Erbacher Parlamentarier wollen keine >Kita Kunterbunt< 2.0
Parlamentsausschüsse und Stadtverordnetenversammlung ringen heftig um dringend erforderliche Lösungen für den Fehlbedarf an Kinder-Betreuungsplätzen und lehnen teueres Angebot abERBACH. - Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder ist landauf, landab groß, die Wartelisten sind prall gefüllt. So auch in Erbach.
Mit dieser Thematik beschäftigen sich zwangsläufig aktuell die Mandatsträger der Kreisstadt. So zuletzt die Parlamentarier aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Sozialausschuss und dem Bauausschuss bei deren gemeinsamer Sitzung im Vorfeld der jüngsten Parlamentssitzung, wie auch in der Stadtverordnetenversammlung selbst.
"90 Prozent Bedarfsdeckung in Erbach besorgniserregend"
Die Betreuungsdeckung in der Odenwälder Kreisstadt lag per 01.03.2023, dem Stichtag der bundesweiten Ermittlung, bei 90 Prozent. Das entsprach einer Warteliste mit 107 Kindern, die alle einen gesetzlichen Betreuungsanspruch haben.
Die gesetzlichen und institutionellen Vorgaben lagen in der Odenwälder Kreisstadt im Vorjahr noch bei 100%, während die aktuelle Situation mit 107 Fehlplätzen bei steigender Tendenz absolut unbefriedigend ist.
„Bei einer bundesweit durchschnittlichen Betreuungsdeckung von 97 Prozent fällt die reale Deckung von 90% in Erbach besorgniserregend sehr ab“, stellte Dr. Sebastian Schmitz fest.
Der im Jugendamt des Landratsamts für die Entwicklung der Kinderzahlen und Betreuungs- und Versorgungsquoten in der Kinderbetreuung zuständige Referent und seine Kollegin Yvonne Feldmann legten die aktuellen Zahlen den Erbacher Parlamentariern vor.
Naturkindergarten und Aufstockung der Kita Sonnenschein als Teillösungen
Die Mandatsträger beschäftigten sich anschließend mit Lösungsmöglichkeiten zur Beseitigung der Unterdeckung in der Kinderbetreuung. Für Teillösungen des aktuellen Bedarfs sollen im Stadtteil Günterfürst ein Naturkindergarten mit rund 20 Plätzen, sowie die Aufstockung der Kita Sonnenschein in der Kernstadt für weitere zwei Regelgruppen a 25 Plätze sorgen.
Der weitere aktuelle Bedarf, wie auch die zu erwartende Steigerung (Schmitz: Der statistische Bedarf steigt derzeit jährlich um 20 bis 50 Plätze in vergleichbaren Kommunen, bei nicht erkennbarer Umkehrtendenz) sollen durch die Errichtung einer zusätzlichen Kita gedeckt werden.
Der Fachmann aus dem Erbacher Jugendamt betonte, es seien derzeit keine seriösen Bedarfsplanungen möglich. Und seine Kollegin Feldmann ergänzte: „Die Wartelisten sind nicht identisch mit dem tatsächlichen Bedarf.“
EGO bietet mögliche Lösung in der Kandelhalle Süd an
Zu einer möglichen Lösung der aktuellen Situation in Erbach liegt der Stadtverwaltung ein Angebot der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) vor, die in ihrer sogenannten Kandelhalle Süd auf dem früheren Brauereigelände Raum für 75 Betreuungsplätze (drei Gruppen á 25 Kinder) schaffen will.
Die erforderlichen Umbaumaßnahmen könnten laut EGO bis Mitte kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die dafür anfallenden Mietkosten sind mit jährlich 360.000 Euro veranschlagt und sollen auf 30 Jahre festgeschrieben werden.
Diese Summe wie auch die Erlebnisse mit der Kita >Kunterbunt< auf dem gleichen Gelände im Besitz der EGO schreckten die in den Ausschüssen vertretenen Parlamentarier gleichsam ab. Sie empfahlen daher die Suche nach Alternativen durch den Magistrat.
Kosten und Negativerlebnisse mit >Villa Kunterbunt< schrecken Parlamentarier ab
In der Ära unter Bürgermeister Harald Buschmann und dem früheren Stadtbaumeister Martin La Meir war die Kita Kunterbunt in einem EGO-Gebäude auch mit erheblichen Fördermitteln entstanden. Diese Fördermittel wurden später zurückverlangt weil die städtische Investition nicht in ein eigenes, vielmehr in ein Fremdgebäude erfolgte und deshalb nicht förderfähig war.
Der Bürgermeister zog daher jetzt die Beschlussvorlage im Parlament zurück, um zunächst den Prüfauftrag zu erledigen. Gleichzeitig votierte Traub jedoch für dieses Angebot „weil wir keine schnellere Lösung haben“.
Bereits in der gemeinsamen Ausschusssitzung kamen erhebliche Zweifel am vorliegenden EGO-Konzept auf. SPD-Fraktionschef Gernot Schwinn betonte: „Der vorliegende Mietvertrag beinhaltet insbesondere die zu erbringenden städtischen Leistungen, aber was bekommen wir dafür?“ Diese Beschreibung fehle im vorliegenden Angebot.
„So passt das nicht zusammen!“
Auch Michael Gänssle, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, äußerte für die ÜWG-Fraktion Zweifel: „So passt das nicht zusammen!“ Und Horst Pilger (SPD, Vorsitzender des Sozialausschusses) machte auf die in einem Industriegebiet liegende Immobilie aufmerksam, die besonderen Richtlinien insbesondere für Kitas unterliege.
Gänssle sieht vorwiegend die jährlichen Kosten von 360.000 Euro als Hemmnis für eine solche Lösung: „Der Mietvertrag bringt ein Vorteil, aber für mindestens zehn Jahre viele Nachteile.“
Vor diesen Hintergründen tauchten reihum Fragen nach Alternativen auf, die genauso schnell umsetzbar seien. Diesen entgegnete Bürgermeister Dr. Traub: „Es gibt keine schnellere Möglichkeit.“
Modulare Containerbauweise könnte kurzfristig für Abhilfe sorgen
Klaus-Peter Trumpfheller (CDU, Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) brachte die modulare Containerbauweise ins Spiel, die eventuell kurzfristig am Standort um die Festhalle für Abhilfe sorgen könne.
Das sei einn zulässiger Gedanke, sagte Traub, er glaube allerdings nicht, dass das die Lösung sein könne, denn auch Container seien nicht einfach an einem Standort zu platzieren, sie müssten vielmehr mit diversen Versorgungsleitungen versehen werden.
Traub: „Wir kommen auch bei Containern unter 240.000 Euro nicht weg“
„Daher kommen wir auch bei Containern unter 240.000 Euro nicht weg“, glaubt der Bürgermeister. Auch sei die Wahrscheinlichkeit, aktuell entsprechende Container beschaffen zu können, äußerst gering. Daher sei das vorliegende EGO-Angebot auch ohne zu erwartende Fördermittel dennoch günstiger.
Lucie Myska (ÜWG) zeigte sich verwundert: „Auf einmal drängt die Zeit und die Kosten spielen offensichtlich keine Rolle mehr.“ Dem entgegnete Traub, die Verwaltung habe den Bedarf seit längerer Zeit angemahnt. „Wir wären schon weiter“, spielte der Bürgermeister auf fehlende Parlamentsbeschlüsse an.
Das wiederum wollte die Fraktionschefin der GRÜNEN, Christa Weihrauch nicht auf sich beruhen lassen und konterte: „Den Schuh kann man uns nicht anziehen!“ Horst Pilger möchte vor einem möglichen Beschluss zunächst Rechtssicherheit bezüglich der Auflagen für eine weitere Kita im Industriegebiet und auch Gernot Schwinn will „keinen Blankobrief unterschreiben“.
Vor endgültiger Entscheidung Alternativen prüfen
Die Ausschussmitglieder waren sich schlussendlich einig zunächst Alternativen zu prüfen bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll. Diesem Ansinnen entsprach der Bürgermeister, indem er den Verwaltungsantrag für die folgende Parlamentssitzung zurückzog.
Der Magistratsvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Reduzierung der Gruppengrößen in den städtischen Kindertagesstätten wurde in der Parlamentssitzung nicht entsprochen, auch wenn fraktionsübergreifend Konsens vorherrschte dieses Thema aufzugreifen. Zunächst aber soll der aktuelle Platzbedarf gedeckt werden..
Bürgermeister Traub sieht dringenden Bedarf, den Betreuungsschlüssel für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern und will die Gruppen der Ü3-Kinder von 25 auf 20 Plätze, die der U3-Kinder von zwölf auf zehn Plätze senken.
Das solle schrittweise nach der zunächst dringenden Bedarfsdeckung erfolgen und sei überfällig. Die Arbeit sei für die Mitarbeiter nicht mehr zumutbar, sagte der Rathauschef. „Allein in der letzten Woche haben drei Erzieher gekündigt. Auch liegen fünf Überlastungsanzeigen vor.“
Augenmerk gehört zunächst ausschließlich der Bedarfsdeckung
SPD-Fraktionschef Gernot Schwinn warnte davor schon in der Ausschusssitzung: „Wenn man einen solchen Beschluss fasst, kommen auf die Bürger mehr Belastungen zu.
Vorrangig ist der Bedarf zu decken und erst dann kann man sich Gedanken machen die Bürger zu fragen, ob Geld in die Hand genommen werden soll, über die Pflichterfüllung hinaus eine Qualitätsverbesserung vorzunehmen.“ Anderes sei unredlich und zunächst jedenfalls sei dies auch zweitrangig und das Augenmerk gehöre ausschließlich der Bedarfsdeckung.
Gruppengrößen in Erbach derzeit identisch mit allen anderen Kitas im Odenwaldkreis
Die Gruppengrößen seien in Erbach seien derzeit konform mit allen anderen Betreuungsstätten im Odenwaldkreis, erklärte Gudrun Gebhard (GRÜNE) und wurde auf Nachfrage bestätigt von Yvonne Feldmann. Und Christa Weyrauch ergänzte: „Das Vorgehen ist verfrüht. Es gibt keinen Zeitdruck.“
Das einmütige Ergebnis der Ausschüsse, prioritär die aktuelle Warteliste abzubauen, bevor man die Gruppengrößen reduziert, fand sich dann als einstimmiger Parlamentsbeschluss wieder. Ebenso einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, zeitnah Pläne für weitere 120 Betreuungsplätze für Ü3- und 24 Plätze für U3-Kinder mit Umsetzungsfrist bis Mitte 2025 vorzulegen.
Die von Traub eingebrachte „Qualitätsoffensive“ mit schrittweiser Reduzierung der Gruppenstärken nach ausreichend zur Verfügung stehender Plätze wurde zurückgestellt. Dies trotz der Bekenntnis aller Fraktionssprecher, darauf hinarbeiten zu wollen.
Einstimmiges Votum für Aufstockung der Kita „Sonnenschein“
Einstimmig wurde die Aufstockung der Kita „Sonnenschein“ beschieden. Dort soll es dann auch ein Krippenangebot geben. Der Machbarkeitsstudie entsprechend können dort mittels Aufstockung weitere 270 Quadratmeter für drei weitere Gruppe und einen Aufenthalts- und Sozialraum entstehen.
Der Finanzbedarf für den Ausbau wurde auf 850.000 Euro taxiert. Dazu könne ein Betrag von 300.000 Euro, der mit Sperrvermerk versehen im Haushalt 2023 für solche Zwecke eingestellt ist, vom Parlament freigegeben werden. Die weiteren Kosten müssten über den neuen Haushalt 2024 finanziert werden, erläuterte der Bürgermeister.
CDU sieht >Werner-Borchers-Halle< als Option
Bei einem Informationstermin sollen die Mandatsträger über die möglichen Konstellationen zum vorliegenden EDO-Angebot sowie weiterer Optionen in Kenntnis gesetzt werden. Dazu zählt auch die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Variante >Werner-Borchers-Halle<.
Fraktionschef Erich Petersik verwies auf die derzeit ungenutzten Räumlichkeiten des früher hier angesiedelten Elfenbein-Museums. „Diese Räume gehören uns, sie würden sich sehr gut für die Kinderbetreuung eignen und wir müssten keine Miete zahlen“, sagte er.
Umbauarbeiten kostensparend durch städtischen Bauhof möglich
Hier könne man die barrierefreie Räume flexibel einteilen, hätte eine Fußbodenheizung und habe auch eine großzügige Außenfläche. Auch sei der Standort zentral und verkehrsgünstig sowie in Sachen Lärmbelastung prädestiniert für diesen Zweck. Umbauarbeiten könnten durch den Bauhof erfolgen, was einer weiteren Kostenersparnis gleichkomme.
Der in diesem Gebäude ansässige Gastronom könne als Caterer für die Kita geworben werden. Der Bürgermeister warf ein, auch die Musikschule Odenwald liebäugele mit diesen Räumlichkeiten zbd will zunächst alle Optionen auf den Prüfstand gestellt wissen. Die richtigen Weichen dazu seien gestellt.
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