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„Zeitdruck: RegierungsprĂ€sidium und JUWI versuchen Windkraftgegner zu ĂŒberrumpeln“

BĂŒrgerinitiative vermutet Versteckspiel im Genehmigungsverfahren fĂŒr die WindrĂ€der bei Etzean

BEERFELDEN. - Hinter dem verschleierten Veröffentlichungsverfahren sehen die Akteure der BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg den Versuch, die BĂŒrger von der Abgabe ihrer Einwendungen zum Bauantrag des Betreibers der Windindustrieanlagen im Katzenwinkel abzuhalten.

Die Firma Juwi AG aus Wörrstadt hat beim RegierungsprÀsidium Darmstadt einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamthöhe von 240 m und einem Rotordurchmesser von 158 m.

Die Fertigstellung und der Betrieb der Anlagen sind zum 31.08.2023 geplant. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde die Genehmigung mit einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden.

UrsprĂŒnglich waren fĂŒnf und mehr Windkraftanlagen geplant und sind auf den Widerstand der Vertretungskörperschaften der Stadt Oberzent und der BĂŒrgerinitiative mit UnterstĂŒtzung aus der Bevölkerung gestoßen.

Bemerkenswert ist, so stellt die BĂŒrgerinitiative fest, wie die BĂŒrgerschaft von dieser Beteiligung erfĂ€hrt und wo man die entsprechenden Texte lesen und beurteilen kann, was an sich schon recht mĂŒhsam ist.

Selbst die Akteure der BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg (www.Gegenwind-Beerfelden-Rothenberg.de) mussten sich zum Verfahren durchfragen, weil der Beerfeldener Magistrat fĂŒr die öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Oberzent nicht zustĂ€ndig ist.

Die „Gegenwindler“ unterstellten dem RP in Darmstadt, dass die Behörde eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht in vollem Umfang gewĂ€hrleiste und eine amtliche Mitteilung im Bereich der Stadt Oberzent nicht stattgefunden hat.

Sie beantragten daher die Frist der Offenlegung der Antragsunterlagen um vier Wochen zu verlĂ€ngern. Schließlich soll die gesamte BĂŒrgerschaft informiert werden und jedem BĂŒrger die Möglichkeit geben werden, rechtzeitig seine Stellungnahme abzugeben.

Auf ihre Beschwerde teilte das RegierungsprĂ€sidium mit, dass die Bekanntgabe des Vorhabens ordnungsgemĂ€ĂŸ im amtlichen Staatsanzeiger fĂŒr das Land Hessen am 7. September 2020 und auf der Internetseite veröffentlicht wurde, wo die Unterlagen zum Download bereitstehen. Eine Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt der Stadt Oberzent sei nicht vorgesehen.

In Verbindung mit der Nachfrage der BI wurde diese Information in der Gemeindezeitung >Oberzent Aktuell< an die BĂŒrger weitergegeben.

Wenn in Sprechblasen immer wieder betont wird, dass die Politik und die Staatsorgane in demokratischen Verfahren jeden BĂŒrger bei den Entscheidungen mitnehmen, darf die Frage gestellt werden, wie ein „normaler“ BĂŒrger an den fraglichen Staatsanzeiger kommt und wodurch er die entsprechende Internetadresse erfahren kann, fragt die BI.

Durch den Aufbau von Informationsbarrieren soll offenbar versucht werden, dass möglichst wenige Stellungnahmen im Rahmen der Antragsfrist eingereicht werden, vermutet die BĂŒrgerinitiative Gegenwind.

Durch diese UmstĂ€nde sehen sich die Akteure veranlasst, die BĂŒrgerschaft auf die Gelegenheit zur Einsichtnahme der BauantrĂ€ge und der Abgabe ihrer Stellungnahmen hinzuweisen.

Berichte, Gutachten und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 14.09.2020 bis 13.10.2020 (letzter Tag) im Rathaus der Stadt Oberzent in Beerfelden aus. Außerdem kann Einsicht in den RathĂ€usern in Erbach, Michelstadt, Mossautal, Wald-Michelbach, Gras-Ellenbach nach Vereinbarung genommen werden.

Im Internet findet sich das Antragsverfahren unter: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=A557E327-CEFE-4884-9B04-1EDBFE188D09&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=A557E327-CEFE-4884-9B04-1EDBFE188D09 .

Einwendungen gegen das Vorhaben sollen schriftlich mit Namen und Anschrift bei den Auslegungsstellen oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des RP: Genehmigung-IVDa-431(at)rpda.hessen.de erhoben werden.

Die Einwendungen sollen die befĂŒrchtete GefĂ€hrdung der RechtsgĂŒter wie Trinkwasser, Gesundheit, Flora und Fauna und die Art der BeeintrĂ€chtigung darlegen, die dann bei einem Erörterungstermin in der Zeit vom 01.12.2020 bis 03.12.2020 in Beerfelden bewertet werden wird

Die BĂŒrgerinitiative hofft darauf, dass möglichst viele BĂŒrger sich der mĂŒhevollen Arbeit unterziehen und von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Landschafts- und Naturzerstörung durch Rotoren Gebrauch machen. Die politischen Gremien der Stadt Oberzent haben sich nachdrĂŒcklich gegen den Bau der Windindustrieanlagen ausgesprochen.

Die BĂŒrgerinitiative vermisst in der Vorlage verlĂ€ssliche Aussagen zum Trinkwasserschutz, zum Wegeausbau fĂŒr den Schwerlastverkehr, zu Brand- und Bodenschutz, zu AusgleichsflĂ€chen fĂŒr die Waldrodung, die pro Windindustrieanlagen mit allen die Anlage umfassenden Eingriffen wie Kranstell-, Lager-, Montage und KranauslegerflĂ€chen, Böschungen, Drainagen und sonstiger zum Bau und Betrieb der Windenergieanlagen benötigten Einrichtungen ĂŒber 4 ha Wald erfordert zuzĂŒglich aller bisher noch nicht bestimmbaren zu Regungen fĂŒr den Schwerlastverkehr, wodurch Rodungen in einer GrĂ¶ĂŸenordnung von weiteren 4 ha erforderlich werden.

Entsprechender FlĂ€chenverbrauch und Eingriffe in die Natur sind an den vorhandenen PlĂ€tzen der Windindustrieanlagen im Odenwald ĂŒberprĂŒfbar.

Der Windstrom, sofern er ĂŒberhaupt im windschwachen Odenwald produziert wird, dient der NetzstabilitĂ€t insgesamt und den Verbrauchern im Ballungsraum, wo keine Windindustrieanlagen errichtet werden können.

Daher ist es erlaubt zu sagen, dass der subventionierte Odenwaldstrom aus Windindustrie zur Versorgung der großen Energieverbraucher im Rhein-Main-Gebiet erforderlich ist. Einen Wertausgleich fĂŒr die Standortgemeinden gibt es nicht.

Da sich die RentabilitÀt der Rotoren vornehmlich aus den Subventionen ergibt, wird den Haushalten und der Wirtschaft durch hohe Energiepreise Geld entzogen und in die Taschen der Betreiber von Windindustrieanlagen transferiert.

Die politische Forderung nach mehr Windstrom im Netz bei schrittweisem Abbau von Strom aus Kohle und Kernenergie etwa durch das Investitionsbeschleunigungs-Gesetz wird zu einer Auslastung der privilegierten FlĂ€chen im Regionalplan unter Hinzuziehung der sogenannten WeißflĂ€chen im Odenwald mit allen Folgen fĂŒr die Natur- und Landschaftszerstörung und die damit verbundene GesundheitsgefĂ€hrdung der Bevölkerung fĂŒhren.

In Deutschland ist Strom durch die Förderung von erneuerbaren Energien so teuer wie sonst nirgendwo in der Welt und unterliegt nicht dem Wettbewerb.

Stattdessen hat das Förderinstrument der EEG-Umlage maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verbraucher fĂŒr Strom hierzulande tief in die Tasche greifen mĂŒssen.

Strom ist in Deutschland im Schnitt mehr als zweieinhalb Mal so teuer wie im Rest der Welt. (Presseveröffentlichung vom 26.09.2020). Derzeit ist ein Ende dieser Spirale nach oben nicht in Sicht.

Vielmehr gibt es heftige BemĂŒhungen und politischen Druck auf den Bund, das Ende der Windkraft-Förderung zu verhindern, weil ohne die Subventionen viele Windparks vor dem Aus stehen und mit dem Ende der Windpark-Förderung Deutschland ein gigantischer RĂŒckbau der Windenergie bevorstehen könnte.