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LESERBRIEF: Kein frischer Wind bei Bad Königs politischen Entscheidern

Die Stadtverwaltung der Odenwälder Kurstadt Bad König: Noch immer wegen Altlasten in Turbulenzen.

Dass es bei der Bad Königer Koalition von SPD-CDU und den GRÜNEN keine Harmonie des gemeinsamen Handelns zu erwarten gibt, ist ja nicht mehr neu.

Nach dem Abgang des abgew√§hlten B√ľrgermeisters Uwe Veith h√§tten wir B√ľrger erwarten k√∂nnen, dass ein frischer Wind weht. Nicht jedoch in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. August 2019!

Es braucht ja nicht immer der Wiederholung, dass jahrelange offene Forderungen in wahrscheinlich 7-stelligem Euro-Bereich in dieser Koalition offensichtlich nicht klärungsfähig sind?

In einem Schreiben des Landrates des Odenwaldkreises vom 01.M√§rz 2019 weist er unsere Stadtverantwortlichen ausdr√ľcklich darauf hin: ‚ÄěDie Nichtgeltendmachung zustehender Anspr√ľche bedeutet letztendlich die Inkaufnahme eines finanziellen Schadens f√ľr die Stadt‚Äú.

Und jetzt kommen die interessanten und weiteren Aktivit√§ten seit der letzten Kommunalwahl. Ein Feuerwehrst√ľtzpunkt im Kinzigtal. Und was macht diese Koalition? Sie macht genauso weiter wie vorher! F√ľr die Folgen durch den fr√ľheren B√ľrgermeister und Stadtbaumeister Paul.

Und es gab wohl auch noch ein Architekt, der im Hintergrund "sein Bestes" gab. Und ein weiterer Bauingenieur (mit noch vielen weiteren interessanten Berufsbezeichnungen) aus Bad K√∂nig, der sich in der √∂ffentlichen Sitzung am 11.09.2014 als Einziger vorstellen durfte und sofort in die Vollen ging. Zitat: ‚ÄěEr habe je bereits mehrere Feuerwehrh√§user gebaut!‚Äú Fragt sich, ob als Architekt, als Planer, oder als Baustatiker?

Wo und wie war von den Stadtverordneten nicht einer R√ľckfrage wert oder nicht w√ľnschenswert. Ist das nicht eine ausgesprochen seltsame Konstellation einer √∂ffentlichen Auftragsvergabe durch die politischen Gremien?

Denn vor der Auftragsvergabe w√§re es sch√∂n gewesen zu erfahren, ob das auch stimmt und ob beim Planer eine erforderliche Qualifikation f√ľr den Neubau des Feuerwehrst√ľtzpunktes vorliegt.

Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wurde ein Fachb√ľro in Bad K√∂nig f√ľr Architektenleistungen zur Unterst√ľtzung heran gezogen. Aber warum nicht schon von Anfang an?

Viel √Ąrger, Zeit und hohe zus√§tzlichen Kosten w√§ren uns erspart geblieben und die Kinziger h√§tten bereits ein nutzbares Feuerwehrhaus. Und das Bem√ľhen einer dringenden Aufkl√§rung durch diese Koalition vorzunehmen: Keines!

Oder die Sanierung der Verbindungsstra√üe nach Momart, bei der im Vorfeld der dortige Ortsbeirat sowie die ZBK-Fraktion Vorschl√§ge zur Auftragsvergabe f√ľr einen vern√ľnftigen Kostenrahmen vorgelegt haben, f√ľr die es ebenfalls aus dem Landesf√∂rderprogramm eine hohe finanzielle Unterst√ľtzung gegeben h√§tte!

Warum wurde das alles von SPD, CDU den GR√úNEN verworfen und f√ľhrte zu den bekannten Problemen? Nachdem jetzt die Kosten geradezu am Explodieren sind, die Bauma√ünahmen endlich nach vielen Verz√∂gerungen weiter gehen, ist es unabwendbar geworden, dass hoffentlich auch die Verantwortlichen, finanziell zur Kasse gebeten werden?

Selbstkritik: Welches tumbe und armselige Koalitions-Bla Bla h√∂rt man dazu von einem SPD-Stadtverordneten Nisch: ‚ÄěJetzt werden wir erneut in den sauren Apfel bei√üen m√ľssen?‚Äú Und sein Genosse Gottschalk sowie CDU Kollege Bereiter: ‚ÄěIm Sinne‚Ķ‚Ķkeine andere L√∂sung?‚Äú

Verantwortungsgef√ľhl? Waren es denn wieder diese Fehlentscheidungen, mit denen sich diese Kommunalpolitiker viel zu oft hinter ihrer Partei verstecken? Waren es wieder diese falschen Entscheidungen, die uns B√ľrger viel Geld kosten?

Entweder unsere Kommunalpolitiker stehen nicht dazu, oder sie sind schon immer am falschen Platz. ‚ÄěGl√ľck auf‚Äú w√ľrde man in der SPD sagen. Ich sage: Wieder danebengegriffen!

Was jetzt in der j√ľngsten hektischen Stadtverordnetenversammlung so abgelaufen ist, hat eine Odenw√§lder Gazette ja in Schwerpunkten bereits drei Wochen zuvor zum Druck gebracht.

Aber zur√ľck zu einem ZBK Antrag, der etwas Licht in das Dunkel unserer Politik bringen k√∂nnte: Der Magistrat sollte aufgefordert werden, das zust√§ndige Ingenieur- und Planungsb√ľro sofort von seinen Aufgaben zur Sanierung der Stra√üe nach Momart zu entbinden und m√∂gliche Regressanspr√ľche gegen alle Beteiligte zu √ľberpr√ľfen.

Schwerwiegend genug! So musste der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Seifert doch geradezu dringendes Interesse haben, diese Vorg√§nge aufzukl√§ren? Was macht er? Er b√ľgelt den vorgebrachten Antrag der ZBK wegen einer Formalie ab.

Jetzt kommt er nat√ľrlich auf die Tagesordnung der n√§chsten Sitzung am 17. Oktober. Jedoch werden die Bauma√ünahmen sodann weitestgehend fertig und der Antrag sich vielleicht schon erledigt haben?

Jedenfalls eine hektische Sitzung nach alten Strickmustern und ein Politikverst√§ndnis, das nicht zum Besten steht! Nat√ľrlich muss jetzt der Eindruck entstehen, dass sich Herr Seifert selbst und seine unf√§higen politischen Gef√§hrten aus der Schusslinie bringen muss.

Beim Stadtverordnetenvorsteher Thomas Seifert habe ich den Eindruck, ein Heiligenschein √ľber seinem Haupt wackelt doch ganz bedenklich, mit dem er schon √ľber 30 Jahre vereinzelt seinen Glauben st√§rkt, er k√∂nne wohl trockenen Fu√ües √ľber unsere Seen laufen?

Inzwischen scheinen ihm offensichtlich der letzte Wille und eine Umstellungsf√§higkeit f√ľr neue Herausforderungen zu fehlen. Denn nicht umsonst verweigerte ihm bereits 2016 mangels Vertrauen zur Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher eine gro√üe Anzahl Parlamentarier die Gefolgschaft.

Fazit: Wie ruiniert man seinen Glauben an unsere Kommunalpolitik? Ganz einfach. Man geht in eine Bad K√∂niger Stadtverordnetenversammlung und h√∂rt CDU, SPD und den Gr√ľnen einmal zu. Schadenfreude? Ist nicht angebracht!

Heinrich Hofferbert
64732 Bad König