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„Den Odenwaldkreis voranbringen“

DGB-Kreisvorstand im GesprÀch mit Landrat Frank Matiaske

ODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - Zu einem Meinungsaustausch ĂŒber die aktuelle Situation und die Zukunftsperspektiven des Odenwaldkreises traf sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Landrat Frank Matiaske (SPD) im neuen DGB-BĂŒro in Bad König. Im Mittelpunkt des GesprĂ€chs standen die Finanzlage des Odenwaldkreises, das Kreiskrankenhaus in Erbach sowie der Themenbereich Arbeit und Ausbildung.

Landrat Matiaske machte deutlich, dass die Situation der kommunalen Haushalte trotz der derzeitigen guten konjunkturellen Lage und der Niedrigzinsphase nach wie vor besorgniserregend sei: „Die StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise sind strukturell chronisch unterfinanziert. Das schrĂ€nkt die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort ein und bedroht letztlich die kommunale Selbstverwaltung“.

Matiaske und der DGB sind sich einig, dass eine neue Finanzaufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen nötig sei. Matiaske bemĂ€ngelte, dass im lĂ€ndlichen Raum zu wenig ankomme, wĂ€hrend wirtschaftsstarke, urbane RĂ€ume ĂŒberproportional profitieren. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang die WiedereinfĂŒhrung der Vermögenssteuer sowie eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Spitzeneinkommen und großen Erbschaften.

DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) betonte: „Lebenswerte StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unserer Gesellschaft. Eine falsche Politik im Bund und im Land entzieht den Kommunen das Geld, das sie fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben benötigen.

Stattdessen werden die StĂ€dte und Gemeinden vom hessischen Finanzminister angewiesen, sich das Geld bei den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zu holen. Das fĂŒhrt zu einer massiven Erhöhung kommunaler Steuern und GebĂŒhren und belastet damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Diese Politik ist unsozial und gefĂ€hrdet die kommunale Demokratie“.

DGB-RegionssekretĂ€r Horst Raupp (Darmstadt) begrĂŒĂŸte ausdrĂŒcklich, dass sich das Kreiskrankenhaus als RĂŒckgrat der medizinischen Versorgung im Landkreis in öffentlichem Eigentum befindet. Raupp machte aber zugleich deutlich, dass fĂŒr die BeschĂ€ftigten im Krankenhaus die Belastungsgrenze lĂ€ngst erreicht oder sogar schon weit ĂŒberschritten ist.

Das hĂ€tten auch die Aktionstage der Gewerkschaft ver.di und des Betriebsrats des Kreiskrankenhauses sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: „Gearbeitet wird mit zu wenig und zunehmend abgehetzten Personal. Die Schmerzgrenze ist lĂ€ngst erreicht. Wer fĂŒr die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“.

ver.di und der DGB fordern deshalb einen Entlastungs- und Gesundheitsschutztarifvertrag und eine verbindliche personelle Mindestausstattung der Kliniken per Gesetz. Landrat Matiaske zeige vollstes VerstĂ€ndnis fĂŒr die gewerkschaftliche Forderung, machte aber zugleich deutlich, dass das Land und der Bund mehr Geld fĂŒr die öffentlichen KrankenhĂ€user bereitstellen mĂŒssen - eine Forderung, die von ver.di und DGB ausdrĂŒcklich unterstĂŒtzt wird.

Der Landrat versicherte, dass der Kreis und auch er persönlich sich aktiv dafĂŒr einsetzen werden, dass das Krankenhaus auch in Zukunft in öffentlicher TrĂ€gerschaft verbleibt, „was in der heutigen Zeit nicht selbstverstĂ€ndlich ist“, so der Matiaske.

Der Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung im Odenwaldkreis kommt nach ĂŒbereinstimmender Auffassung von DGB und Landrat große Bedeutung zu: „Nicht nur Ă€ltere Menschen brauchen eine gute medizinische Versorgung. Auch junge Menschen, die ihr Leben auf dem Land planen, wollen eine gute Gesundheitsversorgung“.

Der DGB Odenwaldkreis setzt sich dafĂŒr ein, dass öffentliche AuftrĂ€ge nur an Betriebe vergeben werden, die faire Löhne zahlen, Arbeitnehmerrechte achten und gute Arbeitsbedingungen bieten. Bei gleichwertigen Angeboten sollen Betriebe bevorzugt werden, die jungen Menschen AusbildungsplĂ€tze zur VerfĂŒgung stellen.

Auch fĂŒr die Wirtschaftsförderung mĂŒsse gelten, dass Förderungen und VergĂŒnstigungen daran gekoppelt werden, dass Betriebe nachweislich gute Arbeit und DauerarbeitsplĂ€tze schaffen. Auch dieses Ziel wird von Landrat Matiaske unterstĂŒtzt, ebenso der Ausbau erneuerbarer Energien im Odenwaldkreis und verstĂ€rkte Anstrengungen zur Förderung von jungen Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung.

Landrat Matiaske und der DGB Odenwaldkreis sind sich einig: „Ziel muss es sein, den Odenwaldkreis weiter voranzubringen. Durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur können neue ArbeitsplĂ€tze geschaffen und zugleich die LebensqualitĂ€t der Menschen unmittelbar vor Ort verbessert werden“.