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CDU-Forderung nach einem Moratorium fĂŒr Windkraftausbau im Odenwald

Mit GPS in die Landschaft eingepasste Fotomontagen der geplanten WindkraftrĂ€der am Katzenwinkel zwischen Beerfelden und Etzean, sowie weiterer vorgesehener WKA am Finkenberg und der bestehenden Anlagen am StillfĂŒssel bei Wald-Michelbach. Fotos: Evi Schwöbel fĂŒr Gegenwind-Beerfelden-Rothenberg

Gemeinsame lĂ€nderĂŒbergreifende PresseerklĂ€rung der CDU-Stadt- und OrtsverbĂ€nde Eberbach, Oberzent, Schönbrunn und Waldbrunn

ODENWALD. - Die CDU Stadt- und OrtsverbÀnde Eberbach, Oberzent, Schönbrunn und Waldbrunn fordern gemeinsam, den weiteren Bau von Windkraftanlagen im Odenwald zu stoppen.

Dabei wird anerkannt, dass sowohl global als auch lokal Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sinnvoll und notwendig sind. Diese mĂŒssten aber verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, durchdacht und wirksam sein.

Es gehe um bezahlbaren und wirksamen Klimaschutz und nicht um mögliche Gewinne einzelner Investoren oder der Windkraftindustrie.

„Es geht schon gar nicht um Symbolpolitik mit gigantischen Anlagen in einem einmalig schönen Landschaftsschutzgebiet. Es geht auch um Stromkosten, die in dem Energiewendechaos völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Auch fĂŒr erneuerbare Stromerzeugung gibt es im SĂŒden Deutschlands mit der Fotovoltaik inzwischen kostengĂŒnstigere Alternativen zur Windenergie“, heißt esin der gemeinsamen CDU-ErklĂ€rung.

„Ein konzeptloser Bau von weiteren WindrĂ€dern im Odenwald, ohne dass gleichzeitig ausreichend Speichermöglichkeiten zur VerfĂŒgung stehen, nĂŒtzt vor allem den Investoren, bzw. denjenigen,die Geld zur Beteiligung an den Windparks haben, und trĂ€gt tatsĂ€chlich nur wenig zur CO2-Reduzierung bei.

Solange das Problem der Dunkelflauten nicht gelöst ist, mĂŒssen zur Sicherung der Grundlast parallel weiter konventionelle alte Kraftwerke betrieben werden oder Atom-oder Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden.

Und das Ganze auf Kosten des Landschafts-, Natur-und Artenschutzes, der BĂŒrger, die auch fĂŒr produzierten Strom zahlen mĂŒssen, der gar nicht gebraucht wird, sowie des Landschaftsbildes. Statt eines Wildwuchses beim Bau von WindrĂ€dern, bedarf es zunĂ€chst eines sinnvollen Konzeptes.“

Gleichzeitig mĂŒssten Maßnahmen forciert werden, die wirklich einen positiven Effekt auf die CO2-Emission haben, wie zum Beispiel Energieeinsparmaßnahmen und durchdachte Lösungen vor Ort.

„Bei dem gesamten Energiebedarf in Deutschland spielt Strom die geringere Rolle. Die großen CO2-relevanten Energieverbraucher sind Heizung und Verkehr. Hier sind effektivere Wirkungen zu erzielen.

Außerdem berĂŒcksichtigen wir die besonderen Situationen der möglichen Standorte von Windkraftanlagen vor Ort, die durch zahlreiche Gutachten fundiert belegt sind. AusfĂŒhrliche ErlĂ€uterungen sind am Ende dieser ErklĂ€rung aufgelistet.“

Die vier CDU-VerbĂ€nde kommen zu folgendem Fazit: „Der mögliche geringe Nutzen des weiteren Baus von Windkraftanlagen ohne effektive Speichermaßnahmen im Odenwald auf die CO2-Reduzierung rechtfertigt gegenwĂ€rtig nicht den Eingriff in die noch vorhandenen intakten Kulturlandschaften und die negativen Auswirkungen auf Fauna und Flora.

Daher lehnen die oben genannten CDU-VerbĂ€nde gegenwĂ€rtig den weiteren Bau von WindrĂ€dern im Odenwald ab“ heißt es in der von Michael Schulz (Stadtverband Eberbach), Oliver von Falkenburg (Stadtverband Oberzent), Karin Koch (Ortsverband Schönbrunn) und Andreas Geier (Ortsverband Waldbrunn) unterzeichneten ErklĂ€rung.

Übersicht ĂŒber mögliche Windkraftstandorte der beteiligten StĂ€dte und Gemeinden:

Hebert

  • Landschaftsschutzgebiet Neckartal II – Odenwald;

  • in der LSG-Verordnung sind explizit auch die LebensstĂ€tten und Lebensgemeinschaften geschĂŒtzt.

Die vorliegenden avifaunistischen Gutachten haben erhebliche artenschutzrechtliche Konflikte aufgezeigt, die sich durch die Brut-und LebensstĂ€tten und durch die Raumnutzung der am und rund um den Hebert lebenden windkraftsensiblen und besonders geschĂŒtzten Vogelarten ergeben, hier ließ sich insbesondere ein Dichtezentrum fĂŒr Rotmilane nach Kriterien des Baden-WĂŒrttembergischen Umweltministeriums ableiten, hinzu kommen Fledermausarten.

-Erhebliche Bedenken bzgl. zweier Wasserschutzgebiete, die durch Hebert-WEA mit verstÀrktem Risiko bei Havarien betroffen wÀren.

Augstel

Landschaftsschutzgebiet Neckartal II - Odenwald

- in der LSG-Verordnung sind explizit auch die LebensstĂ€tten und Lebensgemeinschaften geschĂŒtzt, außerdem natĂŒrlich das besondere Landschaftsbild selbst => sĂ€mtliche zum Hebert aufgefĂŒhrten Konflikte und Restriktionen gelten auch beim Augstel.

  • Die avifaunistischen Gutachten haben bereits seit 2014 und in den Folgejahren gezeigt, dass dieser BergrĂŒcken zwischen den essenziellen Nahrungshabitaten Reisenbach und Höllbach (beides EU-geschĂŒtzte FFH-FließgewĂ€sser) von Schwarzstörchen aus nahe gelegenen Revierzentren (mit BrutstĂ€tten) intensiv und tagtĂ€glich ĂŒberflogen wird, zumal diese die BachlĂ€ufe notwendigerweise als wertvolle Nahrungshabitate fĂŒr Nahrungs-und FĂŒtterungsflĂŒge nutzen.

    Auch in den Folgejahren wurde diese intensive Raumnutzung bestÀtigt, aktuell in den Brutsaisons 2017 u. 2018 auch durch zwei Gutachten des NABU.

  • Zu den Schwarzstörchen kommt eine intensive Nutzung des Markgrafenwald-/Augstel-BergrĂŒckens und der unmittelbaren Umgebung durch weitere windkraftsensible, streng geschĂŒtzte Vogelarten wie Wespenbussard, Rotmilan und einige mehr.

  • Bereits 2013 wurden ĂŒber zehn Fledermausarten nachgewiesen, die gemĂ€ĂŸ Gutachten gerade auch im Bereich des Augstel zu erheblichen artenschutzrechtlichen Konflikten fĂŒhren.

    Wichtig: eine der Kernzonen des faktischen Vogelschutzgebiets (nach Abgrenzungsvorschlag des NABU) und vorauss. kĂŒnftigen „Vogelschutzgebiets Odenwald“ explizit zum Schutz des Schwarzstorchs in Baden-WĂŒrttemberg

Markgrafenwald-BergrĂŒcken

Vorhaben „Windpark Markgrafenwaldwald"“ zu dem auch das Augstel gehört

  • Alle fĂŒr das Augstelaufgezeigten artenschutzrechtlichen Konflikte gelten in vollem Maße auch fĂŒr den gesamten BergrĂŒcken mit Markgrafenwald/Augstel

  • -Die avifaunistischen Gutachten haben bereits seit 2014 und in den Folgejahren gezeigt, dass dieser BergrĂŒcken zwischen den essenziellen Nahrungshabitaten Reisenbach und Höllbach (beides EU-geschĂŒtzte FFH-FließgewĂ€sser) von Schwarzstörchen aus nahe gelegenen Revierzentren (mit BrutstĂ€tten) intensiv und tagtĂ€glich ĂŒberflogen wird, zumal diese die BachlĂ€ufe notwendigerweise als wertvolle Nahrungshabitate fĂŒr Nahrungs-und FĂŒtterungsflĂŒge nutzen.

    Auch in den Folgejahren wurde diese intensive Raumnutzung bestÀtigt, aktuell in den Brutsaisons 2017 u. 2018 auch durch zwei Gutachten des NABU.

  • Zu den Schwarzstörchen kommt eine intensive Nutzung des Markgrafenwald-/Augstel-BergrĂŒckens und der unmittelbaren Umgebung durch weitere windkraftsensible, streng geschĂŒtzte Vogelarten wie Wespenbussard, Rotmilan und einige mehr.

  • -Wichtig: eine der Kernzonen des faktischen Vogelschutzgebiets (nach Abgrenzungsvorschlag des NABU) und voraussichtlich kĂŒnftigen „Vogelschutzgebiets Odenwald“ zum Schutz des Schwarzstorchs in Baden-WĂŒrttemberg-auch der immer noch weiter vorangetriebenepot.

  • WEA-Standort „Markgrafenwald“ (mit Augstel) wurde von der UNB Mosbach bereits im Jahr 2016 abgelehnt-aufgrund der nachgewiesenen Artenschutzkonflikte.

Katzenwinkel

  • Ein Artenschutzgutachten aus dem Jahr 2017 kommt zu folgendem Schluss – Zitat: „... dass das Planvorhaben eines Windparks innerhalb der VorrangflĂ€che 2-31 bei Beerfelden-Etzean aus artenschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen GrĂŒnden nicht genehmigungsfĂ€hig ist.

  • Maßgeblich ist dies mit den planungsrelevanten Arten Schwarzstorch und Rotmilan begrĂŒndet. -Weiterhin befinden sich innerhalb der VorrangflĂ€che noch Revierzentren vom Baumfalken und Wespenbussard sowie MĂ€usebussard und der Waldschnepfe.

  • Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos ist mindestens fĂŒr die Arten Schwarzstorch und Rotmilan sicher zu erwarten. Weiterhin von der Waldschnepfe, Wespenbussard, MĂ€usebussard, Schwarzmilan, Baumfalken und dem Graureiher.

  • Die Natura-2000-Gebiete, dass Vogelschutzgebiet 6420-450 „SĂŒdlicher Odenwald“ sowie das FFH-Gebiet 6319-303 „Oberlauf und NebenbĂ€che der MĂŒmling“ als wichtige Nahrungshabitate des Schwarzstorches, welche am nĂ€chstgelegenen an die VorrangflĂ€che angrenzen, sind erheblich betroffen.

    Die kleine Lokalpopulation wĂŒrde bei weit unter einem zusĂ€tzlich getöteten Schwarzstorch, beim Lebensraumverlust durch Meideverhalten, erheblich gestört. Demzufolge liegen gemĂ€ĂŸ § 44 BNatSchG Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 unĂŒberwindbare Planungshindernisse vor.

  • Auch unter der Betrachtung von Minimierungs-und Vermeidungsmaßnahmen besteht einsignifikant erhöhtes Tötungsrisiko fĂŒr die Arten Schwarzstorch und Rotmilan sowie zahlreiche weitere besonders und streng geschĂŒtzte planungsrelevanter Arten.

    Weiterhin wĂŒrde es zu Barrieren von FunktionsrĂ€umen (Transfer-, Nahrungs-, Thermikraum sowie Balzraum) bei der Errichtung von WEA kommen sowie zum Entfall von Nahrungshabitaten und Revierzentren durch Meideverhalten beim Schwarzstorch.

  • Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen können die Barrieren und das signifikant erhöhte Tötungsrisiko nicht unter eine Erheblichkeitsschwelle fĂŒhren, so dass artenschutzfachlich und naturschutzrechtlich keine Windenergienutzung in der VorrangflĂ€che möglich ist.

  • Dies gilt sowohl fĂŒr die VorrangflĂ€che 2-31 als auch fĂŒr das weitere Umfeld, z.B. Finkenberg, da auch hier die parallel zum Höhenzug verlaufenden FließgewĂ€sser „Hinterbach“ und „Finkenbach“ regelmĂ€ĂŸig vom Schwarzstorch zur Nahrungssuche genutzt werden.

  • Die Arten Rotmilan, Schwarzstorch, Wespenbussard und MĂ€usebussard besitzen im Odenwald mit die höchsten Siedlungsdichten in Hessen. Dichtezentren sind gemĂ€ĂŸ Fachkonvention LAG-VSW-2015 frei von WEA zu halten ...“.

    Alle Standorte gehören zudem zumUNESCO Global Geoparks Bergstraße-Odenwaldund zum Naturpark Neckartal-Odenwald.

    Wichtig: Die Waldgebiete auf den Gemarkungen Eberbach, Oberzent, Schönbrunn und Waldbrunn sind eng miteinander verzahnt.Sie bilden nicht nur unter Naturschutzgesichtspunkten eine Einheit. Es gilt lĂ€nderĂŒbergreifend die noch intakten, zusammenhĂ€ngenden Waldgebiete und Kulturlandschaften zu erhalten.