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GetrĂŒbte Wahrnehmung oder Politshow?

ODENWALD. - Der Wiesbadener Kurier habe unter dem Titel „FĂŒr und wider die Energiewende“, berichtet, die SPD drĂ€nge auf eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in ganz Hessen, sagt Peter Geisinger vom Verein Vernunftkraft Hessen e.V. Dabei hĂ€tten die GrĂŒnen versagt, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timo Gremmels.

Er habe damit auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers reagiert, wonach beim RegierungsprĂ€sidium Darmstadt zwar 139 WindrĂ€der beantragt, in diesem Jahr aber erst sechs genehmigt worden seien. RegierungsprĂ€sidentin Brigitte Lindscheid (GrĂŒne) sei entweder ĂŒberfordert oder sie habe den Auftrag, den Prozess zu verschleppen, so Gremmels.

Hier stelle sich unter anderem die Frage nach der WahrnehmungsqualitĂ€t von Herrn Gremmels. RegierungsprĂ€sidentin Lindscheid habe schließlich im Genehmigungsverfahren fĂŒr den Windpark am „Greiner Eck“ (Hirschhorn, Neckarsteinach) der Regionalversammlung die Umwandlung eines FFH-Gebietes (europarechtlich geschĂŒtztes Flora-Fauna-Habitat) in ein Windvorranggebiet empfohlen.

Leider sei die Regionalversammlung ihrer Empfehlung gefolgt, obwohl die zustĂ€ndige Fachbehörde im RegierungsprĂ€sidium ausdrĂŒcklich festgestellt hatte, dass damit gegen das Tötungsverbot geschĂŒtzter Arten verstoßen wĂŒrde.

Frau Lindscheid habe sich in ihrer BegrĂŒndung sogar zu folgender Aussage hinreißen lassen: „Gerade angesichts der steigenden WiderstĂ€nde gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wĂ€re es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen.“

Das sei alles andere als ein fachliches Argument. „Sieht so die >Verschleppung eines Auftrags< aus“, fragt sich Vernunftkraft Odenwald? „Was will Herr Gremmels, der energiepolitische Sprecher der SPD? Dass alles noch schneller gehen soll und bei den Genehmigungsverfahren berechtigte EinwĂ€nde unter den Tisch gekehrt werden?“

Die Einrichtung einer „Clearingstelle“ im hessischen Umweltministerium sei dafĂŒr ein Indiz. Nach einer Antwort von Ministerin Priska Hinz auf eine kleine Anfrage der SPD zu den Aufgaben der Clearingstelle solle diese gewĂ€hrleisten, „
dass möglichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr positiv abgeschlossen werden können.“

Offenbar seien sich GrĂŒne und SPD einig in dem Ziel, den Windanlagenbau ohne jede RĂŒcksicht auf bestehendes Naturschutzrecht brutal voranzutreiben. „Was macht die CDU? Sie schaut dem Treiben tatenlos zu“, sagt Peter Geisinger von Vernunftkraft Odenwald e.V.