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BI musikalisch â€žĂŒberstimmt“: Wahlkampf und die ĂŒberhebliche Missachtung der BĂŒrger

Demonstranten der BĂŒrgerinitiativen >Gegenwind< Siedelsbrunn und Ulfenbachtal konnten zwar...

...mit Plakaten und Transparenten...

...auf ihr Anliegen aufmerksam machen,...

...wÀhrend das verabredete Rederecht...

...von den CDU-Veranstaltern...

...gebrochen, und das BI-Anliegen...

...musikalisch lautstark ĂŒberstimmt...

...und von Hessens MinsiterprÀsident...

...Volker Bouffier gar als...

...Krawall gegeißelt wurde. Fotos: er

BĂŒrgerinitiativen enttĂ€uscht: „Der bei einem vorherigen KooperationsgesprĂ€ch zwischen den Veranstaltern der CDU und BĂŒrgerinitiativen verabredete gegenseitige Respekt wurde einseitig von CDU-Seite gebrochen“

ODENWALD / HEPPENHEIM. - Angela Merkel verlor bei ihrer Wahlkundgebung in Heppenheim am Freitagnachmittag kein Wort zur Windenergie in Deutschland. Sie sprach viele Themenbereiche an, umschiffte jedoch das heiße Thema Energiewende.

Die Kanzlerin vermied angesichts der Demonstration der BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal, die auf der gegenĂŒberliegenden Seite des Parkhofparkplatzes mit rund 200 OdenwĂ€ldern auf ihr Anliegen, den Schutz von Mensch, Tier und Natur im Odenwald aufmerksam machten, jede BerĂŒhrung mit dem brisanten, die BundesbĂŒrger spaltenden Thema.

„Gegenseitigen Respekt gebrochen“

„Wir wollen auf dem Kundgebungsplatz der gegenĂŒberliegenden Veranstaltung der CDU Deutschlands mit dem nötigen Respekt begegnen. Das heißt, wir wollen und werden uns nicht gegenseitig beschallen, sondern jeder soll wĂ€hrend der Veranstaltung seine Redezeit zur Kundgebung störungsfrei nutzen dĂŒrfen“, hatte Demonstrationsleiter Udo Bergfeld fĂŒr die OdenwĂ€lder BĂŒrgerinitiativen angekĂŒndigt.

Diese Absprache unter den beiden Veranstaltern CDU und BĂŒrgerinitiativen war mit dem Einzug der Demonstranten auf dem Parkhof eine halbe Stunde vor dem Eintreffen der Kanzlerin ebenso Makulatur, wie sich die organisatorischen Vorbereitungen fĂŒr die Demonstranten als inakzeptabel erwiesen.

BI wurde musikalisch „mundtot“ gemacht

So war vor der kleinen Redner-TribĂŒhne fĂŒr die BĂŒrgerinitiativen ein Baucontainer platziert, der die Demonstrationssprecher quasi von den Besuchern trennte. Zudem hatten die Christdemokraten fĂŒr den spĂ€teren Auftritt ihrer Bundesvorsitzenden mit großflĂ€chigen Plakaten den Blickkontakt zu ihrem Veranstaltungsareal fĂŒr die Demonstranten versperrt.

Damit aber lĂ€ngst nicht genug: Kurz nach 13.30 Uhr wollte Demonstrationsleiter Udo Bergfeld den ersten Sprecher der Demonstranten ankĂŒndigen, da beschallte eine von der CDU verpflichtete Musikgruppe das gesamte Areal so lautstark, dass eine fĂŒr die Besucher verstĂ€ndliche Rede auf der gegenĂŒberliegenden Seite unmöglich wurde.

„Wir wurden musikalisch mundtot gemacht, sind maßlos enttĂ€uscht ĂŒber die einseitig gebrochene Absprache des gegenseitigen Respekts durch die Verantwortlichen der CDU-BundesgeschĂ€ftsstelle“, sagte Udo Bergfeld und ergĂ€nzt: „Das ist eingleisig zugunsten der CDU gelaufen, und wird unserem im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrecht in keiner Weise gerecht.“

„Dreiste Verunglimpfung durch Volker Bouffier“

Durchaus VerstĂ€ndnis brachte der Demonstrationsleiter deshalb fĂŒr einzelne Mitglieder der BĂŒrgerinitiativen auf, die beim spĂ€teren Auftritt der Kanzlerin ebenfalls lĂ€rmten: „Wer so mit uns umgeht, darf sich nicht wundern, wenn eine entsprechende Reaktion erfolgt.“

Wenig VerstĂ€ndnis hatte Bergfeld vor diesem Hintergrund auch fĂŒr die „dreiste Anmache“ des hessischen MinisterprĂ€sidenten Volker Bouffier, der bei seiner BegrĂŒĂŸung die Demonstranten geißelte: „Frau Bundeskanzlerin, wir freuen uns ĂŒber Ihren Besuch, aber es gibt immer ein paar Menschen, meistens sind es die gleichen, die von Veranstaltung zu Veranstaltung fahren, die freuen sich vielleicht nicht.

Die nehmen Trillerpfeifen, die sind zornig, das darf man in diesem Land. Aber da gibt es auch eine klare Antwort: Mit GebrĂŒll, mit Trillerpfeifen kann ich Krawall machen, aber niemals eine gute Politik fĂŒr Deutschland.“

„Wollen keine Politik machen, fordern nur gute Politik“

Dieser pauschalen Verunglimpfung als „Krawallmacher“ entgegnete Peter Geisinger, frĂŒherer Lufthansa-Pilot und Vorsitzender der Vernunftkraft Odenwald e.V.: „Wir sind keine Chaoten, und wir wollen auch keine Politik machen, wir fordern lediglich eine gute, am Wohl der Menschen, Tiere und Natur orientierte Politik ein.“

„Wir hatten ein enges Zeitfenster aufgrund des um 30 Minuten vorverlegten Auftritts der Bundeskanzlerin“, erlĂ€utert der fĂŒr die Veranstaltungen und die Sicherheit verantwortliche Ordnungsamtsleiter der Stadt Heppenheim Ehret auf FACT-Anfrage zu der gebrochenen Absprache.

Ordnungsamtsleiter machtlos

Er habe den BĂŒrgerinitiativen angeboten, ihre Demonstration ebenfalls eine halbe Stunde vorzuziehen, was diesen aber aus organisatorischen GrĂŒnden kurzfristig nicht möglich war. Als der Demonstrationszug der BI dann auf dem Parkhof eingetroffen war, sei er zunĂ€chst von der Polizei zu der parallel laufenden Kundgebung der AfD an der Bundesstraße 3 gerufen worden, und habe somit nicht sofort vermittelnd eingreifen und das verabredete Rederecht durchsetzen können.

SpÀter sei dieser Vermittlungsversuch dann an der Security im Hochsicherheitsbereich um den Kanzlerinnen-Auftritt gescheitert, der ihm den Kontakt mit dem Veranstaltungsleiter der CDU nicht sofort ermöglicht hÀtte, sagte Ehret.

CDU-Veranstaltungsleiter ignorant

Allerdings wurde auch der dann verabredete Kompromiss, dass die BI direkt nach dem Auftritt der Kanzlerin ungestörtes Rederecht erhĂ€lt, ebenfalls nicht eingehalten. Eine gemeinsame Vorsprache von Ordnungsamtsleiter Ehret und BI-Demonstrationsleiter Bergfeld beim CDU-Veranstaltungsleiter aufgrund erneut lautstarker Musikbeschallung „wurde vom christdemokratischen Organisationsleiter mit der ignoranten Aussage beschieden: unsere Veranstaltung ist bald vorbei.“

Erst eine weitere Ehret-Intervention habe die CDU-Veranstalter dann veranlasst „nach noch einem Lied“ die Beschallung einzustellen. „Da waren allerdings nicht nur die Kanzlerin, sondern fast alle Besucher ebenfalls schon gegangen“, sagt Udo Bergfeld.