Gegenwind Beerfelden-Rothenberg: Der Kampf geht weiter
ODENWALD / BEERFELDEN / ROTHENBERG. - Hoffnung schöpft die Bürgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg aus den jüngsten Entscheidungen im benachbarten Gebiet um Waldbrunn in der Nähe der höchsten Erhebung des Odenwaldes, dem Katzenbuckel.
Die dortige Bürgerinitiative „Hoher Odenwald“ hatte in einem unermüdlichen Kampf mit Gutachten und Stellungnahmen und letztlich mit anwaltlicher Unterstützung gegen den Windpark Markgrafenwald bei Waldbrunn und Eberbach eine kurzfristige Absage eines öffentlichen Erörterungstermins erreicht.
Der mehrtägige Termin sollte dazu dienen, die gutachterlichen Positionen zur Errichtung von zwölf Windenergieanlagen im „Hohen Odenwald“ auf Waldbrunner und Eberbacher Gemarkung durch Vorhabensträger, Einwender und Träger öffentlicher Belange vorzutragen. Beim Erörterungstermin sollte nun geprüft werden, ob der Windpark doch noch aufgrund der Privilegierung für den Bau von Windkraftanlagen laut Bundesbaugesetz gebaut werden könnte.
Damit sei das Verfahren auf Betreiben des gemeinnützigen Vereins „Initiative Hoher Odenwald e.V.“ (IHO) vorerst gestoppt. Die Vorhabensträger hätten erkannt, dass die Genehmigungsbehörde keine Ausnahmeregelung zuließe.
Die umfangreichen Stellungnahmen hätten nachgewiesen, dass das geplante Projekt aus Gründen des Natur- und Artenschutzes mit dem Nachweis des Schwarzstorchs und das Wespenbussards, aber auch aus landschaftsästhetischen und baurechtlichen Gründen scheitern müsse. Schließlich veröffentlicht das Landratsamt in Mosbach auf seiner Homepage die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange, in der die Argumente und Bedenken der Bürgerinitiative bestätigt wurden.
Die Rechtsanwälte lassen keinen Zweifel daran, dass eine Beendigung des Verfahrens angestrebt und zugleich die Unterschutzstellung des Gebiets nach den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie aktiv betrieben werde, weil der Markgrafenwald-Bergrücken zwischen Reisenbach, Itter und Höllbach als Standort für Windenergieanlagen inakzeptabel sei.
Anders als die Kommunen im Odenwaldkreis hatten erst Anfang Juli die Gemeinden Waldbrunn, Neckargerach, Zwingenberg und Binau in der Gemeindeverbandsversammlung dafür gestimmt, die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans zu stoppen, die Konzentrationszonenplanung nicht weiter zu verfolgen und das bereits beantragte Zielabweichungsverfahren zurück zu nehmen. Damit wurden alle kommunalen Mittel ausgeschöpft, um den Windpark im Markgrafenwald zu verhindern.
Diese Entwicklung im Odenwald aufgrund nachhaltiger Proteste machen der Bürgerinitiativen Gegenwind im Raum Beerfelden weiterhin Mut, Argumente gegen den Ausbau von Windparks zusammenzutragen und rechtssicher zu vertreten. Zugleich stellen die Vertreter der Bürgerinitiative fest, dass offenbar das Mitwirkungsverfahren der Kommunen in Baden-Württemberg demokratischer organisiert ist als in Hessen.
Im hessischen Odenwald sind nach der Veröffentlichung des Regierungspräsidiums Darmstadt derzeit 25 Windkraftanlagen in Betrieb, 5 sind genehmigt, 34 beantragt. Unter dem Eindruck des bürgerschaftlichen Protestes und der von den Bürgerinitiativen eingereichten Gutachten wurde eine Windkraftanlage abgelehnt und sind 17 von den Antragstellern zurückgenommen worden.
Dies bestärkt die Bürgerinitiativen „Gegenwind“, sich unvermindert gegen die Genehmigung der Windparks auf dem Kahlberg in der Gemarkung Fürth und Grasellenbach, in Flockenbusch und Stillfüssel in der Gemarkung Wald-Michelbach, Felgenwald Michelstadt-Vielbrunn, Finkenberg, Falken-Gesäß und Raubach sowie gegen den Standort Silberberg in Ober-Ramstadt im hessischen Odenwald einzusetzen.
Ebenfalls auf grund von Bürgerprotesten ist das geplante Vorranggebiet Hundertmorgen zwischen Brensbach und Groß-Bieberau aus dem Entwurf des Regionalplans Südhessen herausgenommen worden und durch eine neue Windparkfläche zwischen Hummetroth und Ober-Klingen im Märkerwald ersetzt worden.
Natürlich ist bis zum Inkrafttreten des Regionalplans kein Projektierer daran gehindert, auch für andere Flächen im Märkerwald oder für Flächen auf den Hundertmorgen jeweils Bauanträge nach § 35 Bundesbaugesetz BBauG zu stellen, wenn er dort einen geneigten Grundbesitzer findet.
Im bayerischen Odenwald sind derzeit 14 Rotoren in Betrieb bei Guggenberg/Eichenbühl/Windisch buchen und Neunkirchen im Kreis Miltenberg.
Der Bezirkstag Unterfranken hat dieser Tage mit nur zwei Gegenstimmen ein neues Standortkonzept für Windparks im geschützten Naturpark bayerischer Odenwald beschlossen und zur Offenlegung 18 Gemeinden auf den Weg gebracht, um interessierten Betreibern bei der Beschaffung des Baurechts den Zugang zu erleichtern.
Das neue sogenannte Zonierungskonzept soll die Errichtung von Windrädern bis 230 m Höhe auf 4,3 % der Naturparkfläche und damit 1700 ha ermöglichen. Bei einem Bedarf von einem ha pro Rotor werden damit 170 Windkraftanlagen Odenwald möglich, stellen Windkraftgegner aus Kleinheubach und Rüdenau fest.
Dies hat vor allem für die an der bayerischen Landesgrenze liegenden Gemeinden erhebliche Folgen für eine zunehmende Bauaktivität von Windparks. Auch für die Altmauerhöhe bei Mömlingen laufen entsprechende Bauabsichten für einen Windpark.
Insgesamt lasse ein Blick auf die geplanten Vorhaben in den benachbarten Odenwaldregionen Baden-Württemberg und Bayern eine zunehmende Vermehrung von Windparks im Odenwald erwarten und die Bürgerinitiativen grenzüberschreitende Bündnisse schließen.
Höchste Alarmstufe besteht für die Bürgerinitiative die Tatsache, dass insbesondere Grosswaldbesitzer Fakten durch Rodungen schaffen, bevor die Genehmigungsbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt eine Baugenehmigung mit entsprechenden Anmerkungen erteilt hat.
Wie die jüngsten Ereignisse erkennen ließen, dulde die Behörde entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze die massiven Verstöße gegen den Artenschutz bei Laubfällungen in der Brutzeit. Offenbar gebe es zwischen den Grundstückseigentümern und dem Regierungspräsidium mündliche Absprache mit der alsbaldigen Genehmigungszusage.
Die Bürgerinitiative sieht darin eine Verwilderung rechtsstaatlicher Sitten und zweifelt an der Vertrauenswürdigkeit der Behörde. Auch für den Kahlberg bei Fürth und Grasellenbach sollen bereits Rodungstermine im Herbst festgelegt worden sein und die Bürgermeister lassen verkünden, dass Entscheidungen bereits gefallen sind.
Mit eigenen Mitteln aus dem Zufluss von Spenden besorgter Bürger werde die Bürgerinitiative alle Artenschutzgutachten und Stellungnahmen mit Dokumentationen in Darmstadt vorlegen und Schritte ihres Anwaltes vorbereiten.
Alarmiert würden die Bürgerinitiativen durch die Absicht der gerade beschlossenen EEG-Novelle 2016, dass Windkraftanlagen in windschwachen Gebieten mit Blick auf die niedrige Ertragssituation eine vergleichbar hohe Prämie erhalten soll wie in windreichen Standorten, um den Ausbau gleichmäßig im Bundesgebiet zu verteilen und den Übertragungsnetzen anzupassen.
Das habe dazu geführt, dass im Regionalplan Südhessen Vorrangflächen für etwa 400 Windräder vorgesehen werden und die gigantische Landschaftszerstörung weiter vorangetrieben werden könne. Auf diese Weise komme das Ende des Prädikats "UNESCO Global Geopark" für den Odenwald, was der Wertigkeit in etwa dem Status "Welterbe" entspricht, zunehmend in Sichtweite.
Die politische Elite in Berlin habe inzwischen erkannt, dass sie mit der Energiewende in einer Sackgasse stecke und versuche mit der EEG-Novelle 2016 die steigende Kostendynamik zu durchbrechen und den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen.
Mit dieser „Flickschusterei“ räume die Bundespolitik ein, dass sie sich in der Energiewende vergaloppiert habe. Einerseits solle die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbarer-Energien-Anlagen zukünftig wettbewerblich im Rahmen der Ausschreibungen ermittelt und die Menge gesteuert werden, andererseits solle es erleichtert werden, dass Bürger ihr Kapital in Windprojekte stecken könnten und dem Risiko des Kapitalverlustes aussetzten.
Das Thema Windparks im Odenwald spalte Politiker in ihren Parteien, ganze Dörfer, Freunde und Familien. Es gehe in der ursprünglichen Energiewende schon lange nicht mehr um Atomkraft, zu deren Stilllegung die Bundespolitik längst entsprechende Festlegungen getroffen hat, stellt die Bürgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg fest.
Auch der Landschaftsschutz, Naturschutz und Artenschutz seien von der administrativen Wirklichkeit weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Bürgerinitiative Gegenwind stellt entsprechend fest, dass mittlerweile die Subventionsgier auf der Grundlage der Umverlagerung von Milliarden von unten nach oben, von arm nach reich die Energiepolitik auf der Grundlage des Energieeinspeise-Gesetzes EEG dominiere.
Wo viel Geld im Spiel ist komme es nach Auffassung der Windkraftgegner erfahrungsgemäß häufig zu mafiosischen und illegalen Handlungen im Hintergrund der Genehmigungsverfahren, wie die jüngsten Rodungsvorhaben erkennen ließen.
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