemaligen AKW-FlĂ€chen zu beteiligen“, so der BergstrĂ€ĂŸer Landrat.

Landrat Engelhardt erklĂ€rt weiter: „Alle betroffenen Landkreise benötigen erstens einen Ausgleichsfonds fĂŒr wegfallende qualifizierte ArbeitsplĂ€tze. Zweitens halten sie eine Beteiligung an einer zukunftsorientierten nachhaltigen Energieerzeugung fĂŒr sinnvoll.

Und drittens erwarten sie die UnterstĂŒtzung des Bundes bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie bei Anreizen fĂŒr die Ansiedlung qualifizierter Betriebe zur Schaffung neuer ArbeitsplĂ€tze.“

Mit diesen Anliegen, konkretisiert in inhaltlichen Forderungen, werden sich die Mitglieder der Initiative an Robert Habeck, Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, wenden, um gemeinsame GesprĂ€che ĂŒber Förderungen aufzunehmen.

Konkret lauten die Forderungen der Initiative:

  1. Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien als Ersatz fĂŒr die Kernenergie muss im Rahmen der Energietransformation sichergestellt werden.

    Hierzu ist eine Förderung zur Ansiedlung und fĂŒr die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu gehören unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grĂŒnem) Wasserstoff.

  2. FĂŒr die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter ArbeitsplĂ€tze muss ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden.

    Die Landkreise und Kommunen abgeschalteter Kernkraftwerke mĂŒssen damit bei der Planung und Erschließung neuer StandortflĂ€chen fĂŒr Industrie und Gewerbe unterstĂŒtzt werden, da die Standorte der Kernkraftwerke hierfĂŒr auf Jahrzehnte hinaus nicht genutzt werden können.

    Zudem mĂŒssen hiermit finanzielle Anreize fĂŒr Unternehmen geschaffen werden, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln. Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Wertschöpfung und die wegfallenden ArbeitsplĂ€tze mĂŒssen so kompensiert werden.

  3. Zur Kompensation von verlorengegangen ArbeitsplĂ€tzen mĂŒssen zudem gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der LĂ€nder und des Bundes sowie Landes- und Bundesbehörden in den betroffenen Landkreisen angesiedelt werden bzw. deutlich ausgebaut werden, sofern sie schon vorhanden sind.

    Insbesondere Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien können hier mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden.

Die Forderungen der Initiative zielen keineswegs darauf ab, pauschale EntschĂ€digungen zu erhalten, wie Landrat Engelhardt ausfĂŒhrt: „Es geht uns darum, den Wandel hin zu einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung fĂŒr die Zukunft zu fördern.

Wir haben in unseren Landkreisen und Kommunen ĂŒberdurchschnittlich viele kompetente und energieaffine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die möchten wir nach Möglichkeit halten.“

Die in den Kernkraftwerken weggefallenen ArbeitsplÀtze sollen mit neuen nachhaltigen ArbeitsplÀtzen rund in zukunftstrÀchtigen Bereichen kompensiert werden.

„Wir möchten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Energieproduktion oder Speicherung leisten. Die aktuelle Situation fĂŒhrt uns vor Augen, wie dringend notwendig dies ist.“

Die Initiative zielt darauf ab, passgenaue und niedrigschwellige Förderungen durch den Bund und die LĂ€nder zu erreichen. Um bei diesem Anliegen breite politische UnterstĂŒtzung zu erhalten, hat Landrat Engelhardt in einem ersten Schritt die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Bergstraße angeschrieben und um UnterstĂŒtzung fĂŒr die Initiative gebeten.

Die LandrĂ€te aus den anderen Landkreisen der Initiative werden in gleicher Weise vorgehen. „Wir wollen mit sĂ€mtlichen Abgeordneten aus den betroffenen Landkreisen ins GesprĂ€ch kommen und auf diese Weise fĂŒr eine breite UnterstĂŒtzung unserer Ziele in Berlin und bei unseren jeweiligen Landesregierungen werben“, betont Landrat Engelhardt.

Zur „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen und Kommunen mit abgeschalteten Kernkraftwerken“ gehören: Landkreis Hameln-Pyrmont, Kreis Dithmarschen, Kreis Steinburg, Kreis Herzogtum Lauenburg, Landkreis Stade, Landkreis Wesermarsch, Landkreis Emsland, Kreis Bergstraße, Landkreis Schweinfurt, Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Landshut, Landkreis GĂŒnzburg.