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√Ėkologie-Experte: L√ľgen haben kurze Beine

Klimaschutz durch naturnah bewirtschafteten Buchenwald, wie hier auf der Schw√§bischen Alb in Baden-W√ľrttemberg, oder wie ...

... hier in Schleswig-Holstein, kann nicht unendlich, wie von der Bundesregierung ‚Äěsch√∂ngerechnet‚Äú, der Erh√∂hung der Kohlenstoffvorr√§te in W√§ldern dienen. Fotos: Roland Irslinger

Das Klimaschutzgesetz: ‚ÄěDas beknackteste Gesetz, das der Deutsche Bundestag jemals verabschiedet hat. Dieses Gesetz ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, unsere Enkel werden es b√ľ√üen m√ľssen!‚Äú

BERLIN / KARLSRUHE. - Mit Beschluss des Bundesverfassungs-gerichts vom 24. M√§rz 2021 (1 BvR 2656/18; 1 BvR 78/20; 1 BvR 96/20; 1 BvR 288/20) hat der Erste Senat des Gerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) √ľber die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zul√§ssigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Ma√ügaben f√ľr die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

Die √Ąnderung des Klimaschutzgesetzes ist inzwischen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Darin wird f√ľr die Jahre 2030, 2040 und 2045 festgelegt, welche Beitr√§ge im Sektor Landnutzung, Landnutzungs√§nderung und Forstwirtschaft (LULUCF) erreicht werden sollen.

‚ÄěDabei soll die Emissionsbilanz des Sektors LULUCF insbesondere durch die Erh√∂hung der Kohlenstoffvorr√§te in W√§ldern sch√∂ngerechnet werden. Die W√§lder in Deutschland sollen dauerhaft (!) eine Senke bleiben und weit √ľber eine Milliarde (!) Tonnen Kohlendioxid zus√§tzlich zu den heutigen Vorr√§ten speichern.

Das werden sie aber nicht tun, dieses Ziel wird niemals erreichbar sein!‚Äú, sagt der T√ľbinger √Ėkologie-Professor a.D. Roland Irslinger.

‚ÄěDie Bundesregierung versucht, mit dieser Luftbuchung den Anschein zu erwecken, dass eine Fast-CO2-Neutralit√§t bis 2045 auf diesem Wege m√∂glich sei. Andererseits weisen neueste Forschungsergebnisse darauf hin, dass das Erreichen dieses Zieles faktisch unm√∂glich ist.‚Äú

Gr√ľnde daf√ľr seien:

1. Die Kohlenstoffvorr√§te der W√§lder in Deutschland liegen mit 3,8 Milliarden m3 nahe an ihrer nat√ľrlichen Obergrenze;

2. Wälder leiden bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels mit abnehmenden Kohlenstoffvorräten infolge der Hitzesommer 2018 bis 2020, dadurch werden Wälder immer mehr zur CO2-Quelle;

3. Kohlenstoffvorr√§te werden bedingt durch zunehmend hei√üe und trockene Sommer von Natur aus abnehmen (D√ľrre an B√§umen, K√§fer an auch Laubb√§umen, Waldbr√§nde), das dabei freigesetzte CO2 wird das Klima belasten;

4. Eine Erh√∂hung der Kohlenstoffspeicherung (Waldsenke) in den W√§ldern in Deutschland ist nicht mit EU-Recht vereinbar: In der VERORDNUNG (EU) 2018/841 DES EUROP√ĄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 √ľber die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungs√§nderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen f√ľr die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur √Ąnderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU steht unter (7):

Damit Ma√ünahmen, die insbesondere auf eine verst√§rkte Kohlenstoffspeicherung abzielen, wirksam sein k√∂nnen, m√ľssen Kohlenstoffspeicher unbedingt langfristig stabil und anpassungsf√§hig sein. √úberbevorratete W√§lder sind unter dem Einfluss des Klimawandels niemals stabil;

5. Das Ziel höherer Kohlenstoffvorräte soll durch eine Förderung der Stilllegung von Wäldern erreicht werden, diese Förderung ist mit EU-Recht nicht vereinbar;

6. Das Grundprinzip der Klimaschutzgesetzgebung weltweit ist: Vermeidung vor Kompensation! Die Erhöhung der Waldsenke bedeutet aber Kompensation fossilen Kohlenstoffs und unterwandert den Klimaschutz massiv!

7. Eine Stilllegung von Wäldern dient nur in den allerwenigsten Fällen dem Artenschutz, zum Artenschutz sind gezielte Einzelmaßnahmen wesentlich erfolgversprechender;

8. Um Nachfrage nach Holz dennoch zu befriedigen, werden Holzimporte zunehmen und Naturw√§lder z.B. in Sibirien abgeholzt, dadurch werden un√ľberschaubare Mengen an CO2 freigesetzt;

9. Durch die Stilllegung von W√§ldern werden k√ľnftig gro√üfl√§chige Plantagen mit nicht-heimischen Baumarten entstehen, um den Holzbedarf (Holzbauoffensive!) zu decken (segregative Forstwirtschaft).

‚ÄěDiese politische Weichenstellung unter Missachtung von EU-Recht schadet dem Klima massiv, nicht nur in Deutschland! Der Versuch zur Erh√∂hung der Waldsenke spart uns kein einziges Gramm CO2! Diese Politik ist nicht nachhaltig und sch√ľtzt das Klima nur auf dem Papier!‚Äú, sagt der √Ėkologie-Experte abschlie√üend.