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Diesel-Affäre: In Deutschland gab es keine Fehler

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und...

...Kanzlerin Angela Merkel, ermöglichten der KFZ-Wirtschaft ein Schlupfloch. Fotos: by pdh

BERLIN. - Die Bundesregierung wird wieder einmal zur Lachnummer, nur dass die deutschen Diesel-Nutzer und vor allem die Abgas-Gesch√§digten die neue Entwicklung sicher nicht lustig finden werden. Und lachen k√∂nnen sie schon gar nicht √ľber die Ignoranz der Beh√∂rden und √ľber deren selbstinszenierte Freisprechung.

Es gibt n√§mlich inzwischen einen ersten Entwurf der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Diesel-Skandals. Und in diesem weist die Koalition den Vorwurf mangelnder Aufkl√§rung und fehlender Konsequenzen deutlich zur√ľck.

Vergessen haben die Autoren anscheinend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren mehrmals in Br√ľssel vorstellig geworden war, um eine Verl√§ngerung der Reduzierungsfristen der Abgaswerte zu erreichen, weil die deutsche Automobilwirtschaft sich nicht in der Lage sah, diese einzuhalten, und dies wohl auch gar nicht anstrebte.

Die Gr√ľnen werfen laut einem Bericht der S√úDDEUTSCHEN ZEITUNG der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen.

‚ÄěDas ist ein Dokument gro√ükoalition√§rer Bewusstseinsst√∂rung. Fl√§chendeckendes Betr√ľgen und Tricksen fast aller Hersteller und Millionen betrogener Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und Fahrverbote in unseren Innenst√§dten - mittendrin eine Bundesregierung, die von allem zehn Jahre nichts mitbekommen haben will‚Äú, sagt demnach Gr√ľnen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU-Bundesverkehrsminister, Maut-Bef√ľrworter und nicht nur deshalb seit langem international bel√§chelt, wird in SPIEGEL online attestiert, der KFZ-Wirtschaft mit einem Schlupfloch, einem absurden Thermofenster (keine Abgasreinigung unter 17 Grad Au√üentemperatur wie etwa bei Opel) ohne Folgen f√ľr die Zulassung eine Mogelei erm√∂glichte und lediglich eine freiwillige R√ľckrufaktion anordnete.

Fazit: Die Kungelei zwischen Bundesregierung und deutscher Kfz-Industrie zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung wird immer deutlicher.