LESERBRIEF: Kein frischer Wind bei Bad Königs politischen Entscheidern
Die Stadtverwaltung der Odenwälder Kurstadt Bad König: Noch immer wegen Altlasten in Turbulenzen.
Dass es bei der Bad Königer Koalition von SPD-CDU und den GRÜNEN keine Harmonie des gemeinsamen Handelns zu erwarten gibt, ist ja nicht mehr neu.
Nach dem Abgang des abgewählten Bürgermeisters Uwe Veith hätten wir Bürger erwarten können, dass ein frischer Wind weht. Nicht jedoch in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. August 2019!
Es braucht ja nicht immer der Wiederholung, dass jahrelange offene Forderungen in wahrscheinlich 7-stelligem Euro-Bereich in dieser Koalition offensichtlich nicht klärungsfähig sind?
In einem Schreiben des Landrates des Odenwaldkreises vom 01.März 2019 weist er unsere Stadtverantwortlichen ausdrücklich darauf hin: „Die Nichtgeltendmachung zustehender Ansprüche bedeutet letztendlich die Inkaufnahme eines finanziellen Schadens für die Stadt“.
Und jetzt kommen die interessanten und weiteren Aktivitäten seit der letzten Kommunalwahl. Ein Feuerwehrstützpunkt im Kinzigtal. Und was macht diese Koalition? Sie macht genauso weiter wie vorher! Für die Folgen durch den früheren Bürgermeister und Stadtbaumeister Paul.
Und es gab wohl auch noch ein Architekt, der im Hintergrund "sein Bestes" gab. Und ein weiterer Bauingenieur (mit noch vielen weiteren interessanten Berufsbezeichnungen) aus Bad König, der sich in der öffentlichen Sitzung am 11.09.2014 als Einziger vorstellen durfte und sofort in die Vollen ging. Zitat: „Er habe je bereits mehrere Feuerwehrhäuser gebaut!“ Fragt sich, ob als Architekt, als Planer, oder als Baustatiker?
Wo und wie war von den Stadtverordneten nicht einer Rückfrage wert oder nicht wünschenswert. Ist das nicht eine ausgesprochen seltsame Konstellation einer öffentlichen Auftragsvergabe durch die politischen Gremien?
Denn vor der Auftragsvergabe wäre es schön gewesen zu erfahren, ob das auch stimmt und ob beim Planer eine erforderliche Qualifikation für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes vorliegt.
Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wurde ein Fachbüro in Bad König für Architektenleistungen zur Unterstützung heran gezogen. Aber warum nicht schon von Anfang an?
Viel Ärger, Zeit und hohe zusätzlichen Kosten wären uns erspart geblieben und die Kinziger hätten bereits ein nutzbares Feuerwehrhaus. Und das Bemühen einer dringenden Aufklärung durch diese Koalition vorzunehmen: Keines!
Oder die Sanierung der Verbindungsstraße nach Momart, bei der im Vorfeld der dortige Ortsbeirat sowie die ZBK-Fraktion Vorschläge zur Auftragsvergabe für einen vernünftigen Kostenrahmen vorgelegt haben, für die es ebenfalls aus dem Landesförderprogramm eine hohe finanzielle Unterstützung gegeben hätte!
Warum wurde das alles von SPD, CDU den GRÜNEN verworfen und führte zu den bekannten Problemen? Nachdem jetzt die Kosten geradezu am Explodieren sind, die Baumaßnahmen endlich nach vielen Verzögerungen weiter gehen, ist es unabwendbar geworden, dass hoffentlich auch die Verantwortlichen, finanziell zur Kasse gebeten werden?
Selbstkritik: Welches tumbe und armselige Koalitions-Bla Bla hört man dazu von einem SPD-Stadtverordneten Nisch: „Jetzt werden wir erneut in den sauren Apfel beißen müssen?“ Und sein Genosse Gottschalk sowie CDU Kollege Bereiter: „Im Sinne……keine andere Lösung?“
Verantwortungsgefühl? Waren es denn wieder diese Fehlentscheidungen, mit denen sich diese Kommunalpolitiker viel zu oft hinter ihrer Partei verstecken? Waren es wieder diese falschen Entscheidungen, die uns Bürger viel Geld kosten?
Entweder unsere Kommunalpolitiker stehen nicht dazu, oder sie sind schon immer am falschen Platz. „Glück auf“ würde man in der SPD sagen. Ich sage: Wieder danebengegriffen!
Was jetzt in der jüngsten hektischen Stadtverordnetenversammlung so abgelaufen ist, hat eine Odenwälder Gazette ja in Schwerpunkten bereits drei Wochen zuvor zum Druck gebracht.
Aber zurück zu einem ZBK Antrag, der etwas Licht in das Dunkel unserer Politik bringen könnte: Der Magistrat sollte aufgefordert werden, das zuständige Ingenieur- und Planungsbüro sofort von seinen Aufgaben zur Sanierung der Straße nach Momart zu entbinden und mögliche Regressansprüche gegen alle Beteiligte zu überprüfen.
Schwerwiegend genug! So musste der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Seifert doch geradezu dringendes Interesse haben, diese Vorgänge aufzuklären? Was macht er? Er bügelt den vorgebrachten Antrag der ZBK wegen einer Formalie ab.
Jetzt kommt er natürlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 17. Oktober. Jedoch werden die Baumaßnahmen sodann weitestgehend fertig und der Antrag sich vielleicht schon erledigt haben?
Jedenfalls eine hektische Sitzung nach alten Strickmustern und ein Politikverständnis, das nicht zum Besten steht! Natürlich muss jetzt der Eindruck entstehen, dass sich Herr Seifert selbst und seine unfähigen politischen Gefährten aus der Schusslinie bringen muss.
Beim Stadtverordnetenvorsteher Thomas Seifert habe ich den Eindruck, ein Heiligenschein über seinem Haupt wackelt doch ganz bedenklich, mit dem er schon über 30 Jahre vereinzelt seinen Glauben stärkt, er könne wohl trockenen Fußes über unsere Seen laufen?
Inzwischen scheinen ihm offensichtlich der letzte Wille und eine Umstellungsfähigkeit für neue Herausforderungen zu fehlen. Denn nicht umsonst verweigerte ihm bereits 2016 mangels Vertrauen zur Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher eine große Anzahl Parlamentarier die Gefolgschaft.
Fazit: Wie ruiniert man seinen Glauben an unsere Kommunalpolitik? Ganz einfach. Man geht in eine Bad Königer Stadtverordnetenversammlung und hört CDU, SPD und den Grünen einmal zu. Schadenfreude? Ist nicht angebracht!
Heinrich Hofferbert
64732 Bad König
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