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Windkraft: „FĂŒr den Odenwald ist es kurz vor 12!“

RegierungsprĂ€sidium legt Mitgliedern der Regionalversammlung zwei unterschiedliche WindkraftvorrangflĂ€chen-PlĂ€ne „zur Information“ bei: ÜWG beantragt Sondersitzung des OdenwĂ€lder Kreistags zur drohenden Verspargelung der Region

ODENWALDKREIS. - „Es ist >High Noon< im Odenwald!“, appelliert Peter Geisinger, Vorsitzender der >Vernunftkraft Odenwald e.V.< an alle OdenwĂ€lderinnen und OdenwĂ€lder und fordert dazu auf, sich gegen die geplante „zerstörerische VerĂ€nderung vom Greiner Eck am Neckar bis nach Groß-Umstadt“ zu wehren.

Am Freitag, 14. Dezember, entscheidet die Regionalversammlung SĂŒdhessen im Frankfurter Römer ĂŒber den Regionalplan – Teilplan Erneuerbare Energien – fĂŒr den sĂŒdhessischen Raum.

FĂŒr Windindustrieanlagen ist im Odenwald eine FlĂ€che von 12.514 ha, also 125 Millionen Quadratmeter oder die GrĂ¶ĂŸe von 17.500 Fußballfeldern vorgesehen. Diese FlĂ€chengrĂ¶ĂŸe wĂŒrde den Bau von etwa 350 Anlagen ermöglichen.

„Gesicht des Odenwaldes wĂ€re bis zur Unkenntlichkeit verĂ€ndert“

„Diese Anlagen haben bei der zu erwartenden Gesamthöhe von derzeit 240m eine enorme Fernwirkung, kilometerweit ĂŒber den eigentlichen Standort hinaus. Das Gesicht des Odenwaldes wĂ€re bis zur Unkenntlichkeit verĂ€ndert.

Wer die geplanten Standorte in Augenschein nehmen will, der besuche die Webseite www.vernunftkraft-odenwald.de, dort ist die Karte der Regionalplanung in der GrĂ¶ĂŸe von 13,4 Mb zum Herunterladen verfĂŒgbar“, fordert Peter Geisinger zur Information auf.

Unklarheit herrschte ĂŒber den in der Regionalversammlung (RVS) zur Abstimmung stehenden >Teilplan Erneuerbare Energien<, nachdem das RegierungsprĂ€sidium (RP) Darmstadt den Mitgliedern der RV an Sitzungsunterlagen auch „Arbeitskarten RP“ bzw. „Arbeitskarten RV“ beigefĂŒgt hatte.

„Ausschließlich schriftliche AbwĂ€gungsvorschlĂ€ge des RP stehen zur Abstimmung“

„Zur Abstimmung in der Regionalversammlung am 14. Dezember stehen ausschließlich die schriftlichen AbwĂ€gungsvorschlĂ€ge des RP Darmstadt zu den im Rahmen der 2017 durchgefĂŒhrten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien eingegangenen Stellungnahmen.

In den beiliegenden „Arbeitskarten RP“ bzw. „Arbeitskarten RV“ sind zu Informationszwecken die Auswirkungen der AbwĂ€gungsvorschlĂ€ge auf die FlĂ€chenkulisse der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie im Gebiet außerhalb und innerhalb des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain dargestellt. Sie stellen noch kein neues Plandokument dar“, erklĂ€rte dazu RP-Pressesprecher Dieter Ohl auf FACT-Anfrage.

„Beigelegte PlĂ€ne stehen nicht zur Abstimmung, dienen lediglich der Information“

Beide den Unterlagen beiliegende PlĂ€ne stĂŒnden nicht zur Abstimmung sondern dienten lediglich der Information, beschwichtigt Ohl und ergĂ€nzt:

„Die >Karten zur PrĂŒfung möglicher Befangenheit< dienen den Mitgliedern der RVS als Hilfestellung um eine mögliche Befangenheit gemĂ€ĂŸ § 25 der Hessischen Gemeindeordnung zu erkennen und Interessenkonflikte aufgrund von Grundeigentum zu vermeiden.

Hier sind alle FlĂ€chen dargestellt, bei welchen eine Befangenheit nicht von vorne herein ausgeschlossen werden kann, da sie grundsĂ€tzlich der AbwĂ€gung zugĂ€nglich sind. Diese FlĂ€chenkulisse geht daher deutlich ĂŒber die vorgeschlagene Vorranggebietskulisse hinaus.“

Die weitere Umsetzung des TPEE, sofern die RVS die RP-Vorlagen beschließen sollte, könne „erst nach den Beratungen und BeschlĂŒssen der RVS beantwortet werden, da erst danach die genaue Vorranggebietskulisse feststeht.

Hinweis auf „drohende Auswirkungen“

GrundsĂ€tzlich rĂ€umt das Raumordnungsgesetz die Möglichkeit einer beschrĂ€nkten Offenlage, welche sich auf die gegenĂŒber der Offenlage von 2017 vorgenommenen Änderungen beschrĂ€nkt, ein“, sagte der RP-Sprecher.

Derweil macht Peter Geisinger auf „Verspargelungen“ im benachbarten Rheinland-Pfalz aufmerksam: „Wer sich die drohenden Auswirkungen noch immer nicht vorstellen kann, der möge bitte den HunsrĂŒck besuchen.

Dort wurde von der Landesregierung Rheinland/Pfalz unter MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer die ehemals lebens- und liebenswerte Landschaft in einen Industriepark zur gelegentlichen Energieerzeugung verwandelt.“

„Vernunft hat nur geringe Chancen auf Durchsetzung“

Wer die MehrheitsverhĂ€ltnisse in der Regionalversammlung SĂŒdhessen kenne, der wisse, wie die Entscheidung dort ausgehen werde. „Die Vernunft hat nur geringe Chancen auf Durchsetzung. Es ĂŒberwiegen die AnhĂ€nger der Weltrettung durch Windkraft.

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, schreiben Sie Ihre Meinung an die Fraktionvorsitzenden aller Parteien an Ihrem Wohnort mit der Maßgabe, diese an die Regionalversammlung weiterzuleiten, denn es ist fĂŒr den Odenwald kurz vor 12“, bittet Geisinger um UnterstĂŒtzung.

FraktionsĂŒbergreifende breite Zustimmung zu ÜWG-Antrag

Reagiert auf diese drohende „Katastrophe fĂŒr den Odenwald“ hat inzwischen die ÜWG-Fraktion im OdenwĂ€lder Kreistag und eine Sondersitzung dieses Gremiums beantragt und nach FACT-Informationen auch eine fraktionsĂŒbergreifende breite Zustimmung zu diesem Ansinnen gefunden.

„Wenn dem OdenwĂ€lder Kreistag noch ein StĂŒck EigenstĂ€ndigkeit und Selbstbewusstsein geblieben ist, dann muss er seine Sprachlosigkeit ĂŒberwinden und dem Land Hessen, den Mitgliedern der Regionalversammlung und der OdenwĂ€lder Bevölkerung sagen, wie er zu der Planung weiterer WindrĂ€der im Odenwald steht“, schreibt Fraktionschef Georg Raab im ÜWG-Antrag.

Der Termin zu dieser Sitzung steht aktuell jedoch noch nicht fest, wird voraussichtlich in den ersten Dezembertagen stattfinden.