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Bundesverfassungsgericht erlaubt EZB Anleihekäufe unter Auflagen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute...

...unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Andreas Voßkuhle entschieden, dass...

...die Europ√§ische Zentralbank (EZB), hier mit ihrem pr√§sidenten Mario Draghi im Notfall mit deutscher Beteiligung gef√§hrdete Euro-Krisenstaaten durch K√§ufe von Staatsanleihen st√ľtzen darf.

Mario Draghi stand naturgemäß im Scheinwerferlicht der Journalisten. Fotos: djv-Bildportal

KARLSRUHE / BR√úSSEL / BERLIN. - Die Europ√§ische Zentralbank (EZB) darf im Notfall mit deutscher Beteiligung gef√§hrdete Euro-Krisenstaaten durch K√§ufe von Staatsanleihen st√ľtzen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm abgewiesen, stellte seine Durchf√ľhrung aber unter Bedingungen.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europ√§ischen Zentralbank vom 6. September 2012 √ľber das OMT-Programm geeignete Ma√ünahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdef√ľhrer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europ√§ischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Ma√ügaben eingehalten werden.

Unter diesen Voraussetzungen beeintr√§chtigt das OMT-Programm gegenw√§rtig auch nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk√ľndetem Urteil entschieden.

Der Grundsatzbeschluss √ľber das OMT-Programm bewegt sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht ‚Äěoffensichtlich" au√üerhalb der der Europ√§ischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko f√ľr das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.