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Das Grundgesetz und die Windkraft

Heute schreibt Jakob Ihrig, Raubach, posthum seine satirische Betrachtung zum Grundgesetz und dessen offenbar - zumindest in Hessen - fehlenden Einfluss auf die aktuelle Windkraftpolitik

Unser Grundgesetz (GG) gilt weithin als vorbildlich und ist wahrscheinlich die beste Verfassung, die es bei uns je gab. Jetzt hat es nur einen Nachteil: Mit fast 150 Artikeln und diversen Unterartikeln ist es recht lang.

Wer unsere Politiker kennt wei├č, dass solch lange Texte dann doch eher weniger gelesen werden, zumal vielen der intellektuelle Zugang zu anspruchsvolleren Texten fehlt, und dass Selbstdenken manchem von ihnen erkennbar Schmerzen bereitet.

Vielleicht macht sich ja mal ein Youtuber die M├╝he, die Artikel in kurzen Youtube Sequenzen abgeordnetengerecht aufzuarbeiten? Nun m├Âchte ich hier nicht alle Politiker ├╝ber einen Kamm hobeln.

Man kennt ja schlie├člich nur die einschl├Ągigen Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten, die hier im Odenwald in den letzten Jahren zust├Ąndig waren und das Bild gepr├Ągt haben. Sicher gibt es anderswo auch Besseres.

Die hessische Energiepolitik ist so ein Beispiel, bei dem man fragen muss, ob man da eigentlich auch mal einen Blick in unser Grundgesetz geworfen hat (hier ein Hinweis f├╝r unsere Regierungspolitiker in Wiesbaden: Einfach mal bei Google ÔÇ×GrundgesetzÔÇť eingeben, da k├Ânnt Ihr es finden).

Besonders den Artikel 20a empfehle ich zur Lekt├╝re. Dort steht, dass der Staat auch in Verantwortung f├╝r zuk├╝nftige Generationen die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen und Tiere zu sch├╝tzen hat.

Dort steht nichts von 2% der Landesfl├Ąche mit Windr├Ądern verspargeln, oder den ganzen Odenwald mit Windr├Ądern vollstellen. Dort steht auch nicht, dass jeder Projektantrag, den ein Windkraftprojektierer beim gr├╝nen ├ľko-RP in Darmstadt einreicht, einfach durchzuwinken ist.

Der Staat muss vielmehr abw├Ągen, ob die Ma├čnahmen, die er in blindem ├ľkowahn umsetzen will, auch mit den Anforderungen des Artikel 20a, das hei├čt der Erhaltung der nat├╝rlichen Lebensgrundlagen, vereinbar sind.

Das bedarf dann nat├╝rlich sorgf├Ąltiger Abw├Ągungen, inwieweit Eingriffe wie Wald abholzen und Vogelschredder aufstellen geeignet und zu rechtfertigen sind, um das angestrebte Ziel der Weltklimarettung zu erreichen.

Als Laie stelle ich mir vor, dass diese Abw├Ągungen eines umfangreichen naturwissenschaftlichen, technischen und vielleicht auch wirtschaftlichen Sachverstandes bed├╝rfen. Unsere Umweltministerin Patricia Hinz hat dies offensichtlich versucht.

Auf Nachfrage, ob sich die Abholzung unserer W├Ąlder f├╝r Windkraftanlagen lohne, meinte sie sinngem├Ą├č, dass der Wald, wenn man dies nicht t├Ąte, ja ohnehin durch den Klimawandel sterben w├╝rde.

Nun ist man ja Laie und fragt sich, ob beim Anteil Deutschlands von ca. 2% am weltweiten CO2 Aussto├č der Nutzen von Windkraftanlagen in windschwachen Mittelgebirgslagen das fl├Ąchendeckende Plattmachen der W├Ąlder im Sinne von Artikel 20a GG gerechtfertigt ist.

Und ob das gr├╝ne Patricia das alles so richtig verstanden hat. Es ist ja gelernte Erzieherin und keine Naturwissenschaftlerin, wie man es von einer Umweltministerin laienhaft erwarten w├╝rde. Und dann ist es halt auch noch eine Gr├╝ne.

Also sollte man wohl Nachsicht ├╝ben, wenn die in Artikel 20a GG geforderte Abw├Ągung dann schlussendlich doch k├╝mmerlich gescheitert ist.

Das ist ja oft ein Problem, dass viele unserer Politiker doch eher fachfremd eingesetzt werden. Da wird schon mal eine Dame aus dem Saarbr├╝cker Landratsamt Verteidigungsministerin, oder einer mit Banklehre Gesundheitsminister oder viele mit garnix Abgeordnete oder Parlamentspr├Ąsident.

Ich bitte darum, mich jetzt nicht falsch zu verstehen! Ich fordere hier kein abgeschlossenes Studium oder Berufsausbildung f├╝r unsere Politiker. Mir ist auch klar, dass dies beispielsweise f├╝r die Gr├╝nen einem Parteiverbot gleichk├Ąme.

Das w├Ąre dann auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber so ein Hauch von Sachverstand w├Ąre nicht schlecht. Manchmal ist es halt doch besser, wenn jemand mit Ahnung statt Parteibuch verantwortlich ist.

Nachdem nun die hessische Landesregierung trotz ihres Bem├╝hens in der Abw├Ągung wenig erfolgreich war, hat dies die von der Fl├Ąche her drittgr├Â├čte Kommune Hessens, die Gemeinde Oberzent im Odenwald selbst gemacht.

Ihre Stadtverordneten haben danach klar entschieden, dass die Stadt, soweit dies m├Âglich ist, keine eigenen Fl├Ąchen f├╝r Windindustrieanlagen bzw. Zuwegungen zur Verf├╝gung stellt. Der Nutzen - falls ├╝berhaupt einer vorhanden - steht in keinem Verh├Ąltnis zum ├Âkologischen Schaden.

Wir lernen: Bei komplexeren Sachverhalten ist dann halt doch der B├╝rger wieder selbst gefragt und nicht die merkelfromme linksgr├╝ne Laienspielertruppe in Wiesbaden.