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ÔÇ×Zeitdruck: Regierungspr├Ąsidium und JUWI versuchen Windkraftgegner zu ├╝berrumpelnÔÇť

B├╝rgerinitiative vermutet Versteckspiel im Genehmigungsverfahren f├╝r die Windr├Ąder bei Etzean

BEERFELDEN. - Hinter dem verschleierten Ver├Âffentlichungsverfahren sehen die Akteure der B├╝rgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg den Versuch, die B├╝rger von der Abgabe ihrer Einwendungen zum Bauantrag des Betreibers der Windindustrieanlagen im Katzenwinkel abzuhalten.

Die Firma Juwi AG aus W├Ârrstadt hat beim Regierungspr├Ąsidium Darmstadt einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamth├Âhe von 240 m und einem Rotordurchmesser von 158 m.

Die Fertigstellung und der Betrieb der Anlagen sind zum 31.08.2023 geplant. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde die Genehmigung mit einem Verfahren mit ├ľffentlichkeitsbeteiligung verbunden.

Urspr├╝nglich waren f├╝nf und mehr Windkraftanlagen geplant und sind auf den Widerstand der Vertretungsk├Ârperschaften der Stadt Oberzent und der B├╝rgerinitiative mit Unterst├╝tzung aus der Bev├Âlkerung gesto├čen.

Bemerkenswert ist, so stellt die B├╝rgerinitiative fest, wie die B├╝rgerschaft von dieser Beteiligung erf├Ąhrt und wo man die entsprechenden Texte lesen und beurteilen kann, was an sich schon recht m├╝hsam ist.

Selbst die Akteure der B├╝rgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg (www.Gegenwind-Beerfelden-Rothenberg.de) mussten sich zum Verfahren durchfragen, weil der Beerfeldener Magistrat f├╝r die ├Âffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Oberzent nicht zust├Ąndig ist.

Die ÔÇ×GegenwindlerÔÇť unterstellten dem RP in Darmstadt, dass die Beh├Ârde eine angemessene ├ľffentlichkeitsbeteiligung nicht in vollem Umfang gew├Ąhrleiste und eine amtliche Mitteilung im Bereich der Stadt Oberzent nicht stattgefunden hat.

Sie beantragten daher die Frist der Offenlegung der Antragsunterlagen um vier Wochen zu verl├Ąngern. Schlie├člich soll die gesamte B├╝rgerschaft informiert werden und jedem B├╝rger die M├Âglichkeit geben werden, rechtzeitig seine Stellungnahme abzugeben.

Auf ihre Beschwerde teilte das Regierungspr├Ąsidium mit, dass die Bekanntgabe des Vorhabens ordnungsgem├Ą├č im amtlichen Staatsanzeiger f├╝r das Land Hessen am 7. September 2020 und auf der Internetseite ver├Âffentlicht wurde, wo die Unterlagen zum Download bereitstehen. Eine Bekanntmachung im Ver├Âffentlichungsblatt der Stadt Oberzent sei nicht vorgesehen.

In Verbindung mit der Nachfrage der BI wurde diese Information in der Gemeindezeitung >Oberzent Aktuell< an die B├╝rger weitergegeben.

Wenn in Sprechblasen immer wieder betont wird, dass die Politik und die Staatsorgane in demokratischen Verfahren jeden B├╝rger bei den Entscheidungen mitnehmen, darf die Frage gestellt werden, wie ein ÔÇ×normalerÔÇť B├╝rger an den fraglichen Staatsanzeiger kommt und wodurch er die entsprechende Internetadresse erfahren kann, fragt die BI.

Durch den Aufbau von Informationsbarrieren soll offenbar versucht werden, dass m├Âglichst wenige Stellungnahmen im Rahmen der Antragsfrist eingereicht werden, vermutet die B├╝rgerinitiative Gegenwind.

Durch diese Umst├Ąnde sehen sich die Akteure veranlasst, die B├╝rgerschaft auf die Gelegenheit zur Einsichtnahme der Bauantr├Ąge und der Abgabe ihrer Stellungnahmen hinzuweisen.

Berichte, Gutachten und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 14.09.2020 bis 13.10.2020 (letzter Tag) im Rathaus der Stadt Oberzent in Beerfelden aus. Au├čerdem kann Einsicht in den Rath├Ąusern in Erbach, Michelstadt, Mossautal, Wald-Michelbach, Gras-Ellenbach nach Vereinbarung genommen werden.

Im Internet findet sich das Antragsverfahren unter: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=A557E327-CEFE-4884-9B04-1EDBFE188D09&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=A557E327-CEFE-4884-9B04-1EDBFE188D09 .

Einwendungen gegen das Vorhaben sollen schriftlich mit Namen und Anschrift bei den Auslegungsstellen oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des RP: Genehmigung-IVDa-431(at)rpda.hessen.de erhoben werden.

Die Einwendungen sollen die bef├╝rchtete Gef├Ąhrdung der Rechtsg├╝ter wie Trinkwasser, Gesundheit, Flora und Fauna und die Art der Beeintr├Ąchtigung darlegen, die dann bei einem Er├Ârterungstermin in der Zeit vom 01.12.2020 bis 03.12.2020 in Beerfelden bewertet werden wird

Die B├╝rgerinitiative hofft darauf, dass m├Âglichst viele B├╝rger sich der m├╝hevollen Arbeit unterziehen und von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Landschafts- und Naturzerst├Ârung durch Rotoren Gebrauch machen. Die politischen Gremien der Stadt Oberzent haben sich nachdr├╝cklich gegen den Bau der Windindustrieanlagen ausgesprochen.

Die B├╝rgerinitiative vermisst in der Vorlage verl├Ąssliche Aussagen zum Trinkwasserschutz, zum Wegeausbau f├╝r den Schwerlastverkehr, zu Brand- und Bodenschutz, zu Ausgleichsfl├Ąchen f├╝r die Waldrodung, die pro Windindustrieanlagen mit allen die Anlage umfassenden Eingriffen wie Kranstell-, Lager-, Montage und Kranauslegerfl├Ąchen, B├Âschungen, Drainagen und sonstiger zum Bau und Betrieb der Windenergieanlagen ben├Âtigten Einrichtungen ├╝ber 4 ha Wald erfordert zuz├╝glich aller bisher noch nicht bestimmbaren zu Regungen f├╝r den Schwerlastverkehr, wodurch Rodungen in einer Gr├Â├čenordnung von weiteren 4 ha erforderlich werden.

Entsprechender Fl├Ąchenverbrauch und Eingriffe in die Natur sind an den vorhandenen Pl├Ątzen der Windindustrieanlagen im Odenwald ├╝berpr├╝fbar.

Der Windstrom, sofern er ├╝berhaupt im windschwachen Odenwald produziert wird, dient der Netzstabilit├Ąt insgesamt und den Verbrauchern im Ballungsraum, wo keine Windindustrieanlagen errichtet werden k├Ânnen.

Daher ist es erlaubt zu sagen, dass der subventionierte Odenwaldstrom aus Windindustrie zur Versorgung der gro├čen Energieverbraucher im Rhein-Main-Gebiet erforderlich ist. Einen Wertausgleich f├╝r die Standortgemeinden gibt es nicht.

Da sich die Rentabilit├Ąt der Rotoren vornehmlich aus den Subventionen ergibt, wird den Haushalten und der Wirtschaft durch hohe Energiepreise Geld entzogen und in die Taschen der Betreiber von Windindustrieanlagen transferiert.

Die politische Forderung nach mehr Windstrom im Netz bei schrittweisem Abbau von Strom aus Kohle und Kernenergie etwa durch das Investitionsbeschleunigungs-Gesetz wird zu einer Auslastung der privilegierten Fl├Ąchen im Regionalplan unter Hinzuziehung der sogenannten Wei├čfl├Ąchen im Odenwald mit allen Folgen f├╝r die Natur- und Landschaftszerst├Ârung und die damit verbundene Gesundheitsgef├Ąhrdung der Bev├Âlkerung f├╝hren.

In Deutschland ist Strom durch die F├Ârderung von erneuerbaren Energien so teuer wie sonst nirgendwo in der Welt und unterliegt nicht dem Wettbewerb.

Stattdessen hat das F├Ârderinstrument der EEG-Umlage ma├čgeblich dazu beigetragen, dass die Verbraucher f├╝r Strom hierzulande tief in die Tasche greifen m├╝ssen.

Strom ist in Deutschland im Schnitt mehr als zweieinhalb Mal so teuer wie im Rest der Welt. (Pressever├Âffentlichung vom 26.09.2020). Derzeit ist ein Ende dieser Spirale nach oben nicht in Sicht.

Vielmehr gibt es heftige Bem├╝hungen und politischen Druck auf den Bund, das Ende der Windkraft-F├Ârderung zu verhindern, weil ohne die Subventionen viele Windparks vor dem Aus stehen und mit dem Ende der Windpark-F├Ârderung Deutschland ein gigantischer R├╝ckbau der Windenergie bevorstehen k├Ânnte.