Landtagswahl: Malu Dreyer und ihre SPD gewinnen - CDU mit historischem Debakel
Die Sozialdemokraten von MinisterprĂ€sidentin Dreyer gehen aus der Wahl in Rheinland-Pfalz als stĂ€rkste Kraft hervor, wĂ€hrend die CDU herbe Verluste, die zu einem historischen Debakel fĂŒhrten, verkraften muss + + + Die GrĂŒnen wurden stĂ€rker, die Freien Demokraten bleibten stabil, die AfD verliert und die Freien WĂ€hler schaffen ĂberraschungscoupMAINZ. - Die Sozialdemokraten können in Rheinland-Pfalz ihre Position als stĂ€rkste politische Kraft nahezu halten. Die SPD um MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer kam nach dem vorlĂ€ufigen amtlichen Endergebnis auf 35,7 Prozent.
Das ist zwar um 0,5 Prozentpunkte schlechter als vor fĂŒnf Jahren (36,2 %), reicht aber erneut fĂŒr einen deutlichen Sieg. Damit ist die SPD zum siebten Mal in Folge seit 1991 stĂ€rkste Partei in Rheinland-Pfalz.
Entscheidenden Anteil am guten Abschneiden der SPD dĂŒrfte der Mobilisierungseffekt durch Amtsinhaberin Dreyer gehabt haben. Der Wahlkampf war ganz auf ihre Person zugeschnitten, auf UnterstĂŒtzung der Bundespartei verzichtete sie gröĂtenteils.
Dreyer hatte das Amt 2013 von Kurt Beck ĂŒbernommen, und 2016 die Landtagswahl nach einem fulminanten Endspurt gegen CDU-Kandidatin Julia Klöckner gewonnen.
In einem ersten Statement sprach Dreyer von einem âklaren Regierungsauftragâ. Ihre Ampel-Regierung aus SPD, FDP und GrĂŒnen sei âeindeutig bestĂ€tigt wordenâ. Das Ergebnis wĂ€re auch âeine BestĂ€tigung dafĂŒr, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei istâ.
Oppositionschef Christian Baldauf und die von ihm reprÀsentierte CDU schnitten mit 27,7 Prozent noch schlechter ab als bei ihrem Negativrekord von 2016 mit damals 31,8 Prozent.
Nun bleibt die CDU erstmals unter der 30-Prozent-Marke. Ein absolut enttĂ€uschendes Ergebnis fĂŒr die rheinland-pfĂ€lzischen Christdemokraten, die im Wahlkampf temporĂ€r sogar vor der SPD lagen.
Die SPD um die MinisterprĂ€sidentin regiert seit 2016 in einem AmpelbĂŒndnis mit GrĂŒnen und FDP. Sowohl GrĂŒne als auch Liberale als Juniorpartner in der Regierung Dreyer konnten zulegen. Die GrĂŒnen sogar von 5,3 Prozent (2016) um 4 Punkte auf jetzt 9,3 Prozent.
Die alte und neue Regierungschefin möchte die seit fĂŒnf Jahren zusammenarbeitende Ampel fortsetzen. Trotz knapper Mehrheit habe das Dreier-BĂŒndnis seither weitgehend gerĂ€uschlos regiert, was alle Partner als vertrauensvolle Zusammenarbeit lobten.
Die FDP mit Spitzenkandidatin Daniela Schmitt konnte das Ergebnis der FDP von 2016 nahezu halten und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und schneidet damit um 4,3 Punkte schlechter ab als zuletzt 2016 mit 12,6 Prozent.
Eine positive Ăberraschung schafften die Freien WĂ€hler, die mit Joachim Streit an der Spitze ein Rekordergebnis einfuhren, und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Das vorlĂ€ufige Ergebnis belĂ€uft sich auf 5,4 Prozent.
FĂŒr die Linkspartei bleibt Rheinland-Pfalz mit 2,5 Prozent ein schwieriges Pflaster und sie bleibt erneut deutlich unter der FĂŒnfprozenthĂŒrde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4%, das sind 6,0 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2016