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Keine Problemerkenntnis ohne Gegenwind-Initiativen

ODENWALD / BEERFELDEN / ROTHENBERG. - Ohne die Informationen der BĂŒrgerinitiativen Gegenwind und deren Darstellungen, mit denen die gigantischen Rotoren in der Landschaft sichtbar gemacht wurden, wĂ€re die Landschaftszerstörung nicht ins Bewußtsein der Bevölkerung gerĂŒckt worden, stellten die Akteure der BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg in ihrer jĂŒngsten Sitzung erneut fest.

Erst durch ihre öffentlich gemachte Problematisierung hĂ€tten die Natur- und LandschaftsschĂŒtzer die Betroffenheit der Menschen durch riesige Windindustrieanlagen in den WĂ€ldern auf den Odenwaldhöhen einen allgemeinen Bewusstseinsprozess ausgelöst.

Die offizielle Politik hingegen und die fĂŒr das Gemeinwohl zustĂ€ndigen Behörden wĂŒrden die BeeintrĂ€chtigung des Landschaftsbildes und der betroffenen LebensverhĂ€ltnisse der BĂŒrger verschweigen, verharmlosen und beschönigen.

„In der jĂŒngsten Zeit erkennen immer mehr Menschen angesichts der konkreten Wahrnehmung das Ausmaß der Umzingelung und die BedrĂ€ngung ihrer Wohnsituation durch GerĂ€uschentwicklung und rote Blinklichter in der Nacht. Dies erkennen die Windradgegner aus den zunehmenden Zustimmungen und der spĂŒrbaren Ratlosigkeit der OdenwĂ€lder.

Schließlich waren es die BĂŒrgerinitiativen, die sich auf eigene Kosten mit Fragen des Artenschutzes befasst haben und auf die Bedrohung des Trinkwassers und die Probleme der WaldbrandbekĂ€mpfung hingewiesen haben, was nach Gesetz und Recht öffentliche Aufgabe der staatlichen Stellen gewesen wĂ€re dies zu tun.“

Stattdessen wĂŒrden weite Teile der demokratisch gewĂ€hlten MandatstrĂ€ger schweigen und zustĂ€ndige TrĂ€ger öffentlicher Belange hĂ€tten sich dieser Aufgabe im Interesse der BĂŒrger nicht angenommen. So seien die Folgeprobleme des Rotorenbaus und der damit verbundenen Waldzertörung den BĂŒrgern gegenĂŒber leichtfertig und gar wissentlich verschleiert worden.

„HĂ€ufig wird Windkraftgegnern der Vorwurf gemacht, gegen Windkraft zu sein, ohne Alternativen bieten zu können. Es ist nicht Aufgabe der Bevölkerung, Alternativen zu entwickeln. Vielmehr darf die wissenschaftliche Forschung nicht zu Gunsten der Windindustrie unterdrĂŒckt und vom hochsubventionierten Marktgeschehen ferngehalten werden“, stellen die Vertreter der BĂŒrgerinitiative Gegenwind fest.

Wie die Naturschutzinitiative mitteilt, kommt eine von ihr veranlasste Untersuchung der Aufstellung mit 35 Vorranggebieten im Raum Odenwald zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben der EuropĂ€ischen Union zur Strategischen UmweltprĂŒfung regionalplanerisch nicht hinreichend umgesetzt worden seien.

Schon jetzt werde bei den Genehmigungen im Odenwald gegen geltendes Recht verstoßen. So sei der Windpark „Greiner Eck“, der im Regionalplan ursprĂŒnglich als AusschlussflĂ€che fĂŒr Windkraft vorgesehen war und mitten in einem europĂ€ischen FFH-Gebiet ersten Ranges liegt, ohne die zwingend erforderliche UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung genehmigt worden.

Auch die Genehmigung des Windparks „StillfĂŒssel“ verstoße gegen geltendes Naturschutzrecht, weil dort zahlreiche streng geschĂŒtzte Vogelarten nachgewiesen wurden.

Die BĂŒrgerinitiative erkenne, dass in der Rechtsprechung eine mittlerweile höhere Nachdenklichkeit eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht Darmstadt habe die Klage des Betreibers VBV Wind GmbH fĂŒr den Windpark Flockenbusch gegen den bereits erteilten RĂŒckstellungsbescheid abgewiesen!

Wie der HunsrĂŒck solle nach dem Willen des Landes und des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt der strukturschwache Odenwald zur Energielandschaft werden. FĂŒr die politische FĂŒhrung und fĂŒr die Betreiber der Windparks sei dies ein notwendiger Landschaftsumbau, fĂŒr viele Menschen in diesem Landschaftsraum sei es jedoch die Zerstörung ihrer Heimat, so die EinschĂ€tzung der Mitglieder der BĂŒrgerinitiative Gegenwind.

Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung, dass von der Bundesregierung nach und nach – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – die Gesetze angepasst wĂŒrden, damit das Naturzerstörungswerk und der Umbau der Naturlandschaft Odenwald möglichst rasch realisiert werden könne.

So sei zum Beispiel am 22. Juni in einer Nachtsitzung des Bundestages das Bundesnaturschutzgesetz geĂ€ndert worden. Die Folge: Beim Betrieb von Windindustrieanlagen sei es kĂŒnftig gesetzlich erlaubt, einzelne Tiere, zum Beispiel Milane, Schwarz- und Weißstörche, Eulen und FledermĂ€use, zu töten, „wenn das Tötungs- und Verletzungsrisiko fĂŒr Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese BeeintrĂ€chtigung unvermeidbar ist“.

Der Windpark „Kahlberg“ sei genehmigt worden, obwohl bei der Beseitigung der Bodendecke und einem Eingriff in den wasserfĂŒhrenden Sandstein eine Verschmutzung der Quelle fĂŒr die Trinkwasserversorgung der beiden Mossautaler Ortsteile Hiltersklingen und HĂŒttenthal gefĂ€hrdet ist, wie selbst die Fachbehörde einrĂ€ume.

Wie berichtet, hat das DarmstĂ€dter Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage der Gemeinde Mossautal den Sofortvollzug von zwei der geplanten fĂŒnf WindrĂ€der aufgehoben und die Arbeiten gestoppt.

Daher sei es den Windparkgegnern bedeutsam, darauf hinzuweisen, dass die WÀhler bei der Bundestagswahl die Möglichkeit haben, die Haltung und Positionen der Kandidaten der politischen Parteien zur Zerstörung der Odenwaldlandschaft zu erkunden und bei ihrer Stimmabgabe zu bewerten.

„Insofern halten die BĂŒrgerinitiativen Gegenwind die Wahlbeteiligung fĂŒr sehr wesentlich, weil die Wahlergebnisse und Sitzverteilungen nach Prozenten erfolgt und die Stimmenthaltung nicht zĂ€hlt. NichtwĂ€hler können daher ihre Meinung nicht in den Wahlergebnissen wieder finden.“

Die BĂŒrgerinitiativen Gegenwind könnten zwar die Probleme der Landschaftszerstörung und die VerĂ€nderung der LebensqualitĂ€t durch Windkraftanlagen umfangreich benennen, seien aber auf die UnterstĂŒtzung durch die BĂŒrger und deren Meinungsbild angewiesen, um letztlich Schaden vom Odenwald abzuwenden.

„Insofern hoffen die 30 BĂŒrgerinitiativen, die im Verbund >Schutzgemeinschaft Odenwald/Rettet den Odenwald< auf ein klares Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, durch das in einer neuen Bundesregierung Einfluss genommen wird auf die Privilegierung im Bundesbaugesetz und die Verhinderung von Rotoren auf den bewaldeten Höhen des Odenwaldes.“

Nur verÀnderte MehrheitsverhÀltnisse auf Bundesebene und im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Hessen könnten letztlich durch Gesetz und nachfolgender Rechtsverordnung den Eingriff in Natur und Landschaft verhindern.

Ohne Änderung des geltenden Rechts bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Energiewende zu einer kulturellen Wende werde, in der Natur und Umwelt angeblich geschont werden, aber gleichzeitig ihre Schönheit und ihr Frieden fĂŒr die Bewohner und die Erholungssuchenden zerstört werde.