Landrat Weckler: Weg zur Hessenkasse frei
Landrat Weckler und Kreiskämmerer Matthias Walther übergeben die Unterlagen zur Prüfung der Kassenkreditfreiheit an den Leiter des Fachdienstes Revision, Ralf Günther. Von Links: Landrat Jan Weckler, Leiterin des Fachdienstes Finanzen Inga Wagner, Leiter des Sonderfachdienstes Revision Ralf Günther sowie Kreisbeigeordneter Matthias Walther.
WETTERAUKREIS / FRIEDBERG. - Zum Stichtag geben Landrat Jan Weckler und Kreiskämmerer Matthias Walther nun grünes Licht. „Der Wetteraukreis hat seine Kassenkredite vollständig abgelöst und damit die Voraussetzungen für die Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse erfüllt.
Nach Prüfung durch die Revision kann der Antrag nach Wiesbaden geschickt werden“, sagten Weckler und Walther in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Dank der sparsamen Haushaltspolitik und des günstigen Wirtschaftsumfeldes hat der Wetteraukreis in den letzten Jahren deutlich positive Ergebnisse erwirtschaftet.
„Wir haben diese Jahresüberschüsse immer wieder dazu genutzt, unsere Kassenkredite abzubauen, die wir mit Stand 20. November auf null gefahren haben. Damit haben wir die Basis geschaffen, um am Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ des Landes teilnehmen zu können.
Für den Wetteraukreis bringt das noch einmal zusätzlich 31 Millionen Euro ein, die laut Kreistagsbeschluss als Anteilsfinanzierung für den Krankenhausausbau, den Schulbau, den Kreisstraßenbau und/oder den Ausbau der S-Bahn-Strecke S 6 eingesetzt werden sollen“, erläutert Landrat Jan Weckler. Der Landkreis selbst trägt einen Eigenanteil von 3 Millionen Euro.
Langer Weg zum Abbau der Kassenkredite
„Der Wetteraukreis hat einen langen Weg hinter sich“, resümiert Landrat Weckler, der an den historischen Schuldenhöchststand im Jahre 2012 erinnert. Damals erreichten die Schulden einen Stand von 452,8 Millionen Euro, davon allein 229 Millionen Euro Kassenkredite.
Ein Finanzierungsmittel, das eigentlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung genutzt werden sollte, tatsächlich aber - wie bei vielen Landkreisen - langfristig angelegt war.
„Gerade angesichts der Gefahr steigender Zinsen ist diese Schuldentilgung extrem wichtig. Wir vermeiden so erhebliche Belastungen in künftigen Haushaltsjahren. Schließlich müssen wir auch damit rechnen, dass die Europäische Zentralbank die aktuell lockere Geldpolitik mittelfristig beendet“, erklärt Kreiskämmerer Matthias Walther.
Mit der Teilnahme am Schutzschirmprogramm des Landes hat der Wetteraukreis die Chance ergriffen, bereits eine erste Tranche von Kassenkrediten abzubauen. „Bereits nach drei Jahren hatten wir alle Bedingungen des Schutzschirmvertrages erfüllt. Damit konnten wir Kredite in einem Volumen von 116 Millionen Euro auf das Land übertragen“, führt Landrat Weckler aus.
Es waren günstige Rahmenbedingungen, aber auch massive Anstrengungen von Politik und Verwaltung, mit denen die über Jahre aufgelaufenen Defizite zurückgefahren wurden.
„Die Mittel wurden nicht dazu benutzt, Wünschen nach höheren Ausgaben nachzukommen, sondern vor allem, um die Kassenkredite zurückzuführen“, so Landrat Weckler. „Das waren wichtige Schritte für gesunde Kreisfinanzen und wie sich jetzt zeigt, auch für die Teilnahme am Investitionsprogramm Hessenkasse.“
Schuldenstand mehr als halbiert
„Der Schuldenstand des Wetteraukreises liegt aktuell bei 193,2 Millionen Euro. Damit wurde das Volumen gegenüber dem Jahre 2012 um deutlich mehr als die Hälfte reduziert“, zeigte sich Kreiskämmerer Matthias Walther sehr zufrieden.
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 sieht mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr wesentlich höhere Investitionen in die Schulen und die Infrastruktur des Kreises vor.
„Den Planwert 2017 haben wir damit nahezu verdoppelt. Die Zuschüsse aus der Hessenkasse und dem Kommunalinvestitionsprogramm helfen jetzt, die dafür erforderlichen Mittel bereit zu stellen. In 2020 werden unsere Investitionskredite voraussichtlich leicht steigen“, kündigt Finanzdezernent Walther an.
Entlastung der Kommunen
„Trotz der hohen Investitionen im Schulbereich ist für das kommende Jahr eine Senkung der Schulumlage vorgesehen. Der Hebesatz soll dann von 15,47 Prozent auf 14,47 Prozent sinken. Damit werden wir die Kommunen im kommenden Jahr um 4,5 Millionen Euro entlasten“, kündigt Landrat Weckler an.
Die Schulumlage selbst ist nach dem Finanzausgleichsgesetz so zu erheben, dass die Umlage die Kosten aus der Schulträgerschaft deckt, aber auch nicht übersteigt.
„Da in den beiden vergangenen Jahren die Schulumlage höher war als die Aufwendungen im Schulbereich, werden wir diese Mittel jetzt an die Kommunen wieder zurückgeben. Im Jahre 2020 muss die Schulumlage dann wieder um einen Punkt angehoben werden“, erläutert der Wetterauer Landrat.
Die Kreisumlage, deren Hebesatz 2016 von 37,26 in zwei Schritten auf 35,76 und 2017 auf 35,26 in 2018 abgesenkt wurde, bleibt für die Jahre 2019 und 2020 unverändert.
„Wir hoffen, dass wir bald den Bescheid aus dem Finanzministerium in Händen halten können. Das ist auch für unsere Finanz- und Investitionsplanung wichtig.
Wir stehen bereit und haben alle Vorbereitungen getroffen, um die zusätzlichen Mittel aus der Hessenkasse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Wetterau zu investieren“, so Landrat Weckler und Kreiskämmerer Walther abschließend.