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GRÜNE Oberzent: Windenergie-Dividende nutzen

„Einnahmen fĂŒr stĂ€dtischen Haushalt verwenden“

OBERZENT. - „Das Klimaziel KlimaneutralitĂ€t bis 2045 ist nur mit Energieeinsparungen und einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Dazu sollte auch die Stadt Oberzent einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag leisten“, so die Fraktionssprecherin der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN Oberzent, Elisabeth BĂŒhler-Kowarsch.

„Das hĂ€tte nicht nur positive Effekte fĂŒr die Umwelt, sondern auch fĂŒr den stĂ€dtischen Haushalt. Selbst der Hessische Landesrechnungshof empfiehlt, Potenziale fĂŒr die Windkraft auf den Höhen von Oberzent zu nutzen und dadurch dem stĂ€dtischen Haushalt neue Einnahmen zu erschließen.

Als positives Beispiel in der nĂ€heren Umgebung kann die Gemeinde FĂŒrth (Landkreis Bergstraße) dienen, die mit Windkrafteinnahmen ihren Gemeindehaushalt ausgleicht.“

Die GRÜNEN Oberzent sind der Auffassung, dass mit Einnahmen aus der Windkraft zusĂ€tzlich Gelder fĂŒr den Haushalt generiert werden können und eine weitere Belastung der BĂŒrger*innen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zumindest abgemildert werden kann.

Zur Erinnerung:

Es gibt einen rechtskrĂ€ftigen Regionalplan (Teilplan Erneuerbare Energie), der fĂŒr das Stadtgebiet Oberzent folgende VorrangflĂ€chen fĂŒr Windkraft vorsieht:

2-31 Etzean 156 ha, ein Teil davon gehört zur Gemeinde Mossautal
2-811 Finkenberg 189 ha
2-23a Rothenberg 63 ha
2-23b Beerfelden 39 ha

Am 29. Januar 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich keine stadteigenen FlĂ€chen fĂŒr WindrĂ€der zu VerfĂŒgung zu stellen. Dies betrifft auch Straßen und Wege zu den Windkraftanlangen (WKA), die nicht auf stĂ€dtischem GelĂ€nde liegen. Am 14. MĂ€rz 2023 wurde dieser Beschluss mit 18 zu 10 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung bestĂ€tigt.

Allein durch die Klage gegen den Windpark Etzean habe die Stadt Oberzent bisher ĂŒber 50.000 Euro an AnwaltsgebĂŒhren ausgegeben.

DarĂŒber hinaus habe die Firma Juwi (Windpark Etzean) allen BĂŒrgern einen Windsparbrief angeboten, mit einem voraussichtlichen Zinssatz von etwa 3,5 bis 5%, bei einer Laufzeit von 3 bis 5 Jahren.

„Diese Möglichkeit wurde von der Stadtverordnetenversammlung zurĂŒckgewiesen und dadurch den BĂŒrgern eine gĂŒnstige Anlageform vorenthalten. Stattdessen wurde beschlossen, die aussichtslose Klage weiterzufĂŒhren.

Die Klage lĂ€uft weiter, die Anwaltskosten werden immer höher, bei null Erfolgsaussichten. Beim Windpark Etzean (Juwi) könnte die Stadt Oberzent jĂ€hrlich rund 53.000 Euro fĂŒr drei WindrĂ€der einnehmen, in 20 Jahren ĂŒber eine Million Euro.

FĂŒr den Finkenberg in Falken-GesĂ€ĂŸ (BayWa r.e.) sind jĂ€hrlich Einnahmen von 138.239 Euro prognostiziert, auf 20 Jahre hochgerechnet 2.764.778 Euro.“

Dass sich in Sachen Nutzung der Windenergie der Wind im wahrsten Sinne des Wortes gedreht habe, zeige das Ergebnis eines BĂŒrgerentscheids in der Nachbarstadt Eberbach, bei dem sich die Bevölkerung fĂŒr den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen habe und in Höchst setze inzwischen die Mehrheit im Gemeindeparlament (GRÜNE, KAH und SPD) auf Windkraft.

Es sei rein sachlich ĂŒberhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Stadtparlament bei immer gewichtiger werdenden GrĂŒnden fĂŒr die Windkraft sein Abstimmungsverhalten kaum verĂ€ndert habe.

„Erneuerbare Energien sind unverzichtbar fĂŒr Klimaschutz, aber auch fĂŒr die Sicherheitspolitik: „Putin und andere können uns Sonne und Wind nicht abstellen“, so Elisabeth BĂŒhler-Kowarsch abschließend.