NEWS

Landtagswahl: Malu Dreyer und ihre SPD gewinnen - CDU mit historischem Debakel

Malu Dreyer (SPD) bleibt nach der aktuellen Landtagswahl Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Pressedienst SPD Rheinland-Pfalz

Die Sozialdemokraten von Ministerpr√§sidentin Dreyer gehen aus der Wahl in Rheinland-Pfalz als st√§rkste Kraft hervor, w√§hrend die CDU herbe Verluste, die zu einem historischen Debakel f√ľhrten, verkraften muss + + + Die Gr√ľnen wurden st√§rker, die Freien Demokraten bleibten stabil, die AfD verliert und die Freien W√§hler schaffen √úberraschungscoup

MAINZ. - Die Sozialdemokraten können in Rheinland-Pfalz ihre Position als stärkste politische Kraft nahezu halten. Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,7 Prozent.

Das ist zwar um 0,5 Prozentpunkte schlechter als vor f√ľnf Jahren (36,2 %), reicht aber erneut f√ľr einen deutlichen Sieg. Damit ist die SPD zum siebten Mal in Folge seit 1991 st√§rkste Partei in Rheinland-Pfalz.

Entscheidenden Anteil am guten Abschneiden der SPD d√ľrfte der Mobilisierungseffekt durch Amtsinhaberin Dreyer gehabt haben. Der Wahlkampf war ganz auf ihre Person zugeschnitten, auf Unterst√ľtzung der Bundespartei verzichtete sie gr√∂√ütenteils.

Dreyer hatte das Amt 2013 von Kurt Beck √ľbernommen, und 2016 die Landtagswahl nach einem fulminanten Endspurt gegen CDU-Kandidatin Julia Kl√∂ckner gewonnen. 

In einem ersten Statement sprach Dreyer von einem ‚Äěklaren Regierungsauftrag‚Äú. Ihre Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Gr√ľnen sei ‚Äěeindeutig best√§tigt worden‚Äú. Das Ergebnis w√§re auch ‚Äěeine Best√§tigung daf√ľr, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist‚Äú.

Oppositionschef Christian Baldauf und die von ihm repräsentierte CDU schnitten mit 27,7 Prozent noch schlechter ab als bei ihrem Negativrekord von 2016 mit damals 31,8 Prozent.

Nun bleibt die CDU erstmals unter der 30-Prozent-Marke. Ein absolut entt√§uschendes Ergebnis f√ľr die rheinland-pf√§lzischen Christdemokraten, die im Wahlkampf tempor√§r sogar vor der SPD lagen.

Die SPD um die Ministerpr√§sidentin regiert seit 2016 in einem Ampelb√ľndnis mit Gr√ľnen und FDP. Sowohl Gr√ľne als auch Liberale als Juniorpartner in der Regierung Dreyer konnten zulegen. Die Gr√ľnen sogar von 5,3 Prozent (2016) um 4 Punkte auf jetzt 9,3 Prozent.

Die alte und neue Regierungschefin m√∂chte die seit f√ľnf Jahren zusammenarbeitende Ampel fortsetzen. Trotz knapper Mehrheit habe das Dreier-B√ľndnis seither weitgehend ger√§uschlos regiert, was alle Partner als vertrauensvolle Zusammenarbeit lobten.

Die FDP mit Spitzenkandidatin Daniela Schmitt konnte das Ergebnis der FDP von 2016 nahezu halten und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und schneidet damit um 4,3 Punkte schlechter ab als zuletzt 2016 mit 12,6 Prozent.

Eine positive Überraschung schafften die Freien Wähler, die mit Joachim Streit an der Spitze ein Rekordergebnis einfuhren, und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Das vorläufige Ergebnis beläuft sich auf 5,4 Prozent.

F√ľr die Linkspartei bleibt Rheinland-Pfalz mit 2,5 Prozent ein schwieriges Pflaster und sie bleibt erneut deutlich unter der F√ľnfprozenth√ľrde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4%, das sind 6,0 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2016