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BI rufen zum friedlichen Protest gegen erste Betontransporte zum Windpark StillfĂŒssel

ODENWALD / WALD-MICHELBACH. - „Hilfe, der Beton fĂŒr das erste Fundament eines Windrades rollt am morgigen Dienstag, 5. September, zum StillfĂŒssel“, ruft Udo Bergfeld, Organisator und Versammlungsleiter der von den BĂŒrgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal fĂŒr Dienstag geplanten Demonstration „alle, die gegen den Bau und Ausbau von Wind-Industrieanlagen in unserer einzigartig, schönen Naturlandschaft sind, zum gemeinsamen Protest gegen die vom RP am 30. Dezember 2016 in einer Nacht- und Nebelaktion genehmigten WindrĂ€der auf dem StillfĂŒssel“ auf.

„Gemeinsam sind wir stark“, sagt Bergfeld und hofft auf zahlreiche Mitstreiter, die ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen werden. Vom Parkplatz „Am Hardberg“ (Ecke Buddhas Weg) zwischen Siedelsbrunn und Abtsteinach aus soll der Demonstrationszug um 11 Uhr starten. Banner und Plakate sind selbst mitzubringen.

„Wir möchten hiermit eine immer stĂ€rker werdende Protesthaltung gegen die unĂŒberlegte Natur- und Landschaft zerstörende Planung von Industrieanlagen im Odenwald zum Ausdruck bringen, und rufen deshalb zur ĂŒberregionalen Demonstrationen gegen Industrieanlagen fĂŒr Windkraft auf dem  StillfĂŒssel und dem gesamten Odenwald auf.“

Die 6. Kammer des DarmstĂ€dter Verwaltungsgerichts wird wohl in der kommenden Woche ĂŒber die Klage eines Naturschutzvereins, die den Antrag fĂŒr einen Baustopp der auf dem StillfĂŒssel genehmigten fĂŒnf WindrĂ€der beinhaltet, entscheiden. Das teilte Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl (Bensheim), der die NaturschĂŒtzer vor Gericht vertritt, auf FACT-Anfrage heute mit.

„Die Klage basiert auf einer nicht ausreichend und fehlerhaft durchgefĂŒhrten UmweltvertrĂ€glichkeits-VorprĂŒfung, die zwingende Genehmigungsgrundlage ist.“ Auch sei eine angemessene Raumnutzungsanalyse der WEA-relevanten Tiere in dem betroffenen Gebiet nicht durchgefĂŒhrt worden.

Vor diesem Hintergrund und weiteren vom RP unbeachteten rechtlichen Genehmigungs-Hindernissen, sieht der Jurist gute Chancen das Gericht von der Notwendigkeit eines Baustopps ĂŒberzeugen zu können. Damit könnten die jetzt anlaufenden Betonierungsarbeiten bei einem fĂŒr den Naturschutzverein positiven Gerichtsentscheid in der kommenden Woche schon wieder eingestellt werden mĂŒssen.

Wie die Polizeidirektion SĂŒdhessen in Darmstadt am frĂŒhen Dienstagmorgen, 5. September, meldet, „ist die Polizei am heutigen Dienstag auf dem StillfĂŒssel in der Gemarkung Wald-Michelbach/ Siedelsbrunn im Einsatz“.

Auf FACT-Nachfrage, ob es sich um eine Hundertschaft der Polizei handele, die auf dem StillfĂŒssel zum Einsatz komme, erklĂ€rte die Pressesprecherin des PolizeiprĂ€sidiums SĂŒdhessen, Christiane Kobus, „wir sind ausreichend unterwegs“, wollte die MannschaftsstĂ€rke jedoch nicht bekannt geben.

„Wir haben unterschiedliche Interessenslagen zu schĂŒtzen“, sagt Kobus. Bei den heute anlaufenden Betonierungsarbeiten fĂŒr das Fundament eines Windrades handele es sich um einen „weiteren Meilenstein im noch genehmigten Bauvorhaben“ den es genau so zu schĂŒtzen gelte wie das „hohe Gut der Versammlungsfreiheit“.