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‚ÄěZeitdruck: Regierungspr√§sidium und JUWI versuchen Windkraftgegner zu √ľberrumpeln‚Äú

B√ľrgerinitiative vermutet Versteckspiel im Genehmigungsverfahren f√ľr die Windr√§der bei Etzean

BEERFELDEN. - Hinter dem verschleierten Ver√∂ffentlichungsverfahren sehen die Akteure der B√ľrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg den Versuch, die B√ľrger von der Abgabe ihrer Einwendungen zum Bauantrag des Betreibers der Windindustrieanlagen im Katzenwinkel abzuhalten.

Die Firma Juwi AG aus Wörrstadt hat beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamthöhe von 240 m und einem Rotordurchmesser von 158 m.

Die Fertigstellung und der Betrieb der Anlagen sind zum 31.08.2023 geplant. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde die Genehmigung mit einem Verfahren mit √Ėffentlichkeitsbeteiligung verbunden.

Urspr√ľnglich waren f√ľnf und mehr Windkraftanlagen geplant und sind auf den Widerstand der Vertretungsk√∂rperschaften der Stadt Oberzent und der B√ľrgerinitiative mit Unterst√ľtzung aus der Bev√∂lkerung gesto√üen.

Bemerkenswert ist, so stellt die B√ľrgerinitiative fest, wie die B√ľrgerschaft von dieser Beteiligung erf√§hrt und wo man die entsprechenden Texte lesen und beurteilen kann, was an sich schon recht m√ľhsam ist.

Selbst die Akteure der B√ľrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg (www.Gegenwind-Beerfelden-Rothenberg.de) mussten sich zum Verfahren durchfragen, weil der Beerfeldener Magistrat f√ľr die √∂ffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Oberzent nicht zust√§ndig ist.

Die ‚ÄěGegenwindler‚Äú unterstellten dem RP in Darmstadt, dass die Beh√∂rde eine angemessene √Ėffentlichkeitsbeteiligung nicht in vollem Umfang gew√§hrleiste und eine amtliche Mitteilung im Bereich der Stadt Oberzent nicht stattgefunden hat.

Sie beantragten daher die Frist der Offenlegung der Antragsunterlagen um vier Wochen zu verl√§ngern. Schlie√ülich soll die gesamte B√ľrgerschaft informiert werden und jedem B√ľrger die M√∂glichkeit geben werden, rechtzeitig seine Stellungnahme abzugeben.

Auf ihre Beschwerde teilte das Regierungspr√§sidium mit, dass die Bekanntgabe des Vorhabens ordnungsgem√§√ü im amtlichen Staatsanzeiger f√ľr das Land Hessen am 7. September 2020 und auf der Internetseite ver√∂ffentlicht wurde, wo die Unterlagen zum Download bereitstehen. Eine Bekanntmachung im Ver√∂ffentlichungsblatt der Stadt Oberzent sei nicht vorgesehen.

In Verbindung mit der Nachfrage der BI wurde diese Information in der Gemeindezeitung >Oberzent Aktuell< an die B√ľrger weitergegeben.

Wenn in Sprechblasen immer wieder betont wird, dass die Politik und die Staatsorgane in demokratischen Verfahren jeden B√ľrger bei den Entscheidungen mitnehmen, darf die Frage gestellt werden, wie ein ‚Äěnormaler‚Äú B√ľrger an den fraglichen Staatsanzeiger kommt und wodurch er die entsprechende Internetadresse erfahren kann, fragt die BI.

Durch den Aufbau von Informationsbarrieren soll offenbar versucht werden, dass m√∂glichst wenige Stellungnahmen im Rahmen der Antragsfrist eingereicht werden, vermutet die B√ľrgerinitiative Gegenwind.

Durch diese Umst√§nde sehen sich die Akteure veranlasst, die B√ľrgerschaft auf die Gelegenheit zur Einsichtnahme der Bauantr√§ge und der Abgabe ihrer Stellungnahmen hinzuweisen.

Berichte, Gutachten und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 14.09.2020 bis 13.10.2020 (letzter Tag) im Rathaus der Stadt Oberzent in Beerfelden aus. Außerdem kann Einsicht in den Rathäusern in Erbach, Michelstadt, Mossautal, Wald-Michelbach, Gras-Ellenbach nach Vereinbarung genommen werden.

Im Internet findet sich das Antragsverfahren unter: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=A557E327-CEFE-4884-9B04-1EDBFE188D09&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=A557E327-CEFE-4884-9B04-1EDBFE188D09 .

Einwendungen gegen das Vorhaben sollen schriftlich mit Namen und Anschrift bei den Auslegungsstellen oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des RP: Genehmigung-IVDa-431(at)rpda.hessen.de erhoben werden.

Die Einwendungen sollen die bef√ľrchtete Gef√§hrdung der Rechtsg√ľter wie Trinkwasser, Gesundheit, Flora und Fauna und die Art der Beeintr√§chtigung darlegen, die dann bei einem Er√∂rterungstermin in der Zeit vom 01.12.2020 bis 03.12.2020 in Beerfelden bewertet werden wird

Die B√ľrgerinitiative hofft darauf, dass m√∂glichst viele B√ľrger sich der m√ľhevollen Arbeit unterziehen und von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Landschafts- und Naturzerst√∂rung durch Rotoren Gebrauch machen. Die politischen Gremien der Stadt Oberzent haben sich nachdr√ľcklich gegen den Bau der Windindustrieanlagen ausgesprochen.

Die B√ľrgerinitiative vermisst in der Vorlage verl√§ssliche Aussagen zum Trinkwasserschutz, zum Wegeausbau f√ľr den Schwerlastverkehr, zu Brand- und Bodenschutz, zu Ausgleichsfl√§chen f√ľr die Waldrodung, die pro Windindustrieanlagen mit allen die Anlage umfassenden Eingriffen wie Kranstell-, Lager-, Montage und Kranauslegerfl√§chen, B√∂schungen, Drainagen und sonstiger zum Bau und Betrieb der Windenergieanlagen ben√∂tigten Einrichtungen √ľber 4 ha Wald erfordert zuz√ľglich aller bisher noch nicht bestimmbaren zu Regungen f√ľr den Schwerlastverkehr, wodurch Rodungen in einer Gr√∂√üenordnung von weiteren 4 ha erforderlich werden.

Entsprechender Fl√§chenverbrauch und Eingriffe in die Natur sind an den vorhandenen Pl√§tzen der Windindustrieanlagen im Odenwald √ľberpr√ľfbar.

Der Windstrom, sofern er √ľberhaupt im windschwachen Odenwald produziert wird, dient der Netzstabilit√§t insgesamt und den Verbrauchern im Ballungsraum, wo keine Windindustrieanlagen errichtet werden k√∂nnen.

Daher ist es erlaubt zu sagen, dass der subventionierte Odenwaldstrom aus Windindustrie zur Versorgung der gro√üen Energieverbraucher im Rhein-Main-Gebiet erforderlich ist. Einen Wertausgleich f√ľr die Standortgemeinden gibt es nicht.

Da sich die Rentabilität der Rotoren vornehmlich aus den Subventionen ergibt, wird den Haushalten und der Wirtschaft durch hohe Energiepreise Geld entzogen und in die Taschen der Betreiber von Windindustrieanlagen transferiert.

Die politische Forderung nach mehr Windstrom im Netz bei schrittweisem Abbau von Strom aus Kohle und Kernenergie etwa durch das Investitionsbeschleunigungs-Gesetz wird zu einer Auslastung der privilegierten Fl√§chen im Regionalplan unter Hinzuziehung der sogenannten Wei√üfl√§chen im Odenwald mit allen Folgen f√ľr die Natur- und Landschaftszerst√∂rung und die damit verbundene Gesundheitsgef√§hrdung der Bev√∂lkerung f√ľhren.

In Deutschland ist Strom durch die Förderung von erneuerbaren Energien so teuer wie sonst nirgendwo in der Welt und unterliegt nicht dem Wettbewerb.

Stattdessen hat das F√∂rderinstrument der EEG-Umlage ma√ügeblich dazu beigetragen, dass die Verbraucher f√ľr Strom hierzulande tief in die Tasche greifen m√ľssen.

Strom ist in Deutschland im Schnitt mehr als zweieinhalb Mal so teuer wie im Rest der Welt. (Presseveröffentlichung vom 26.09.2020). Derzeit ist ein Ende dieser Spirale nach oben nicht in Sicht.

Vielmehr gibt es heftige Bem√ľhungen und politischen Druck auf den Bund, das Ende der Windkraft-F√∂rderung zu verhindern, weil ohne die Subventionen viele Windparks vor dem Aus stehen und mit dem Ende der Windpark-F√∂rderung Deutschland ein gigantischer R√ľckbau der Windenergie bevorstehen k√∂nnte.