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Bundesverfassungsgericht erlaubt EZB Anleihek├Ąufe unter Auflagen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute...

...unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Andreas Vo├čkuhle entschieden, dass...

...die Europ├Ąische Zentralbank (EZB), hier mit ihrem pr├Ąsidenten Mario Draghi im Notfall mit deutscher Beteiligung gef├Ąhrdete Euro-Krisenstaaten durch K├Ąufe von Staatsanleihen st├╝tzen darf.

Mario Draghi stand naturgem├Ą├č im Scheinwerferlicht der Journalisten. Fotos: djv-Bildportal

KARLSRUHE / BR├ťSSEL / BERLIN. - Die Europ├Ąische Zentralbank (EZB) darf im Notfall mit deutscher Beteiligung gef├Ąhrdete Euro-Krisenstaaten durch K├Ąufe von Staatsanleihen st├╝tzen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm abgewiesen, stellte seine Durchf├╝hrung aber unter Bedingungen.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europ├Ąischen Zentralbank vom 6. September 2012 ├╝ber das OMT-Programm geeignete Ma├čnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdef├╝hrer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europ├Ąischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Ma├čgaben eingehalten werden.

Unter diesen Voraussetzungen beeintr├Ąchtigt das OMT-Programm gegenw├Ąrtig auch nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk├╝ndetem Urteil entschieden.

Der Grundsatzbeschluss ├╝ber das OMT-Programm bewegt sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht ÔÇ×offensichtlich" au├čerhalb der der Europ├Ąischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko f├╝r das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.