NEWS

Waldfriedhof Affh├Âllerbach: Beschl├╝sse auf der langen Bank

Pressemeldung der CDU-Fraktion zur gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung in Brensbach: Verwunderung ├╝ber Verhalten des B├╝rgermeisters + + + Kein Zeitplan, keine Umsetzungsschritte trotz einstimmigen Beschlusses

BRENSBACH. - Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Brensbach hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Oktober, unter anderem mit der Geb├╝hrenkalkulation f├╝r das Friedhofs- und Bestattungswesen der Jahre 2024-2028 besch├Ąftigt.

Bez├╝glich des langen Kalkulationszeitraums wurde seitens der CDU-Fraktion angemerkt, dass die bereits beschlossene Erweiterung des Friedhofs in Affh├Âllerbach um die M├Âglichkeit von Waldbestattungen vermutlich in diesen Zeitraum fallen wird.

In diesem Fall k├Ânnte eine Nachkalkulation innerhalb des Kalkulationszeitraums 2024-2028 n├Âtig werden. Die CDU hatte das Thema ÔÇ×Waldbestattungen in BrensbachÔÇť bereits Ende 2016 auf die Agenda gesetzt.

Im Haushalt 2019 bereitgestellte Mittel wurden ÔÇô da seitens des Gemeindevorstands bis dato keine Umsetzung erfolgt war ÔÇô mit Zustimmung der Gemeindevertretung Ende 2020 zur Finanzierung des Eigenanteils des ÔÇ×Brensbacher TrauerwegsÔÇť verwendet. Im Haushalt 2021 wurden entsprechende Mittel erneut eingeplant.

Die w├Ąhrend der Sitzung m├╝ndlich formulierte Anfrage an den Gemeindevorstand mit B├╝rgermeister Rainer M├╝ller an der Spitze bez├╝glich des Zeitplans f├╝r die Umsetzung dieses klaren, seit inzwischen vier Jahren bestehenden Auftrags hatte B├╝rgermeister M├╝ller w├Ąhrend der Diskussion zun├Ąchst bewusst ignoriert und abweichend von der Gesch├Ąftsordnung der Gemeindevertretung deren Beantwortung auf die beiden ebenfalls anwesenden Beigeordneten abw├Ąlzen wollen.

Diese waren offensichtlich nicht auf die Frage vorbereitet und ÔÇô mangels einer Dezernatsverteilung im Gemeindevorstand ÔÇô auch f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrags nicht pers├Ânlich zust├Ąndig.

Schlussendlich und in persona angesprochen gab B├╝rgermeister M├╝ller zu, dass in Sachen Bestattungswald bislang keine weiteren Schritte in Richtung einer Umsetzung unternommen wurden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Volz erkl├Ąrt hierzu: ÔÇ×Die CDU-Fraktion ist verwundert ├╝ber die unsachliche Art unseres B├╝rgermeisters, mit einer in der Sitzung m├╝ndlich an den Gemeindevorstand gestellten Anfrage umzugehen.

Die Anfrage war durch die m├Âgliche ├ťberschneidung einer m├Âglichen Projektumsetzung f├╝r einen Bestattungswald in Affh├Âllerbach und den f├╝nfj├Ąhrigen Kalkulationszeitraum f├╝r die Friedhofs- und Bestattungsgeb├╝hren der Gemeinde Brensbach sachlich mehr als begr├╝ndet.ÔÇť

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Uwe Schacher, ebenfalls Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, erg├Ąnzt:

ÔÇ×In der Sache selbst m├╝ssen wir in Fraktion und Parteiverband beraten, wie wir politisch und vor allem auch in der Gemeindevertretung damit umgehen wollen, dass der Gemeindevorstand ├╝ber Beschl├╝sse hinweggeht und deren Umsetzung offensichtlich bewusst ignoriert, obwohl diese einstimmig und gemeinsam von allen drei Fraktionen der Gemeindevertretung gefasst wurden.ÔÇť

Hintergrund:

Die Gemeindevertretung beschlie├čt ├╝ber die Angelegenheiten der Gemeinde (┬ž 50 Abs. 1 HGO) w├Ąhrend der Gemeindevorstand in seiner Funktion als Verwaltungsbeh├Ârde der Gemeinde auf Basis dieser Beschl├╝sse und im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde besorgt.

Im ┬ž 66 HGO ist explizit erw├Ąhnt, dass der Gemeindevorstand die Beschl├╝sse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuf├╝hren hat. Die Gemeindevertretung hat bez├╝glich des Gemeindevorstands eine umfangreiche Kontrollfunktion, die sich vor allem auf das Recht auf Anfragen st├╝tzt (┬ž 50 Abs. 2 HGO).

Der B├╝rgermeister bereitet die Beschl├╝sse des Gemeindevorstands vor und f├╝hrt sie aus (┬ž 70 HGO), er spricht f├╝r den Gemeindevorstand (┬ž 19 Gesch├Ąftsordnung f├╝r die Gemeindevertretung und die Aussch├╝sse der Gemeinde Brensbach) und ist als dessen Vorsitzender (┬ž 65 HGO) auch der Adressat f├╝r Anfragen der Gemeindevertreter.