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Staatsanwaltschaft pr├╝ft Ermittlungen gegen Erbacher B├╝rgermeister Buschmann

Erbachs B├╝rgermeister Harald Buschmann steht analog dem fr├╝heren Odenw├Ąlder Landrat Dietrich K├╝bler, der Ende Dezember vergangenen Jahres zu 7 Monaten Haft auf Bew├Ąhrung und einer Geldstrafe von 25.000 Euro wegen Untreue verurteilt worden war, im Verdacht seine Wahlkampfagentur Lebensform GmbH rechtswidrig mitgut dotierten Auftr├Ągen zu Lasten der Stadt Erbach beauftragt zu haben. Foto: ┬ę by -pdh-

Der Vorwurf der Untreue und der Urkundenf├Ąlschung wurde gegen den Rathauschef der Odenw├Ąlder Kreisstadt Erbach erhoben

ERBACH. - Ein oder mehrere B├╝rger aus dem Odenwaldkreis oder der Kreisstadt Erbach haben Strafanzeigen gegen den B├╝rgermeister der Stadt Erbach gestellt. Dies teilte am heutigen Montag, 29. Januar, die Darmst├Ądter Staatsanwaltschaft mit.

Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, best├Ątigte den Eingang. B├╝rgermeister Harald Buschmann (CDU) wird demnach Untreue und Urkundenf├Ąlschung vorgeworfen. Der Vorgang sei bei der Staatsanwaltschaft erfasst worden und werde zurzeit gepr├╝ft, so Hartmann.

Es kommt derzeit kn├╝ppeldick f├╝r den Erbacher B├╝rgermeister Harald Buschmann. Vor gut zwei Wochen hatte er bei der Kommunalaufsicht in der Absicht Selbstanzeige erstattet, die in die Kritik geratene Zusammenarbeit der Stadt Erbach mit der Erbacher Werbeagentur Lebensform GmbH ├╝berpr├╝fen zu lassen.

In dem Zusammenhang hatte er eine Reihe Dokumente offengelegt, mit denen er Transparenz herstellen wollte. Zudem hat er danach offiziell eingestanden, dass ein Teil der vorgelegten Dokumente nachtr├Ąglich erstellt und r├╝ckdatiert worden waren.

Nach Ansicht befasster Juristen erf├╝llt der Vorgang im Sprachgebrauch den Tatbestand der Urkundenf├Ąlschung, im Juristendeutsch der ÔÇ×schriftlichen L├╝geÔÇť.

Drei Eingaben an die Kommunalaufsicht in zehn Tagen

Die nachtr├Ąglich erstellten Dokumente umfassen ausschlie├člich Auftr├Ąge an die Werbeagentur Lebensform GmbH. Deren Beauftragung in unzul├Ąssiger Weise hatte bereits dem fr├╝heren Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich K├╝bler (├ťWG), eine Haftstrafe auf Bew├Ąhrung von sieben Monaten und eine Strafzahlung in H├Âhe von 25.000 Euro eingetragen.

Mittlerweile musste Buschmann schon zweimal seine Erkl├Ąrungen gegen├╝ber der Kommunalaufsicht erg├Ąnzen.