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Novelle des hessischen Denkmalschutzgesetzes pro GRÜNER Windausbaupolitik verabschiedet

WIESBADEN / ODENWALD. - Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 28. November vergangenen Jahres die Novelle des hessischen Denkmalschutzgesetzes verabschiedet, erklĂ€rt Peter Geisinger, Vorsitzender Vernunftkraft Odenwald e.V., in seiner jĂŒngsten Pressemitteilung.

„Sie enthĂ€lt diverse VerĂ€nderungen, ganz im Sinne grĂŒner Windkraftausbaupolitik und gilt seit dem 6. Dezember 2016. Entscheidend sind die § 9 (1) und § 18 (1):

§9 (1) Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berĂŒcksichtigen.

§18 (4) Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden GrĂŒnden des Denkmalschutzes ĂŒberwiegt, ist die Maßnahme zu genehmigen.“

Die Abstimmung dazu habe im hessischen Landtag folgendes Ergebnis erbracht: CDU: dafĂŒr; BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: dafĂŒr; SPD: dafĂŒr; FDP: dagegen; Die Linke: Enthaltung

„Klima- und Ressourcenschutz sind in Genehmigungen fĂŒr WKA schon mehrfach als ĂŒberwiegendes öffentliches Interesse definiert worden. Die Folgen möge sich jedermann/Frau ausmalen, vor Allem fĂŒr die herausragende Landmarke Veste Otzberg!“

Wieder einmal bestĂ€tige sich, wie schon bei der Novelle des Bundes-Naturschutzgesetzes, „dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraft politisch gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht“, sagt Geisinger und ergĂ€nzt: „Der BĂŒrger hat auch dazu - voraussichtlich am 24. September - das Wort.“

Weitere Infos unter: www.vernunftkraft‐odenwald.de