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Warum hilft Wolfgang Schäuble den großen Steuertricksern?

Sie verhindern Transparenz zugunsten großer Unternehmen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble...

...und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Fotos: djv-Bildportal

BERLIN. - Soeben haben die EU-Staaten ein Gesetz gegen Steuervermeidung abgesegnet. Es soll die großen internationalen Unternehmen zu Steuerehrlichkeit und Transparenz zwingen. Doch ausgerechnet der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Finger im Getriebe der Aufklärung. Er möchte keine Transparenz der Vorgänge.

Aber warum? Nicht zum ersten mal stellt sich Sch√§uble vor Firmen, die den deutschen Fiskus sch√§digen. Es darf ger√§tselt werden. Momentan verteilen gro√üe Firmen ihre Gewinne so geschickt auf mehrere L√§nder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlen m√ľssen.

Sachverständige errechnen immer wieder, dass den öffentlichen Kassen in der EU wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr entgehen. Nutznießer der Aktion und Schädiger der anderen EU-Staaten ist zum Beispiel und in erster Linie das Großherzogtum Luxemburg, ein Zwergstaat und Steuerparadies.

Einer der Unterst√ľtzer der Mauscheleien ist heute EU-Kommissionspr√§sident und hei√üt Jean-Claude Juncker. Er stammt aus Luxemburg und war dort 18 Jahre lang Premierminister und wird von der internationalen Presse f√ľr die Steuerpraktiken des Gro√üherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Aber Juncker bestreitet nicht nur, dass Luxemburg die Partnerl√§nder extrem sch√§digt, er l√§sst die Aufkl√§rer der so genannten Luxleaks-Aff√§re sogar mit Prozessen √ľberziehen. Und die Europ√§ische Kommission l√§sst jeden Aufkl√§rungswillen vermissen.

Den gesch√§digten L√§ndern sind Steuereinnahmen in j√§hrlichen Milliardenbetr√§gen entgangen, aber deren Finanzminister ducken sich weg und sehen zu, wie den Enth√ľllern des Skandals der Prozess gemacht wird, und nicht Erfindern der Steuerschiebereien. Irgendwie sitzen die falschen Personen auf der Anklagebank.