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StillfĂŒssel: Verwaltungsgericht sieht keine EilbedĂŒrftigkeit fĂŒr Baustopp

Windpark nahe Wald-Michelbach darf aktuell weitergebaut werden, weil „keine irreversiblen Tatsachen geschaffen“, wĂŒrden, möglicherweise mĂŒssten die „dann fertig gestellten Anlagen wieder abgebaut werden“, wenn das Gericht „abschließend auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ entscheide

ODENWALD / WALD-MICHELBACH. - Das Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt hat die EilbedĂŒrftigkeit fĂŒr einen Baustopp der im WindparkgelĂ€nde StillfĂŒssel bei Wald-Michelbach geplanten fĂŒnf WindrĂ€der der Bauherrin und Betreiberin, dem DarmstĂ€dter Energieunternehmen ENTEGA Regenerativ GmbH in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Odenwald e.G. (Erbach), am gestrigen Montag, 25. September, abgelehnt.

Wie die Vorsitzende Richterin der zustĂ€ndigen 6. Kammer des VG, Christiane Leye, der klagenden Umweltvereinigung >Initiative Hoher Odenwald – Verein fĂŒr Landschaftsschutz und Erhalt der Artenvielfalt e.V. (IHO)< jetzt mitteilte, könne dem Antrag vom 08. Juli diesen Jahres auf Erlass eines vorlĂ€ufigen und sofortigen Baustopps nicht stattgegeben werden.

BegrĂŒndet wird dies von der Vorsitzenden u.a. mit der gerichtlichen ÜberprĂŒfung, „der vom Antragsteller vorgebrachten EinwĂ€nde gegen das VorprĂŒfungsverfahren ohne jegliche nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig zu machende Nachteile in der das Eilverfahren abschließenden Entscheidung erfolgen kann“.

Die Feststellung rechtlicher Fehler in der VorprĂŒfung wĂŒrde nĂ€mlich zur Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung fĂŒhren. „Bei einer solchen, dem Eilbegehren des Antragstellers entsprechenden gerichtlichen Entscheidung werden aber bis zum Entscheidungszeitpunkt (Anmerkung der Redaktion: des eigentlichen Eilantrags) keine irreversiblen Tatsachen geschaffen. Bis dahin fertig gestellte Anlagen (-teile) können wieder entfernt werden.“

Das Gericht fĂŒhrt weiter aus, dass bezĂŒglich der Störung der Horste und darin brĂŒtender Vögel aktuell keine SchĂ€den zu erwarten sei, da die Brutsaison bereits beendet ist. Bis zum Beginn der nĂ€chsten Brutsaison im FrĂŒhjahr 2018 „wird die Kammer abschließend ĂŒber den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden haben“.

Geograph Michael Hahl M.A. (Waldbrunn), Vorsitzender der IHO, erklĂ€rte auf FACT-Anfrage: „Unser Eilantrag zielt auf Wiederherstellung der Klage gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung fĂŒr die Errichtung und den Betrieb von fĂŒnf Windkraftanlagen auf dem StillfĂŒssel.

In diesem Zusammenhang hatten wir auch einen Antrag gestellt, im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes bis auf Entscheidung ĂŒber den Antrag einen vorlĂ€ufigen und sofortigen Baustopp zu verfĂŒgen.

Mit diesem Antrag sollte eine Zwischenentscheidung, ein so genannter HĂ€ngebeschluss, im Rahmen des beschriebenen anhĂ€ngigen Verfahrens erzielt werden ・ also ein Baustopp.“ Diesem Zusatzantrag wurde jetzt nicht stattgegeben.

Mit dem jetzt erfolgten Beschluss sei der Eilantrag zur KlĂ€rung eines Baustopps noch nicht entschieden. Die Entscheidung des VG sage des Weiteren noch nichts darĂŒber aus, ob der Rechtsbehelf der IHO zum Zeitpunkt Februar 2017 nach Beurteilung des Gerichts zulĂ€ssig ist oder nicht.

Die IHO hatte im November 2016 Antrag auf Anerkennung als klagebefugte Umweltvereinigung nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gestellt und den entsprechenden Bescheid im Mai 2017 erhalten.

Jetzt solle mit den RechtsanwÀlten der IHO das weitere Vorgehen, insbesondere auch die Frage, ob Rechtsmittel gegen den jetzt erfolgten Beschluss des VG beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt wird, besprochen werden, sagte Hahl.

Eine gute Erfolgschance sehe er im Hautsache-Verfahren gegen eine fehlerhafte UmweltvertrĂ€glichkeits-VorprĂŒfung. Dazu mĂŒsse der Rechtsbehelf der IHO vom Februar 2017 möglicherweise erst „durchgeklagt“ werden.