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„Wer Zukunft will, muss (Digital)Pakt 2.0 sagen!"

Der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt hat kein Verständnis für die Streichungspläne des Bundes

HESSEN / BERGSTRASSE. - Alarmiert und besorgt zeigt sich Landrat Christian Engelhardt angesichts der stockenden Bund/Länder-Gespräche über den so genannten Digitalpakt 2.0, der anknüpfend an den aktuell laufenden Digitalpakt die Finanzausstattung bezüglich der laufenden digitalen Kosten an den Schulen für Schüler und Lehrer verbessern wollte.

„Angesichts der Tatsache, dass dem Vernehmen nach die schon länger laufenden Gespräche noch immer keine Ergebnisse gebracht haben, fürchten wir, dass der Digitalpakt 2.0 den von Finanzminister Lindner verordneten Sparbemühungen zum Opfer fällt", so der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt.

Nicht ohne Grund hätte die Kultusministerkonferenz parteiübergreifend deutliche Kritik an der fehlenden Finanzierungszusage der Bundesregierung geäußert.

Die fehlende Finanzierung sei aber nicht nur ein Thema der Bundesländer, sondern vor allem der Landkreise und weiteren Schulträger, welche letztlich vor Ort für die Ausstattung der Schulen zuständig seien. Deshalb wolle er gemeinsam mit weiteren Kollegen auf die Dimension des Themas hinweisen:

„Ohne eine Fortsetzung der Finanzierung über das Jahr 2025 hinaus würde der Bund seine eigene im Jahr 2018 gestartete Initiative brüsk ins Negative wenden. Denn mit dem Digitalpakt wollte der Bund ursprünglich einheitliche Standards setzen und die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben.

Die Landkreise und kreisfreien Städte hätten – mit Hilfe des Digitalpaktes und enormen eigenen Mitteln weit über die Bundesförderung hinaus – in die digitale Bildung investiert und damit einen Modernisierungsschub ausgelöst."

Dieser würde jetzt „jäh abgewürgt". Mit Blick auf Deutschland sei zudem zu erwarten, dass es manche Kommunen gäbe, welche die so geschaffene Ausstattung an den Schulen nicht dauerhaft aufrecht erhalten könnte. Das sei eine fatale Standortentscheidung, so Engelhardt.

„Gerade die umlagefinanzierten Landkreise müssen dann die Kosten an die Kommunen weiterreichen. Die zahlen dann die Zeche und müssen entscheiden, ob sie sich die digitale Bildung bei der Feuerwehr oder der Familienpolitik absparen wollen. So kann und darf man Zukunftsthemen nicht auf dem Rücken der Kommunen gegeneinander ausspielen."

„Wer Zukunft will, muss Digitalpakt 2.0 sagen", fordert Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt aus dem Landkreis Fulda. „Es ist eine Illusion, dass wegfallende Bundesmittel komplett durch Kommunal- oder Landesmittel kompensiert werden können", warnt er.

„Am Ende wird dann – jedenfalls in nicht so finanzstarken Regionen –  von allem ein bisschen, aber nichts richtig gemacht. Das vergrößert die digitale RĂĽckständigkeit, unter der Deutschland und insbesondere unsere Kinder leiden."

„Wir erwarten auch aus dem Bundesfinanzministerium ein klares Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0", unterstreicht der Wetterauer Landrat Jan Weckler. Derzeit herrsche an den Schulen eine digitale Aufbruchstimmung.

„Jede Unklarheit, ob auch nach 2026 die Ausstattung, die Verkabelung und anderes noch finanzierbar sind, sorgt für Verunsicherung. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mit guter digitaler Bildung auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Transformationen vorbereitet werden – und das gilt überall: ob in Cottbus, Gelsenkirchen, am Tegernsee oder in der Wetterau", so Landrat Jan Weckler.

Mit Blick auf die besonderen Probleme etwa auch struktur- und finanzschwacher Kommunen dürfe es nicht sein, dass Regionen abgehängt werden, weil vor Ort das Geld fehlt und der Bund die Kommunen im Stich lasse.

Der Erste Kreisbeigeordnete aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf Marian Zachow weist auch auf die sozialpolitische Dimension hin: Bereits heute zeigten Studien, dass trotz des Digitalpaktes Schule noch immer groĂźe soziale Unterschiede und Diskrepanzen zwischen den Schulformen bei der digitalen Ausstattung der Schulen herrschten.

„Wenn sich der Bund jetzt aus der Finanzierung verabschieden sollte, ist es nicht mehr lang hin, dass digitale Innovationen wieder nur mit Spenden, Elternbeiträgen, Sponsoren und Fördervereinen möglich sind", warnt Zachow. „Dann droht ein gefährlicher sozialer und digitaler Graben."