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DGB: „Hessen gerecht gestalten!“

Wahlaufruf des DGB Odenwaldkreis fĂŒr die Landtagswahl am Sonntag, 8. Oktober

ODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - „HESSEN GERECHT GESTALTEN“ - unter diesem Motto haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Forderungen fĂŒr die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 vorgelegt, um wichtige Themen in die Diskussion vor der Wahl einzubringen.

Der DGB-Kreisvorstand im Odenwaldkreis hat auf seiner jĂŒngsten Sitzung in Bad König einen Wahlaufruf beschlossen: „WĂ€hlen gehen. FĂŒr Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen rechts, fĂŒr gute Bildung und gute Arbeit, fĂŒr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit“.

Von der neuen Landesregierung erwartet der DGB, dass sie sich fĂŒr die Ausweitung der Tarifbindung einsetzt: „Die öffentliche Auftragsvergabe und die Wirtschaftsförderung mĂŒssen verbindlich an Tariflöhne und tarifliche Standards gekoppelt werden.

Es kann nicht lĂ€nger hingenommen werden, dass mit Steuermitteln Tarifflucht und Lohndumping unterstĂŒtzt werden. Zudem mĂŒssen ökologische und soziale Nachhaltigkeit und die Ausbildung junger Menschen wesentliche Vergabekriterien sein.“

Der DGB Odenwaldkreis spricht sich mit Nachdruck fĂŒr massive Investitionen in gute Bildung, fĂŒr den Erhalt des Industriestandorts Hessen, fĂŒr aktiven Klimaschutz, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und fĂŒr eine deutliche Erhöhung des Tempos beim Ausbau erneuerbarer Energien aus.

Zudem mĂŒssen deutlich mehr Anstrengungen fĂŒr den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und fĂŒr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unternommen werden. Erheblichen Handlungsbedarf sieht der DGB auch in der Gesundheitsversorgung:

„Die Landesregierung kommt seit vielen Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung ausreichender Investitionsmittel fĂŒr die KrankenhĂ€user nicht nach.“ Ziel des DGB ist eine flĂ€chendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, auch im lĂ€ndlichen Raum.

DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-RegionssekretĂ€r Horst Raupp (Darmstadt) machten deutlich: „Die notwendigen VerĂ€nderungen können und dĂŒrfen nicht dem Markt ĂŒberlassen werden. Sie mĂŒssen politisch gestaltet werden - sozial, ökologisch und demokratisch.“