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Nachsitzen in Brensbach: ÔÇ×Destruktives SPD-Verhalten sorgt f├╝r ProblemeÔÇť

Pressemeldung der Brensbacher CDU-Fraktion: SPD blockiert in Gemeindevertretersitzung vor Weihnachten den eigenen Vorschlag auf Sonder-Tagesordnungspunkt zu fristgerechtem Beschluss + + + SKS-Sondersitzung im Januar erforderlich

BRENSBACH. - Weil nach der Hesssischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gesch├Ąftsordnung der Gemeinde eine einfache Mehrheit zur Erweiterung der Tagesordnung nicht ausreicht, m├╝ssen Teile der Brensbacher Gemeindevertretung im Januar nachsitzen.

Die SPD-Fraktion hatte bei der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Weihnachtspause die Einf├╝hrung eines Sonder-Tagesordnungspunkts mehrheitlich abgelehnt, den ihr eigener Fraktionsvorsitzender noch in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) selbst ins Spiel gebracht hatte.

Um nun im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Brensbach am 14. Januar 2024 weitere Ehrungen durchf├╝hren zu k├Ânnen, ist jetzt vorher eine Sondersitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses (SKS) n├Âtig.

Denn Ehrungen durch die Gemeinde ben├Âtigen in Brensbach nach den seit Jahren g├╝ltigen Satzungsbestimmungen eine gemeinsame Zustimmung von SKS-Ausschuss und Gemeindevorstand.

Diese Sondersitzung verlangen nun sieben Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus den Fraktionen CDU und UWG. Gem├Ą├č der unter allen drei Fraktionen getroffenen Absprache im HF-Ausschuss hatte die CDU-Fraktion bei der Vorweihnachtssitzung der Gemeindevertretung eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt, sodass man die n├Âtige abschlie├čende Entscheidung ├╝ber die Ehrungen statt in einer Sondersitzung des SKS im Plenum der Gemeindevertretung h├Ątte treffen k├Ânnen.

Diese galt eigentlich als Formsache. Offenbar habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Senker jedoch in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit f├╝r diese Vorgehensweise gefunden, die er noch selbst in der HFA-Sitzung vorgeschlagen hatte.

Im Gegenteil: Sieben von neun SPD-Vertreterinnen und -Vertreter votierten gegen die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung, womit eine f├╝r die Erweiterung der Tagesordung n├Âtige Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt wurde.

Hintergrund f├╝r die o. a. Angelegenheit sind die Festlegungen der Satzung der Gemeinde Brensbach ├╝ber die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden. Diese sieht vor, dass Ehrungsbeschl├╝sse gemeinsam von Gemeindevorstand und Sport-, Kultur- und Sozialausschuss gefasst werden m├╝ssen.

Der Gemeindevorstand hatte die Ehrung weiterer Personen anl├Ąsslich des Neujahrsempfangs bereits beschlossen, w├Ąhrend das Votum des SKS noch fehlte.

Mangels eines geplanten Sitzungstermins des SKS-Ausschusses vor dem Neujahrsempfang stellte B├╝rgermeister M├╝ller die Entscheidungsbeteiligung der Gemeindevertretung bzw. ihres Ausschusses insgesamt infrage.

ÔÇ×Diese Vorgehensweise ist mit dem Ortsrecht der Gemeinde Brensbach unzweifelhaft nicht vereinbarÔÇť, konstatiert die Brensbacher CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung abschlie├čend.