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Windkraft: Friedliche Demonstranten fĂŒhlen sich durch Staatsschutz diskreditiert

Die BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal fĂŒhrten schon zahlreiche friedliche Demonstrationen mit Bannern und Plakaten in Wald-Michelbach und rund um das Windkraftgebiet StillfĂŒssel durch. Jetzt fĂŒhlen sie sich durch den Einsatz des Staatsschutzes diskreditiert. Foto: Vera Krug

BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal demonstrieren fĂŒr den Erhalt „unserer einzigartig schönen Naturlandschaft und der darin lebenden geschĂŒtzten Tierarten“ und sehen sich deshalb kriminalisiert

ODENWALD / SÜDHESSEN. - Versammlungsleiter und Organisatoren der fĂŒr den Beginn der ersten Septemberwoche geplanten Demonstrationen der BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal am WindparkgelĂ€nde „StillfĂŒssel“ bei Wald-Michelbach staunten nicht schlecht, als am Wochenende plötzlich Beamte des Staatsschutzes vor deren TĂŒren standen, und eindringlich vor nicht rechtskonformen Verhaltensweisen im Verlauf der ordnungsgemĂ€ĂŸ angemeldeten Demonstrationen warnten.

Der Versammlungsleiter der bei der Genehmigungsbehörde, der Gemeindeverwaltung Wald-Michelbach, ordnungsgemĂ€ĂŸ angemeldeten Demonstrationen, Matthias VercrĂŒsse, wurde am gestrigen Montag zu einem KooperationsgesprĂ€ch in die Gemeindeverwaltung gebeten, bei dem ebenfalls Beamte des Staatsschutzes mit am Tisch saßen.

Demonstration am StillfĂŒssel sollte verboten werden

In diesem GesprĂ€ch wurde erwogen, die Demonstration „aus SicherheitsgrĂŒnden“ fĂŒr den heutigen Dienstag komplett zu verbieten. Ein Verbot werde es nicht geben, sagte spĂ€ter der Wald-Michelbacher BĂŒrgermeister Dr. Sascha Weber, auf FACT-Anfrage. Allerdings mĂŒssten wegen der Sicherheit fĂŒr Demonstrationsteilnehmer wie Bauarbeiter, deren Fahrzeuge und GerĂ€te fĂŒr die Demo am heutigen Dienstag strenge Auflagen erteilt werden.

„Es werden von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang schwere Betonfahrzeuge im Begegnungsverkehr zum und vom StillfĂŒssel rollen, sodass ein reibungsloser Ablauf fĂŒr FußgĂ€nger wie Fahrzeuge gewĂ€hrleistet sein muss“, erklĂ€rte Weber. Die Frage, weshalb bei einer solchen ordnungspolizeilichen Angelgenheit der Staatsschutz mit am Tisch sitzt, konnte – oder wollte – auch der Wald-Michelbacher BĂŒrgermeister nicht beantworten.

„ENTEGA Regenerativ GmbH befĂŒrchtete Sabotage“

Aus anderer Quelle erfuhr die FACT-Redaktion, Bauherrin und Betreiberin des Windparks StillfĂŒssel, das DarmstĂ€dter Energieunternehmen ENTEGA Regenerativ GmbH, habe im Vorfeld der Betonierung des ersten Windradfundaments Sabotage der Arbeiten befĂŒrchtet und deshalb den Staatsschutz mit ins Boot geholt.

„Weshalb der Staatsschutz mit am Tisch saß, können wir nicht beurteilen, das ist Angelegenheit der Polizei, wir haben die Polizei nur zu einer Lagebesprechung gebeten“, sagte Entega-Unternehmenssprecher Michael Ortmanns auf FACT-Anfrage.

„Wir gehen Risiko ein, um sehr engen und ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten“

Die jetzt vorangetriebenen weiteren Baumaßnahmen am StillfĂŒssel erklĂ€rt Ortmanns mit „einem sehr engen und ehrgeizigen Zeitplan“ des Unternehmens. Angesichts einer zeitnah zu erwartenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ĂŒber die Klage eines Naturschutzverbandes gegen die Errichtung der Windkraftanlagen „gehen wir das Risiko ein den Zeitplan einzuhalten“, auch fĂŒr den Fall, dass „das Urteil nicht so ausfĂ€llt, wie von uns erhofft“.

FĂŒr das PolizeiprĂ€sidium SĂŒdhessen in Darmstadt erklĂ€rte deren Sprecherin Christiane Kobus, der Staatsschutz sei bei Versammlungen immer involviert. „Auch bei den inzwischen zahlreichen Demonstrationen der BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal war der Staatsschutz von Anfang an involviert“, sagte Kobus.

Die Polizeisprecherin rĂ€umt auf Nachfrage ein, dass die Demonstrationen auf dem und rund um das Waldgebiet StillfĂŒssel ausschließlich friedlich verliefen „auch wenn einmal eine Sitzblockade aufgelöst und mehrere Personen weggetragen werden mussten“.

„Bouffiers Aussage: Energiewende nicht mit Polizeigewalt durchsetzen, nur Makulatur“

UngeklĂ€rt bleibt in diesem Zusammenhang dennoch die Einsatznotwendigkeit des Staatsschutzes. Organisatoren der StillfĂŒssel-Demonstrationen sehen hier eine staatliche Behörde, die dem Schutz von Grundwerten verpflichtet ist, angesichts deren eigentlicher Aufgaben fĂŒr reine profitorientierte Unternehmensinteressen instrumentalisiert.

Auch sei die von Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier vor einigen Jahren angekĂŒndigte Haltung der hessischen CDU, dass die Energiewende in Hessen nicht gegen die BĂŒrger und schon gar „nicht mit Polizeigewalt“ durchgesetzt werden dĂŒrfe, seit der Regierungskoalition der CDU mit den GRÜNEN Makulatur.

Aufgaben des Staatsschutzes sind klar definiert

Die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes mit der „BekĂ€mpfung der politisch motivierten KriminalitĂ€t“ klar definiert. Im Einzelnen befasst sich die Abteilung Staatsschutz mit folgenden Deliktsbereichen:

Politisch motivierte KriminalitÀt links und rechts;

Politisch motivierte AuslÀnderkriminalitÀt;

Islamistisch motivierter Terrorismus;

Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegaler Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich / staatlich gesteuerte Cybercrime, ABC-KriminalitĂ€t;

Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Friedliche Natur- und TierschĂŒtzer „mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt“

Im Klartext umschreibt dieses Aufgabengebiet die Gefahrenabwehr in FĂ€llen terroristischer Straftaten (Bildung terroristischer Vereinigungen, und kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) sowie die DurchfĂŒhrung von Ermittlungsverfahren in FĂ€llen politisch motivierter Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit eines der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und ihrer GĂ€ste.

Solche Gefahren gingen von Mitgliedern der BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbach und deren Mitdemonstranten in keinem Falle aus, erklĂ€ren die Organisatoren der bisher zahlreichen friedlichen Demonstrationen, die ausschließlich dem „nicht beeintrĂ€chtigten Fortbestand unserer einzigartig schönen Naturlandschaft mit zahlreichen geschĂŒtzten Tierarten dient“.

Durch den jetzt erstmals öffentlich gewordenen Einsatz des Staatsschutzes bei ihren friedlichen Demonstrationen fĂŒhlen sich Organisatoren und BI-Mitglieder „mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt“ und in erheblichem Maße diskreditiert. Der jetzt erfolgte Einsatz des Staatsschutzes bei den friedlichen Demos in Wald-Michelbach sei „ebenso nebulös wie die gesamte Energiewende“.