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Diesel-AffÀre: In Deutschland gab es keine Fehler

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und...

...Kanzlerin Angela Merkel, ermöglichten der KFZ-Wirtschaft ein Schlupfloch. Fotos: by pdh

BERLIN. - Die Bundesregierung wird wieder einmal zur Lachnummer, nur dass die deutschen Diesel-Nutzer und vor allem die Abgas-GeschĂ€digten die neue Entwicklung sicher nicht lustig finden werden. Und lachen können sie schon gar nicht ĂŒber die Ignoranz der Behörden und ĂŒber deren selbstinszenierte Freisprechung.

Es gibt nĂ€mlich inzwischen einen ersten Entwurf der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Diesel-Skandals. Und in diesem weist die Koalition den Vorwurf mangelnder AufklĂ€rung und fehlender Konsequenzen deutlich zurĂŒck.

Vergessen haben die Autoren anscheinend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren mehrmals in BrĂŒssel vorstellig geworden war, um eine VerlĂ€ngerung der Reduzierungsfristen der Abgaswerte zu erreichen, weil die deutsche Automobilwirtschaft sich nicht in der Lage sah, diese einzuhalten, und dies wohl auch gar nicht anstrebte.

Die GrĂŒnen werfen laut einem Bericht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen.

„Das ist ein Dokument großkoalitionĂ€rer Bewusstseinsstörung. FlĂ€chendeckendes BetrĂŒgen und Tricksen fast aller Hersteller und Millionen betrogener Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und Fahrverbote in unseren InnenstĂ€dten - mittendrin eine Bundesregierung, die von allem zehn Jahre nichts mitbekommen haben will“, sagt demnach GrĂŒnen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU-Bundesverkehrsminister, Maut-BefĂŒrworter und nicht nur deshalb seit langem international belĂ€chelt, wird in SPIEGEL online attestiert, der KFZ-Wirtschaft mit einem Schlupfloch, einem absurden Thermofenster (keine Abgasreinigung unter 17 Grad Außentemperatur wie etwa bei Opel) ohne Folgen fĂŒr die Zulassung eine Mogelei ermöglichte und lediglich eine freiwillige RĂŒckrufaktion anordnete.

Fazit: Die Kungelei zwischen Bundesregierung und deutscher Kfz-Industrie zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung wird immer deutlicher.