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Landrat Matiaske antwortet BI Vielbrunn: „Feststellung verdreht völlig die Tatsachen“

ODENWALDKREIS. - In einem offenen Brief antwortet der Landrat des Odenwaldkreises Frank Matiaske dem Sprecher der BĂŒrgerinitiative >Zukunft Vielbrunn< Hans-Joachim BĂŒchs auf dessen offenen Brief vom 27. Juni 2017 >BI Zukunft Vielbrunn: „Regionalplan wie FNP haben einen gemeinsamen Konstruktionsfehler“< (siehe FACT unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) zur beabsichtigten Stellungnahme des Odenwaldkreises zum Teilplan erneuerbare Energien im Regionalplan SĂŒdhessen:

>Sehr geehrter Herr BĂŒchs,

wie besprochen werden wir die Thematik in einem persönlichen GesprÀch erlÀutern.

In ihrem E-Mail haben sie allerdings dem Kreisbrandinspektor des Odenwaldkreises vorgeworfen „in grob fahrlĂ€ssiger Art und Weise den Brandschutz auszuhebeln“. Diese Feststellung verdreht völlig die Tatsachen. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie hier wissentlich Fakten falsch darstellen, sondern Ihnen zugutehalte, dass Sie wahrscheinlich das damalige Verwaltungsgerichtsurteil falsch interpretieren, möchte ich den Sachverhalt klarstellen.

Da Sie diese Unterstellung in Ihrem Mail einem grĂ¶ĂŸeren EmpfĂ€ngerkreis zugĂ€nglich gemacht haben, wĂ€hle ich den gleichen EmpfĂ€ngerkreis zur Klarstellung.

ZunĂ€chst ist in o.g. Angelegenheit anzumerken, dass es beim damaligen Gerichtsverfahren, welches rechtlich ausschließlich vom RegierungsprĂ€sidium (RP) betreut wurde, weil deren Bescheid beklagt war, der Vorwurf genau in die andere Richtung ging.

Der KlÀger war der Projektierer bzw. Betreiber der Anlage, so dass es in der Natur der Sache liegt, dass das Interesse des damaligen KlÀgers auf die Reduzierung der geforderten Brandschutzauflagen gerichtet war.

Im Rahmen des Verfahrens wurde auch ein gerichtliches Mediationsverfahren durchgefĂŒhrt, welches jedoch zu keiner abschließenden Einigung fĂŒhrte, weshalb es dann am 10.07.2013 zu einem Erörterungstermin beim VG Darmstadt kam.

Damals gab das Gericht zu erkennen, dass die vom Brandschutz (Kreisbrandinspektor) ursprĂŒnglich geforderte Löschwassermenge von 1.600l/min. so nicht haltbar sein wĂŒrde und die Anlagen am Hainhaus auch nicht einzeln, sondern gemeinsam betrachtet werden mĂŒssen.

Dementsprechend wurde vereinbart (vom RegierungsprĂ€sidium), einen LöschwasserbehĂ€lter von 12mÂł (400l/min) vorzuhalten. Außerdem sei die Forderung einer Brandmeldeanlage ebenfalls nicht haltbar, weshalb darauf schließlich verzichtet wurde, zumal der Betreiber sich verpflichtet hat, eine umgehende telefonische Meldung an die Leitstelle infolge der technischen Überwachung der Anlagen sicherzustellen.

In spĂ€teren Bescheiden wurde die Entwicklung der Rechtsprechung bzw. der landesrechtlichen Vorgaben auch berĂŒcksichtigt. Die im Vergleich gefundene Lösung entspricht letztlich den Vorgaben des Fachausschusses beim Hessischen Ministerium des Innern und fĂŒr Sport (Merkblatt Windenergieanlagen stand 23.05.2012).

Bedeutsam ist dabei auch, so das Gericht damals, dass der zeitgleiche Brand mehrerer WEAs in einem Windpark unwahrscheinlich ist und der Odenwald von Hessen-Forst nicht als besonders Waldbrand-gefÀhrdeter Bereich eingestuft wird.

Sehr geehrter Herr BĂŒchs, ich darf Ihnen versichern, dass unserem Kreisbrandinspektor der Brandschutz sehr am Herzen liegt und hierbei insbesondere die Sicherheit der RettungskrĂ€fte.

Er steht auch heute noch zu seinen in der Stellungnahme getroffenen Forderungen, die vom RegierungsprÀsidium bzw. dem Gericht nicht aufgegriffen wurden. Insofern ist es sehr verwunderlich, dass Sie gerade ihn in den Fokus Ihrer Kritik nehmen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Frank Matiaske, Landrat
Kreisausschuss Odenwaldkreis
MichelstĂ€dter Straße 12
64711 Erbach<