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Getr√ľbte Wahrnehmung oder Politshow?

ODENWALD. - Der Wiesbadener Kurier habe unter dem Titel ‚ÄěF√ľr und wider die Energiewende‚Äú, berichtet, die SPD dr√§nge auf eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in ganz Hessen, sagt Peter Geisinger vom Verein Vernunftkraft Hessen e.V. Dabei h√§tten die Gr√ľnen versagt, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timo Gremmels.

Er habe damit auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers reagiert, wonach beim Regierungspr√§sidium Darmstadt zwar 139 Windr√§der beantragt, in diesem Jahr aber erst sechs genehmigt worden seien. Regierungspr√§sidentin Brigitte Lindscheid (Gr√ľne) sei entweder √ľberfordert oder sie habe den Auftrag, den Prozess zu verschleppen, so Gremmels.

Hier stelle sich unter anderem die Frage nach der Wahrnehmungsqualit√§t von Herrn Gremmels. Regierungspr√§sidentin Lindscheid habe schlie√ülich im Genehmigungsverfahren f√ľr den Windpark am ‚ÄěGreiner Eck‚Äú (Hirschhorn, Neckarsteinach) der Regionalversammlung die Umwandlung eines FFH-Gebietes (europarechtlich gesch√ľtztes Flora-Fauna-Habitat) in ein Windvorranggebiet empfohlen.

Leider sei die Regionalversammlung ihrer Empfehlung gefolgt, obwohl die zust√§ndige Fachbeh√∂rde im Regierungspr√§sidium ausdr√ľcklich festgestellt hatte, dass damit gegen das T√∂tungsverbot gesch√ľtzter Arten versto√üen w√ľrde.

Frau Lindscheid habe sich in ihrer Begr√ľndung sogar zu folgender Aussage hinrei√üen lassen: ‚ÄěGerade angesichts der steigenden Widerst√§nde gegen die Nutzung der Windenergie in der Bev√∂lkerung und der Politik w√§re es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen.‚Äú

Das sei alles andere als ein fachliches Argument. ‚ÄěSieht so die >Verschleppung eines Auftrags< aus‚Äú, fragt sich Vernunftkraft Odenwald? ‚ÄěWas will Herr Gremmels, der energiepolitische Sprecher der SPD? Dass alles noch schneller gehen soll und bei den Genehmigungsverfahren berechtigte Einw√§nde unter den Tisch gekehrt werden?‚Äú

Die Einrichtung einer ‚ÄěClearingstelle‚Äú im hessischen Umweltministerium sei daf√ľr ein Indiz. Nach einer Antwort von Ministerin Priska Hinz auf eine kleine Anfrage der SPD zu den Aufgaben der Clearingstelle solle diese gew√§hrleisten, ‚Äě‚Ķdass m√∂glichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr positiv abgeschlossen werden k√∂nnen.‚Äú

Offenbar seien sich Gr√ľne und SPD einig in dem Ziel, den Windanlagenbau ohne jede R√ľcksicht auf bestehendes Naturschutzrecht brutal voranzutreiben. ‚ÄěWas macht die CDU? Sie schaut dem Treiben tatenlos zu‚Äú, sagt Peter Geisinger von Vernunftkraft Odenwald e.V.