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BĂŒrgerinitiative: Leichtfertiger Umgang mit Trinkwasserschutz im Genehmigungsbescheid

ODENWALD. - ErschĂŒttert und sprachlos sind die OdenwĂ€lder BĂŒrgerinitiativen „Gegenwind“ ĂŒber den Umgang der Genehmigungsbehörde beim RegierungsprĂ€sidium in Darmstadt bei der Baugenehmigung der fĂŒnf Windkraftanlagen auf dem Kahlberg.

Werden die Zerstörung des Landschaftsbildes und der leichtfertiger Umgang mit den Prinzipien des Artenschutzes durch die politisch gewollten Entscheidungen beklagt, so sei der Umgang in den Wasserschutzzonen auf dem Kahlberg geradezu unverantwortlich und riskiere die BeeintrÀchtigung des Grundwassers.

Kommunale Verantwortung zĂ€hle zu den oberen PrioritĂ€ten wenn es um das Trinkwasser gehe, gehöre es doch zu den Grundnahrungsmitteln, das jede Kommune im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge mit ihrer Infrastruktur in schadstofffreier Reinheit den BĂŒrgern zur VerfĂŒgung stelle.

Vier Trinkwasserquellen sind bedroht

„Der Genehmigungsbescheid fĂŒr die fĂŒnf Windkraftanlagen auf dem Kahlberg setzt sich ĂŒber die anerkannten Verfahrensregeln des Wasserrechts leichtfertig hinweg. Sehr wohl stellt der Bescheid fest, dass sich die Rotoren sowohl fĂŒr die >Quelle Ober-Ostern< der Gemeinde Reichelsheim, fĂŒr die >Quelle 11 Krumbach< und die >Quelle 16 Weschnitz< der Gemeinde FĂŒrth als auch fĂŒr die >Schmerbachquelle< der Gemeinde Mossautal in der Zone III des Wasserschutzgebietes liegen mit AbstĂ€nden von 490 m bis 900 m zu den Quellen.“

Dies sei fĂŒr die Entstehung des Grundwassers im kluftreichen GelĂ€nde eine sehr geringe Entfernung. „Hydrogeologisch befinden sich die Standorte der geplanten Windkraftanlagen im Buntsandstein-Odenwald wie das Hessische Landesamt fĂŒr Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) als technisch-wissenschaftliche Fachbehörde feststellt, in dem sich das Grundwasser in Kluften sammelt und zu den Quellen geleitet wird.“

Wesentliche Minderung der Grundwasserdeckung billigend in Kauf genommen

Die Genehmigungsbehörde des RegierungsprĂ€sidiums (RP) nehme hingegen in ihrem Bescheid billigend in Kauf, dass „davon auszugehen (ist), dass fĂŒr die Errichtung der Fundamente ein Eingriff bis in den Grundwasserleiter des Buntsandsteins erforderlich wird.“

Schon durch die Beseitigung der „schĂŒtzenden Deckschichten“ des Waldbodens und beim Entfernen der Wurzelstöcke komme es zu einer wesentlichen Minderung der Grundwasserdeckung und „zu einer erhöhten GefĂ€hrdung des Grundwassers“, heißt es im Genehmigungsbescheid und „so können beispielsweise durch versickernde NiederschlĂ€ge TrĂŒbstoffe oder Bakterien in KlĂŒfte gelangen und bis zu den Trinkwassergewinnungsanlagen transportiert werden.“

Es sei von hohen Fließgeschwindigkeiten des Grundwassers auszugehen und die Verschmutzungsempfindlichkeit des Grundwassers werde vom Hessischen Landesamt HLNUG als â€žĂŒberwiegend hoch“ eingeschĂ€tzt.

Weitere GrundwassergefĂ€hrdungen könnten nach Auffassung des Landesamtes durch die eingesetzten Baustoffe und Betriebsmittel wie Getriebe- und Hydrauliköle, Schmiermittel und KĂŒhlmittel hervorgerufen werden.

„WassergefĂ€hrdende Stoffe stellen eine der grĂ¶ĂŸten GefĂ€hrdungen dar“

Nicht nur beim Bau der Rotoren sondern auch wĂ€hrend des Betriebes einer Windkraftanlage im Wasserschutzgebiet „stellen die wassergefĂ€hrdenden Stoffe eine der grĂ¶ĂŸten GefĂ€hrdungen dar“, die zum Betrieb benötigt werden und die in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden ausgetauscht werden mĂŒssen

„Dazu zĂ€hlen der Austausch des Altöls und der KĂŒhlmittel unter enormen hydrostatischen DrĂŒcken bei einer Gondelhöhe von 134 m. Dieser Ölwechsel ist alle 3 bis 5 Jahre notwendig. Außerdem sind Havarien in der Anlage selbst infolge von Blitzschlag, Brand, Sturm und Alterung nicht ausgeschlossen, bemerkt die Fachbehörde in ihrer Stellungnahme gegenĂŒber der Genehmigungsbehörde beim RegierungsprĂ€sidium.“

Jeder Kommunalpolitiker wisse, „dass die obere Wasserbehörde in der Schutzgebietsverordnung wesentliche Anforderungen, NutzungsbeschrĂ€nkungen und Verbote festlegt, die allgemein fĂŒr den GewĂ€sserschutz gelten, um speziell das Grundwasser im Einzugsgebiet von Brunnen und Quellen vor qualitĂ€tsmindernden EinflĂŒssen zu schĂŒtzen“. Darauf mĂŒsse sich ein BĂŒrger verlassen können, wenn er den Wasserhahn aufdrehe und das im Odenwald ĂŒbliche klare Trinkwasser nutze.

Genehmigungsbehörde im Widerspruch zur Landesfachbehörde

„Mit dem Genehmigungsbescheid fĂŒr den Windpark auf dem Kahlberg setzt sich die Genehmigungsbehörde in den Widerspruch zur Landesfachbehörde und unverstĂ€ndlicherweise ĂŒber die entsprechenden Verbote in der Schutzgebietsverordnung hinweg, weil sie im Windpark >ĂŒberwiegende GrĂŒnde des Allgemeinwohls< sieht, die eine Ausnahme gerechtfertigt erscheinen lassen, weil der Schutzzweck des Wasserschutzgebietes nicht gefĂ€hrdet wird, lesen die Vertreter der BĂŒrgerinitiative mit Staunen und wundern sich ĂŒber die Auflagen, die den Bauherren der GAIA mbH in Lambsheim gemacht werden.“

Die von der Genehmigungsbehörde des RegierungsprĂ€sidiums als ungefĂ€hrlich eingeschĂ€tzte Baumaßnahme im Wasserschutzgebiet lege fest, „dass das Öffnen der Baugrube nicht in einer Phase andauernder NiederschlĂ€ge stattfinden darf und dass es erforderlich ist, wĂ€hrend der Bauphase die Maschinen, GerĂ€te und Fahrzeuge arbeitstĂ€glich auf austretende Stoffe zu kontrollieren und SchĂ€den umgehend zu beseitigen sind“.

Aus den Bedenken der Fachbehörde sei eine lange Liste mit Auflagen im Genehmigungsbescheid fĂŒr die ArbeitsvorgĂ€nge und die Mineralöllagerungen und BetankungsflĂ€chen fĂŒr BaugerĂ€te gegen Versickerung aufgefĂŒhrt.

Dazu zĂ€hle, dass „Baufahrzeuge und Maschinen in arbeitsfreien Zeiten sowie bei BetankungsvorgĂ€ngen außerhalb von Wasserschutzgebieten auf den dafĂŒr ausgewiesenen, gekennzeichneten und befestigten FlĂ€chen abzustellen“ und die Stand- und TankplĂ€tze gegen Versickerung und sonstige GewĂ€sserverunreinigungen durch FlĂŒssigkeiten zu sichern seien.

Wer kontrolliert die VorgÀnge?

„Was ist“, so fragen die Vertreter der BĂŒrgerinitiative, „wenn bei der Betankung und beim NachfĂŒllen durch die mobilen Tankstellen die Auffangvorrichtungen nicht hinreichend ein Eintreten der wassergefĂ€hrdender Stoffe wie Hydrauliköl, Schmieröl, KĂŒhlflĂŒssigkeit, Kraftstoff verhindern? Wer kontrolliert die VorgĂ€nge?“, wollen die fachkundigen Vertreter der BĂŒrgerinitiative wissen.

Wenn man lese, dass „direkt unterhalb der Gondel am Turm ein umlaufender Außenkragen mit ausreichender Menge an Ölbindemittel fest zu installieren (ist), der im Notfall die Gesamtmengen an auslaufenden FlĂŒssigkeiten aufnehmen kann, liesen das einem besorgten BĂŒrger eine GĂ€nsehaut ĂŒber den RĂŒckenlaufen.“

Genehmigungsbehörde will Ersatzwasserversorgung sichergestellt wissen

Den Atem verschlage es den Kritikern, wenn sie lesen: „FĂŒr die betroffenen Quellfassungen (Quelle Ober-Ostern, Quelle Schmerbach, Quelle 11 Krumbach, Quelle 16 Weschnitz) ist eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen.“

Und fĂŒr die Quellfassung Schmerbachquelle der Gemeinde Mossautal sind Vorfilter und Feinfilter und Sonden zur TrĂŒbungsmessung einzubauen, damit sichergestellt werden kann, „dass eventuell auftretende TrĂŒbungen den Betrieb der UV-Anlage nicht beeintrĂ€chtigen können.“

Zudem solle eine elektronische Vorrichtung eingebaut werden, mit der die Quelle automatisch außer Betrieb genommen werden könne. „Wer kontrolliert die lange Liste der Auflagen?“, fragen sich die Vertreter der BĂŒrgerinitiative. „Und mit welchen Vertuschungen ist zu rechnen?“

Neben dem hochriskanten Baubetrieb mit der Infiltration von Schadstoffen ins Trinkwasser, seien auch die Auswaschungen aus der gigantischen Fundamentierung fĂŒr die hohen Rotoren von beachtenswerter Bedeutung.

Weitere chemische Verbindungen bedrohen das Grundwasser

Das Fundament mĂŒsse durch die auftretenden Vibrationen des Windrads, die in den Untergrund ĂŒbertragen werden und VerĂ€nderungen der wasserfĂŒhrenden KlĂŒfte verursachen, hohe statische und dynamische Belastungen aufnehmen.

Daher mĂŒssten sie entsprechend statisch konstruiert werden „und stellen an den Zement hohe Anforderungen, weshalb dieser neben dem vorhandenen Eisengehalt und Chrom verschiedener Oxidationsstufen weitere chemische ZuschlĂ€ge erhĂ€lt“.

In der Bauwirtschaft seien Berufskrankheiten wie Zementekzeme allgemein bekannt. Sie werden durch die im Zement enthaltenen Chrom-Verbindungen verursacht. „Die RegenfĂ€lle waschen den Beton aus und spĂŒlen die entsprechenden Schadstoffe ebenfalls in die Grundwassergewinnung. Bis man die Spurenelemente gefunden hat, die Allergien auslösen, sind die betroffenen Menschen und vor allem die Kinder und Alten mit ihren Gesundheitsproblemen lĂ€ngst Rat suchend bei den Ärzten“, befĂŒrchten die Beobachter der gigantischen Landschaftszerstörung.

Nur die Gemeinde Mossautal hat die GefĂ€hrdung fĂŒr die Trinkwasserquellen erkannt und klagt

„WĂ€hrend die VerantwortungstrĂ€ger in den Gemeinden FĂŒrth, Grasellenbach und Reichelsheim die zu befĂŒrchtende Trinkwasserprobleme der BĂŒrgerschaft gegenĂŒber totschweigen, hat bisher nur die Gemeinde Mossautal die offensichtliche GefĂ€hrdung fĂŒr die Trinkwasserquellen am Kahlberg erkannt und folgerichtig Klage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben.“

Die BĂŒrgerinitiativen stĂŒnden der Odenwaldkreis-Kommune unterstĂŒtzend zur Seite und wĂŒrden auf einen wirkungsvollen Erfolg in der Rechtsprechung im Sinne des „Menschenschutzes“ höffen, heißt es abschließend in der PresseerklĂ€rung der BĂŒrgerinitiativen.