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Keine Problemerkenntnis ohne Gegenwind-Initiativen

ODENWALD / BEERFELDEN / ROTHENBERG. - Ohne die Informationen der B√ľrgerinitiativen Gegenwind und deren Darstellungen, mit denen die gigantischen Rotoren in der Landschaft sichtbar gemacht wurden, w√§re die Landschaftszerst√∂rung nicht ins Bewu√ütsein der Bev√∂lkerung ger√ľckt worden, stellten die Akteure der B√ľrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg in ihrer j√ľngsten Sitzung erneut fest.

Erst durch ihre √∂ffentlich gemachte Problematisierung h√§tten die Natur- und Landschaftssch√ľtzer die Betroffenheit der Menschen durch riesige Windindustrieanlagen in den W√§ldern auf den Odenwaldh√∂hen einen allgemeinen Bewusstseinsprozess ausgel√∂st.

Die offizielle Politik hingegen und die f√ľr das Gemeinwohl zust√§ndigen Beh√∂rden w√ľrden die Beeintr√§chtigung des Landschaftsbildes und der betroffenen Lebensverh√§ltnisse der B√ľrger verschweigen, verharmlosen und besch√∂nigen.

‚ÄěIn der j√ľngsten Zeit erkennen immer mehr Menschen angesichts der konkreten Wahrnehmung das Ausma√ü der Umzingelung und die Bedr√§ngung ihrer Wohnsituation durch Ger√§uschentwicklung und rote Blinklichter in der Nacht. Dies erkennen die Windradgegner aus den zunehmenden Zustimmungen und der sp√ľrbaren Ratlosigkeit der Odenw√§lder.

Schlie√ülich waren es die B√ľrgerinitiativen, die sich auf eigene Kosten mit Fragen des Artenschutzes befasst haben und auf die Bedrohung des Trinkwassers und die Probleme der Waldbrandbek√§mpfung hingewiesen haben, was nach Gesetz und Recht √∂ffentliche Aufgabe der staatlichen Stellen gewesen w√§re dies zu tun.‚Äú

Stattdessen w√ľrden weite Teile der demokratisch gew√§hlten Mandatstr√§ger schweigen und zust√§ndige Tr√§ger √∂ffentlicher Belange h√§tten sich dieser Aufgabe im Interesse der B√ľrger nicht angenommen. So seien die Folgeprobleme des Rotorenbaus und der damit verbundenen Waldzert√∂rung den B√ľrgern gegen√ľber leichtfertig und gar wissentlich verschleiert worden.

‚ÄěH√§ufig wird Windkraftgegnern der Vorwurf gemacht, gegen Windkraft zu sein, ohne Alternativen bieten zu k√∂nnen. Es ist nicht Aufgabe der Bev√∂lkerung, Alternativen zu entwickeln. Vielmehr darf die wissenschaftliche Forschung nicht zu Gunsten der Windindustrie unterdr√ľckt und vom hochsubventionierten Marktgeschehen ferngehalten werden‚Äú, stellen die Vertreter der B√ľrgerinitiative Gegenwind fest.

Wie die Naturschutzinitiative mitteilt, kommt eine von ihr veranlasste Untersuchung der Aufstellung mit 35 Vorranggebieten im Raum Odenwald zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben der Europ√§ischen Union zur Strategischen Umweltpr√ľfung regionalplanerisch nicht hinreichend umgesetzt worden seien.

Schon jetzt werde bei den Genehmigungen im Odenwald gegen geltendes Recht versto√üen. So sei der Windpark ‚ÄěGreiner Eck‚Äú, der im Regionalplan urspr√ľnglich als Ausschlussfl√§che f√ľr Windkraft vorgesehen war und mitten in einem europ√§ischen FFH-Gebiet ersten Ranges liegt, ohne die zwingend erforderliche Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung genehmigt worden.

Auch die Genehmigung des Windparks ‚ÄěStillf√ľssel‚Äú versto√üe gegen geltendes Naturschutzrecht, weil dort zahlreiche streng gesch√ľtzte Vogelarten nachgewiesen wurden.

Die B√ľrgerinitiative erkenne, dass in der Rechtsprechung eine mittlerweile h√∂here Nachdenklichkeit eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht Darmstadt habe die Klage des Betreibers VBV Wind GmbH f√ľr den Windpark Flockenbusch gegen den bereits erteilten R√ľckstellungsbescheid abgewiesen!

Wie der Hunsr√ľck solle nach dem Willen des Landes und des Regierungspr√§sidiums Darmstadt der strukturschwache Odenwald zur Energielandschaft werden. F√ľr die politische F√ľhrung und f√ľr die Betreiber der Windparks sei dies ein notwendiger Landschaftsumbau, f√ľr viele Menschen in diesem Landschaftsraum sei es jedoch die Zerst√∂rung ihrer Heimat, so die Einsch√§tzung der Mitglieder der B√ľrgerinitiative Gegenwind.

Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung, dass von der Bundesregierung nach und nach ‚Äď weitgehend unbemerkt von der √Ėffentlichkeit ‚Äď die Gesetze angepasst w√ľrden, damit das Naturzerst√∂rungswerk und der Umbau der Naturlandschaft Odenwald m√∂glichst rasch realisiert werden k√∂nne.

So sei zum Beispiel am 22. Juni in einer Nachtsitzung des Bundestages das Bundesnaturschutzgesetz ge√§ndert worden. Die Folge: Beim Betrieb von Windindustrieanlagen sei es k√ľnftig gesetzlich erlaubt, einzelne Tiere, zum Beispiel Milane, Schwarz- und Wei√üst√∂rche, Eulen und Flederm√§use, zu t√∂ten, ‚Äěwenn das T√∂tungs- und Verletzungsrisiko f√ľr Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erh√∂ht und diese Beeintr√§chtigung unvermeidbar ist‚Äú.

Der Windpark ‚ÄěKahlberg‚Äú sei genehmigt worden, obwohl bei der Beseitigung der Bodendecke und einem Eingriff in den wasserf√ľhrenden Sandstein eine Verschmutzung der Quelle f√ľr die Trinkwasserversorgung der beiden Mossautaler Ortsteile Hiltersklingen und H√ľttenthal gef√§hrdet ist, wie selbst die Fachbeh√∂rde einr√§ume.

Wie berichtet, hat das Darmst√§dter Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage der Gemeinde Mossautal den Sofortvollzug von zwei der geplanten f√ľnf Windr√§der aufgehoben und die Arbeiten gestoppt.

Daher sei es den Windparkgegnern bedeutsam, darauf hinzuweisen, dass die Wähler bei der Bundestagswahl die Möglichkeit haben, die Haltung und Positionen der Kandidaten der politischen Parteien zur Zerstörung der Odenwaldlandschaft zu erkunden und bei ihrer Stimmabgabe zu bewerten.

‚ÄěInsofern halten die B√ľrgerinitiativen Gegenwind die Wahlbeteiligung f√ľr sehr wesentlich, weil die Wahlergebnisse und Sitzverteilungen nach Prozenten erfolgt und die Stimmenthaltung nicht z√§hlt. Nichtw√§hler k√∂nnen daher ihre Meinung nicht in den Wahlergebnissen wieder finden.‚Äú

Die B√ľrgerinitiativen Gegenwind k√∂nnten zwar die Probleme der Landschaftszerst√∂rung und die Ver√§nderung der Lebensqualit√§t durch Windkraftanlagen umfangreich benennen, seien aber auf die Unterst√ľtzung durch die B√ľrger und deren Meinungsbild angewiesen, um letztlich Schaden vom Odenwald abzuwenden.

‚ÄěInsofern hoffen die 30 B√ľrgerinitiativen, die im Verbund >Schutzgemeinschaft Odenwald/Rettet den Odenwald< auf ein klares Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, durch das in einer neuen Bundesregierung Einfluss genommen wird auf die Privilegierung im Bundesbaugesetz und die Verhinderung von Rotoren auf den bewaldeten H√∂hen des Odenwaldes.‚Äú

Nur veränderte Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene und im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Hessen könnten letztlich durch Gesetz und nachfolgender Rechtsverordnung den Eingriff in Natur und Landschaft verhindern.

Ohne √Ąnderung des geltenden Rechts bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Energiewende zu einer kulturellen Wende werde, in der Natur und Umwelt angeblich geschont werden, aber gleichzeitig ihre Sch√∂nheit und ihr Frieden f√ľr die Bewohner und die Erholungssuchenden zerst√∂rt werde.