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Landrat r├Ąt Kommunen notfalls zu Normenkontrollklage

Der Odenwaldkreis und seine St├Ądte und Gemeinden wollen solche Monster-Windr├Ąder von mehr als 200 Metern H├Âhe verhindern. Der Landrat r├Ąt, dies notfalls mit einer Normenkontrollklage durchzusetzen.

Deutliche Kritik an neuem Windkraft-Plan: Odenwaldkreis unterst├╝tzt St├Ądte und Gemeinden

ODENWALDKREIS. - Landrat Frank Matiaske hat den neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2018, in dem die Vorrangfl├Ąchen f├╝r Windkraftanlagen in Hessen ausgewiesen werden, deutlich kritisiert.

ÔÇ×Auch der neue Entwurf weist f├╝r den Odenwaldkreis im Verh├Ąltnis zu anderen hessischen Kreisen deutlich mehr Vorrangfl├Ąchen aus, das ist f├╝r uns nicht hinnehmbarÔÇť, sagte Matiaske am gestrigen Montag, 12. November, im Kreistag des Odenwaldkreises.

F├╝r den Fall, dass die Regionalversammlung im Dezember f├╝r den vorgelegten Entwurf stimmt und den von den St├Ądten und Gemeinden des Odenwaldkreises erarbeiteten Fl├Ąchennutzungsplan weiterhin nicht ber├╝cksichtigt, r├Ąt Matiaske den Kommunen, eine Normenkontrollklage zu erheben.

ÔÇ×Ich w├╝rde diesen Schritt bef├╝rworten und mich daf├╝r einsetzen, dass der Kreis die St├Ądte und Gemeinden unterst├╝tzt, wie auch schon bei der Erstellung des Fl├Ąchennutzungsplans.ÔÇť Jener Plan sieht acht Gebiete f├╝r Windkraftanlagen vor, die 1,61 Prozent der Kreisfl├Ąche in Anspruch nehmen.

Insgesamt weist der aktuelle TPEE-Entwurf 18 Vorrangfl├Ąchen im Odenwaldkreis f├╝r Windr├Ąder aus. ÔÇ×Das w├╝rde auch in Verbindung mit dem, was sich an den Kreisgrenzen in den Nachbarlandkreisen abzeichnet, eine Komplett-Verspargelung des Odenwaldkreises bedeuten.

Genau dies wollten die St├Ądte und Gemeinden gemeinsam mit dem Kreis durch die urspr├╝ngliche Aufstellung des Fl├Ąchennutzungsplans verhindernÔÇť, so Matiaske.

Der neue TPEE-Entwurf sieht vor, etwa 3,74 Prozent der Fl├Ąche als Windkraft-Vorrangfl├Ąchen auszuweisen. Das ist gegen├╝ber dem TPEE-Plan von 2016 eine Reduzierung um 0,08 Prozentpunkte beziehungsweise etwa 51 Hektar. ÔÇ×Das ist nur eine marginale ├änderung, die unseren Vorstellungen in keiner Weise entsprichtÔÇť, so Matiaske.

Weggefallen sind im Vergleich zu dem Plan von 2016 die Fl├Ąchen in den Gemarkungen Breuberg und Oberzent-Rothenberg. Im Bereich anderer Gemarkungen, zum Beispiel denen von Bad K├Ânig/L├╝tzelbach/Michelstadt, wurde die Gr├Â├če der schon ausgewiesenen Fl├Ąchen reduziert.

Dazu kommen noch die Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft des Odenwaldkreises auf dem Gebiet der Kreis Bergstra├če, zum Beispiel in der Gemarkung Reichelsheim/F├╝rth. Matiaske sagte den Kreistagsmitgliedern zu, die Situation mit dem Landrat des Kreises Bergstra├če, Christian Engelhardt, zu besprechen.

Zu den im TPEE-Entwurf vorgesehenen Windkraft-Vorrangfl├Ąchen geh├Âren auch solche, die von der Deutschen Flugsicherung noch nicht f├╝r den weiteren Planungsprozess freigegeben worden sind.

Bereits geklagt haben die St├Ądte und Gemeinden des Odenwaldkreises gegen die Ablehnung ihres Fl├Ąchennutzungsplans durch das Regierungspr├Ąsidium Darmstadt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte den Kl├Ągern zwar teils Recht gegeben, die Klage insgesamt aber zur├╝ckgewiesen. Dagegen sind die Kommunen vorgegangen, so dass nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden muss.