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Entega-Vorstandsvorsitzende stellt BĂŒrgerinitiativen unter kriminellen Generalverdacht

Die Windkraftanlagen (hier eine Fotomontage) bei Wald-Michelbach stehen aktuell einmal mehr im öffentlichen Fokus durch die Äußerungen der Entega-Vorstandsvorsitzenden, die...

...Mitglieder der BĂŒrgerinitiativen rund um das StillfĂŒssel unter kriminellen Generalverdacht stellt, wĂ€hrend...

...das erste Windrad dort aktuell ans Netz gehen soll. Fotos: BI-Ulfenbachtal / Wikipedia / mk-Presse

Dr. Marie-Luise Wolff beschuldigt Windkraftgegner der Straftaten, erklĂ€rt den Rechtsstreit um die StillfĂŒssel-Genehmigung fĂŒr Windkraftanlagen höchst ĂŒberraschend einseitig fĂŒr beendet und erntet heftigen Gegenwind

ODENWALD / DARMSTADT. - „Unfassbar! Die Vorstandsvorsitzende des DarmstĂ€dter Energiekonzerns Entega, Dr. Marie-Luise Wolff, bezichtigt Mitglieder der BĂŒrgerinitiativen rund um den Windpark StillfĂŒssel der SachbeschĂ€digungen und stellt unsere Initiative, die sich genau gegen mehrfache RechtsbrĂŒche im Genehmigungsverfahren durch das RegierungsprĂ€sidium Darmstadt wendet, und dagegen inzwischen auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel klagt, unter einen völlig haltlosen und unbewiesenen kriminellen Generalverdacht“, teilen die BĂŒrgerinitiativen (BI) Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal aktuell in einer PresseerklĂ€rung mit.

„Die BĂŒrgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal weisen diese VorwĂŒrfe entschieden zurĂŒck. FĂŒr uns sind RechtsbrĂŒche durch SachbeschĂ€digungen ebenso verabscheuungswĂŒrdig wie RechtsbrĂŒche in Genehmigungsverfahren fĂŒr Windkraftanlagen!“

Dr. Wolff forderte, die UnterstĂŒtzung fĂŒr BĂŒrgerinitiativen einzustellen

Die Windkraftgegner seien „in der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich“, wenn es darum gehe, „gegen den genehmigten Windpark StillfĂŒssel vorzugehen“, beklagte zuvor Dr. Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende des DarmstĂ€dter Energiekonzerns Entega in einer Neujahrsgrußbotschaft an Matthias Wilkes, und fordert den frĂŒheren BergstrĂ€ĂŸer Landrat angesichts mehrerer SachbeschĂ€digungen an der Baustelle StillfĂŒssel unmissverstĂ€ndlich auf, seine UnterstĂŒtzung fĂŒr die BĂŒrgerinitiativen einzustellen.

„Auch wenn bisher nicht nachgewiesen ist, dass Mitglieder der BĂŒrgerinitiativen fĂŒr die SachbeschĂ€digungen verantwortlich sind, dĂŒrfte außer Frage stehen, dass es sich um Windkraftgegner handelt“, sieht Dr. Marie-Luise Wolff faktisch alle Windkraftgegner als kriminelle Gegner des von ihr gefĂŒhrten Konzerns.

„Grenze erreicht, wenn Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können“

Die Entega-Vorstandsvorsitzende kritisiert Wilkes' Engagement fĂŒr die Windkraftgegner und rĂ€umt ein, man könne zum Thema Windkraftausbau in Hessen stehen, wie man wolle und könne selbstverstĂ€ndlich entsprechende politische Akzente setzen.

„Die Grenze ist aber meines Erachtens dann erreicht, wenn Windkraftgegner verbal unterstĂŒtzt werden, bei denen die Begehung von Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann“, schrieb Wolff.

Die Konzernchefin klĂ€rt Wilkes in diesem Schreiben weiter darĂŒber auf, eine Klage der BĂŒrgerinitiativen gegen die Windpark-Genehmigung des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt mit dem Ziel einen Baustopp zu erwirken, sei „in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel zurĂŒckgewiesen worden“.

„Engagement nur auf Basis der freiheitlichen Demokratie“

„Es ist fĂŒr mich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, dass ich mich nur auf der Basis unserer freiheitlichen Demokratie engagiere und Rechtsbruch in jeder Weise ablehne.“ Es sei fĂŒr ihn allerdings völlig inakzeptabel, „wenn Sie fĂŒr die entega verlangen, dass der im Strafrecht geltende Grundsatz >in dubio pro reo< in der politischen Auseinandersetzung, in die sich die entega bewusst begeben hat, fĂŒr andersdenkende, kritische BĂŒrger keine Geltung mehr haben soll“, kontert Matthias Wilkes und hat den betreffenden BĂŒrgerinitiativen den Schriftverkehr zur Kenntnis zugeleitet.

„Ich werde niemanden verbal und erst recht nicht in anderer Weise fĂŒr oder bei der Begehung von Straftaten unterstĂŒtzen. Allerdings gilt fĂŒr jeden BĂŒrger und selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr BĂŒrger, die sich in von unserer Verfassung geschĂŒtzten BĂŒrgerinitiativen engagieren – auch wenn dies einem Unternehmen nicht gefĂ€llt – die Unschuldsvermutung des Strafrechts so lange, bis ein strafrechtliches Verhalten von der hierfĂŒr allein zustĂ€ndigen Justiz abschließend festgestellt worden ist.“

Unschuldsvermutung auch fĂŒr diejenigen, die eventuell Nester geschĂŒtzter Vögel zerstört haben

Die gleiche Unschuldsvermutung gelte im Übrigen „auch fĂŒr diejenigen, die z.B. in krimineller Art und Weise vor Bauantragsstellung möglicherweise Nester geschĂŒtzter Vögel zerstört haben“, entgegnet der frĂŒhere BergstrĂ€ĂŸer Landrat weiter.

Mit der Forderung, dass Windkraftgegner nicht verbal unterstĂŒtzt werden dĂŒrften, „bei denen die Begehung von Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, stellen Sie alle Windkraftgegner unter kriminellen Generalverdacht.

Diese Haltung ist aus meiner Sicht mit den rechtsstaatlichen Grundlagen in unserer Demokratie nicht vereinbar. Ich bitte Sie sehr eindrĂŒcklich, dieses Forderung zu ĂŒberdenken.“

Bauvorhaben der entega bricht geltendes Naturschutzrecht

Über das Strafrecht hinaus seien allerdings auch andere Vorschriften unseres Rechtsstaats relevant. „Mit großer Betroffenheit habe ich ein Gutachten eines renommierten Professors der UniversitĂ€t Heidelberg zur Kenntnis genommen, in dem dieser aufgrund von profunden Beobachtungen und fachlichen Darlegungen im Ergebnis feststellt, dass das Bauvorhaben der entega geltendes Naturschutzrecht bricht.

Anders als Sie schreiben, sind diese Fragen um die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Baus der Windindustrieanlagen in Waldmichelbach noch nicht abschließend gerichtlich geklĂ€rt. Der von Ihnen zitierte Gerichtsbeschluss betraf nur den sogenannten >HĂ€ngebeschluss<. Sowohl das Eilverfahren, als auch die Option der gerichtlich Beteiligten auf ein Hauptsacheverfahren sind noch nicht entschieden.“

Insoweit stĂŒnden weiterhin die von Wolff zitierten rechtsstaatlichen Interessen der entega, „den rechtsstaatlichen Interessen derjenigen gegenĂŒber, die aus ihrer Interessenlage den Industriestandort auf dem StillfĂŒssel bekĂ€mpfen“.

„Durchgeschnittenes Kabel vermutlich ein Verlegeschaden“

„Das ist schon ein starkes StĂŒck, was sich Frau Dr. Wolff da leistet“, sieht ein mit den lokalen, technischen und fachlichen Gegebenheiten Vertrauter die fĂŒr den Schriftwechsel ursĂ€chlichen SachbeschĂ€digungen unter einem völlig anderen Aspekt.

„Bei dem durchgeschnittenen Kabel handelt es sich vermutlich um einen Verlegeschaden. Ich habe mit Leuten gesprochen die die Stelle kennen, da wĂ€re man ohne Bagger ĂŒberhaupt nicht ran gekommen.“

Der Kabelzieher sei bei Sabotage natĂŒrlich aus der Haftung. „Die Genehmigungen fĂŒr die Entega wurden ja bekanntlich vor Jahresende 2016 erteilt. Zwei Tage spĂ€ter und die Entega hĂ€tte rund 1 Million Euro pro Jahr weniger am StillfĂŒssel zu erwarten.

„Strippenzieher weist Schaden von sich: Dann waren es die bösen Windkraftgegner“

Jetzt ist diese noch im alten Schema verblieben. Das hat aber auch den Nachteil, dass der Fördersatz, der bei erstmaliger Inbetriebnahme fĂŒr 20 Jahre festgelegt wird, jedes Quartal leicht abgeschmolzen wird. Damit ist der Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme und Einspeisung ins Netz so wichtig.“

Verzögere der sich um ein Quartal entstehe ein Millionenschaden auf 20 Jahre gerechnet. „Klar dass dies jeder Strippenzieher von sich weist, denn das wĂŒrde die meisten finanziell ruinieren. Da waren es eben die bösen Windkraftgegner.“

Das gleiche gelte wahrscheinlich auch fĂŒr die angeblichen Sabotagen an BaugerĂ€ten. „Da hat sich möglicherweise ein Bauunternehmer mal einen Satz neue HydraulikschlĂ€uche von der Versicherung bezahlen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Windkraftgegner dort so etwas machen“, betont der Insider abschließend.