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Landrat rät Kommunen notfalls zu Normenkontrollklage

Der Odenwaldkreis und seine Städte und Gemeinden wollen solche Monster-Windräder von mehr als 200 Metern Höhe verhindern. Der Landrat rät, dies notfalls mit einer Normenkontrollklage durchzusetzen.

Deutliche Kritik an neuem Windkraft-Plan: Odenwaldkreis unterst√ľtzt St√§dte und Gemeinden

ODENWALDKREIS. - Landrat Frank Matiaske hat den neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2018, in dem die Vorrangfl√§chen f√ľr Windkraftanlagen in Hessen ausgewiesen werden, deutlich kritisiert.

‚ÄěAuch der neue Entwurf weist f√ľr den Odenwaldkreis im Verh√§ltnis zu anderen hessischen Kreisen deutlich mehr Vorrangfl√§chen aus, das ist f√ľr uns nicht hinnehmbar‚Äú, sagte Matiaske am gestrigen Montag, 12. November, im Kreistag des Odenwaldkreises.

F√ľr den Fall, dass die Regionalversammlung im Dezember f√ľr den vorgelegten Entwurf stimmt und den von den St√§dten und Gemeinden des Odenwaldkreises erarbeiteten Fl√§chennutzungsplan weiterhin nicht ber√ľcksichtigt, r√§t Matiaske den Kommunen, eine Normenkontrollklage zu erheben.

‚ÄěIch w√ľrde diesen Schritt bef√ľrworten und mich daf√ľr einsetzen, dass der Kreis die St√§dte und Gemeinden unterst√ľtzt, wie auch schon bei der Erstellung des Fl√§chennutzungsplans.‚Äú Jener Plan sieht acht Gebiete f√ľr Windkraftanlagen vor, die 1,61 Prozent der Kreisfl√§che in Anspruch nehmen.

Insgesamt weist der aktuelle TPEE-Entwurf 18 Vorrangfl√§chen im Odenwaldkreis f√ľr Windr√§der aus. ‚ÄěDas w√ľrde auch in Verbindung mit dem, was sich an den Kreisgrenzen in den Nachbarlandkreisen abzeichnet, eine Komplett-Verspargelung des Odenwaldkreises bedeuten.

Genau dies wollten die St√§dte und Gemeinden gemeinsam mit dem Kreis durch die urspr√ľngliche Aufstellung des Fl√§chennutzungsplans verhindern‚Äú, so Matiaske.

Der neue TPEE-Entwurf sieht vor, etwa 3,74 Prozent der Fl√§che als Windkraft-Vorrangfl√§chen auszuweisen. Das ist gegen√ľber dem TPEE-Plan von 2016 eine Reduzierung um 0,08 Prozentpunkte beziehungsweise etwa 51 Hektar. ‚ÄěDas ist nur eine marginale √Ąnderung, die unseren Vorstellungen in keiner Weise entspricht‚Äú, so Matiaske.

Weggefallen sind im Vergleich zu dem Plan von 2016 die Fl√§chen in den Gemarkungen Breuberg und Oberzent-Rothenberg. Im Bereich anderer Gemarkungen, zum Beispiel denen von Bad K√∂nig/L√ľtzelbach/Michelstadt, wurde die Gr√∂√üe der schon ausgewiesenen Fl√§chen reduziert.

Dazu kommen noch die Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft des Odenwaldkreises auf dem Gebiet der Kreis Bergstra√üe, zum Beispiel in der Gemarkung Reichelsheim/F√ľrth. Matiaske sagte den Kreistagsmitgliedern zu, die Situation mit dem Landrat des Kreises Bergstra√üe, Christian Engelhardt, zu besprechen.

Zu den im TPEE-Entwurf vorgesehenen Windkraft-Vorrangfl√§chen geh√∂ren auch solche, die von der Deutschen Flugsicherung noch nicht f√ľr den weiteren Planungsprozess freigegeben worden sind.

Bereits geklagt haben die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises gegen die Ablehnung ihres Flächennutzungsplans durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte den Kl√§gern zwar teils Recht gegeben, die Klage insgesamt aber zur√ľckgewiesen. Dagegen sind die Kommunen vorgegangen, so dass nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden muss.