Für den Ausbau der Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt
DGB Nördlicher Odenwaldkreis und der Brombachtaler Bürgermeister Andreas Koch fordern bessere Finanzausstattung der Städte und GemeindenBROMBACHTAL. - Zu einem Gespräch über kommunale Fragen traf sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Nördlichen Odenwaldkreis mit dem Brombachtaler Bürgermeister Andreas Koch (CDU) im Rathaus.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Hennemann (Brombachtal) ver.di) betonte: „In der Kommunalpolitik wird über wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen. Deshalb ist die Kommunalpolitik neben dem Betrieb, der Europa-, Bundes- und Landespolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld für den DGB“.
In dem Gespräch, an dem die Büro-Leiterin Daniela Friedrich teilnahm, machte Bürgermeister Andreas Koch deutlich: „Die Gemeinde Brombachtal unternimmt große Anstrengungen, um die kommunale Infrastruktur intakt zu erhalten und auszubauen. Dies stellt eine Flächengemeinde naturgemäß vor große Herausforderungen. Die finanzielle Decke ist sehr kurz“.
Koch betont: „Mit einer gut ausgebauten Kinderbetreuung stärken wir die Vereinbarung von Familie und Beruf “. Von den 8,5 Millionen Euro des Gemeindehaushalts entfallen allein 1,2 Millionen Euro auf Unterstützung der zwei Kindergärten.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage ist ein weiterer Ausbau von Kindergartenplätzen noch in diesem Jahr geplant. Vom Land Hessen erwartet Koch signifikante Unterstützung bei dem Bau des neuen Feuerwehrhauses.
Die Gemeinde soll dem gesetzlich geforderten Auftrag zur Sicherstellung des Brandschutzes nachkommen. Aber es fehlt an Geld um den Millionenneubau zu stemmen, ohne die kleine Gemeinde völlig zu verschulden.
Die mangelnde Finanzierung soll grundsätzlich durch eine ‚Förderanträge Strategie‘ ausgeglichen werden. Hierbei tappen viele Gemeinden in die Förderfalle, so Koch.
Es werden Begehrlichkeiten erzeugt, weil man der Ansicht ist, ein hoher Förderanteil stelle eine leichte und gute Finanzierung dar. Dabei werde übersehen, dass Folge- und laufende Betriebskosten über Jahre den Haushalt belasten.
Durch die vielen Vorschriften und Antragshürden kann es bei Formfehlern zu einem Rückzahlungsanspruch kommen. Der in den Folgejahren entstehende Controlling Aufwand dürfe auch nicht unterschätzt werden.
Es werden somit vielen Risiken in die Haushaltsführung eingebaut. Letztendlich wird die kommunale Selbstbestimmung untergraben. „Noch eine Förderung und man ist kaputt“, brachte er die Förderpraxis des Landes auf den Punkt.
„Die „Projektfixierung“ des Landes sieht Koch vor dem Hintergrund einer aktionsbetriebenen Förderpolitik kritisch. Sie erzeuge „viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand, verbunden mit hohen Risiken in der Haushaltsführung und erschwere eine nachhaltige Haushaltsführung“.
Weitere Einsparungsmöglichkeiten der Gemeinde sieht der Bürgermeister nicht: „Die Zitrone ist längst ausgepresst. Durch deutlich gestiegene Energie-, Lohn- und Materialkosten sei kaum noch Spielraum. „Wir haben bereits jeden Stein umgedreht.“
Um die Bürgerinnen und Bürger stärker an den kommunalen Planungen zu beteiligen, wird die Initiative „Dorfmoderation“ gestartet: „Es ist wichtig, dass wir möglichst breit in und mit der Bürgerschaft diskutieren, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickeln soll“, so Koch.
Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die Digitalisierung: „Der ländliche Raum braucht ein schnelles Internet. Das ist auch für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von erheblicher Bedeutung“, machen Bürgermeister Koch und der DGB übereinstimmend deutlich.
Ausdrücklich würdigen Bürgermeister Koch und der DGB die vielfältige und lebendige Arbeit der Brombachtaler Vereine, die von zentraler Bedeutung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist“.
Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet, sei es entscheidend, „das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu fördern“. Die Gemeinde Brombachtal ist deshalb auch Mitglied des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts.“
Bürgermeister Koch und der DGB sind sich einig: „Die Städte und Gemeinden in Hessen sind strukturell unterfinanziert. Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen vom Land und vom Bund finanziell besser ausgestattet werden.“
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Hennemann und Vorstandsmitglied Sindy Bruchmann (Höchst) unterstreichen: „Das Land und der Bund müssen die Städte und Gemeinden in der Lage versetzen, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und in wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dafür setzen wir uns aktiv ein.“
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betont: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft und die Grundlage unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.“
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