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Odenwaldkreis verfolgt weiter entschlossen die Reduzierung von Windkraftflächen

Der Landrat und die B√ľrgermeister des Odenwaldkreises kritisieren, dass bei den aktuellen Windkraft-Pl√§nen des Regierungspr√§sidiums die Denkm√§ler, wie beispielsweise die Burgruine Freienstein (Foto) in Gammelsbach, durch Windr√§der in ihrer Wirkung beeintr√§chtigt werden.

Regierungspräsidium zu etlichen Nachbesserungen analog dem abgelehnten gemeinsamen Flächennutzungsplan der Odenwaldkreis-Kommunen mit acht Windkraftgebieten aufgefordert

ODENWALDKREIS. - Der Odenwaldkreis verfolgt gegen√ľber dem Regierungspr√§sidium Darmstadt nach wie vor konsequent die ‚ÄěReduzierung der Ausweisung zu vieler Windkraftfl√§chen‚Äú. Das haben Landrat Frank Matiaske und der L√ľtzelbacher B√ľrgermeister Uwe Olt, der stellvertretend f√ľr alle 15 Rathauschefs sprach, in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kreistagsaussch√ľsse f√ľr Umwelt und f√ľr Bauen deutlich gemacht.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen Informationen √ľber die gemeinsame Stellungnahme der Kommunen zu den Windkraft-Pl√§nen des Regierungspr√§sidiums, der sich der Odenwaldkreis anschlie√üt.

In dem 95 Seiten starken Papier, dessen Kernaussagen erstmals der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert wurden, wird das Regierungspr√§sidium zu etlichen Nachbesserungen aufgefordert. ‚ÄěAufgrund dieser fundierten Stellungnahme gehe ich davon aus, dass die f√ľr Windkraft vorgesehenen Fl√§chen in dem anstehenden Abw√§gungsprozess weiter reduziert werden‚Äú, sagte Matiaske.

Derzeit sieht das Regierungspr√§sidium im ‚Äěsachlichen Teilplan Erneuerbare Energien‚Äú des Regionalplans S√ľdhessen 3,9 Prozent der Fl√§che des Odenwaldkreises f√ľr Windkraftanlagen vor. Das ist gegen√ľber den ersten Planungen aus dem Jahr 2013, gegen die die Kommunen und der Kreis auch schon Einw√§nde erhoben hatten, ein Fortschritt.

Urspr√ľnglich hatten sogar 5,8 Prozent der Kreisfl√§che als geeignet gegolten. Doch auch die 3,9 Prozent sind den Kommunen und dem Kreis entschieden zu viel. Richtschnur ist f√ľr sie der eigene, gemeinsame Fl√§chennutzungsplan, der acht Windkraftgebiete ausweist, die zusammen 1,6 Prozent der Fl√§che bilden.

‚ÄěDiese erhebliche Reduzierung ist nur durch die fundierten Erkenntnisse aus unserer Fl√§chennutzungsplanung zustande gekommen‚Äú, hob Matiaske hervor. ‚ÄěWir wollen aber, dass m√∂glichst der komplette Fl√§chennutzungsplan im Regionalplan umgesetzt wird. Das w√ľrde konkret eine weitere Reduzierung von heute 21 Vorrangfl√§chen auf 8 zwischen allen Kommunen abgestimmte Standorte bedeuten.‚Äú

Das Regierungspr√§sidium hatte dem Fl√§chennutzungsplan im Dezember 2015 die Genehmigung versagt, wogegen der die St√§dte und Gemeinden mit Unterst√ľtzung des Hessischen St√§dte- und Gemeindebunds im Januar 2016 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt geklagt haben.

Bis zu einer Entscheidung gilt keiner der beiden Pläne. Gleichwohl kann das Regierungspräsidium Windkraftanlagen in Einzelfällen nach einer Bestimmung des bundesweit geltenden Baugesetzbuches genehmigen.

‚ÄěGenau das aber leistet einer ,Verspargelung‚Äė des Odenwalds Vorschub, die wir verhindern wollen. Au√üerdem ist in diesem Verfahren die Planungshoheit der Kommunen eingeschr√§nkt‚Äú, so Matiaske. ‚ÄěDeswegen m√ľssen wir f√ľr unseren eigenen Fl√§chennutzungsplan k√§mpfen.‚Äú

Auch B√ľrgermeister Olt warb mit Blick auf planungsrechtliche M√∂glichkeiten der Kommunen f√ľr den Fl√§chennutzungsplan. ‚ÄěIch bin sicher, dass er vor Gericht Bestand haben wird‚Äú, sagte Matiaske. Von einer Fundamentalkritik, die jedwede Windkraft im Odenwaldkreis ausschlie√üt, h√§lt der Landrat nichts. ‚ÄěWir m√ľssen realistisch bleiben.‚Äú

Matiaske sagte Hans-Joachim B√ľchs von der B√ľrgerinitiative Zukunft Vielbrunn ein ausf√ľhrliches Gespr√§ch zu. Vielbrunn ist besonders stark von m√∂glichen Standorten f√ľr Windkraftanlagen belastet, wogegen sich Protest regt.

B√ľchs war in die Ausschuss-Sitzung gekommen und hatte unter anderem vor unabsehbaren Folgen von Windkraftanlagen f√ľr die Wasserversorgung gewarnt. Matiaske wies darauf hin, dass die Stadt Michelstadt dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Die Kommunen des Odenwaldkreises kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass im Teilplan Erneuerbare Energien das ‚ÄěSchutzgut Wasser‚Äú nicht vertiefend betrachtet worden sei, anders als dies der Kreis gefordert habe.

Dasselbe gelte f√ľr das ‚ÄěSchutzgut Boden‚Äú, wie die Landschaftsarchitektin Andrea Sliwka den Ausschuss-Mitgliedern erl√§uterte. Deren B√ľro hatte der Odenwaldkreis mit der fachlichen Unterst√ľtzung bei der Abfassung der Stellungnahme zu dem Teilplan beauftragt.

Kritisiert wird in dem Papier auch, dass ‚Äě√úberkonzentrationen‚Äú nicht betrachtet worden seien. Eine solche Ballung von m√∂glichen Windkraftanlagen gibt es in Michelstadt (vor allem im Ortsteil Vielbrunn, auch wegen Projekten im benachbarten Bayern), Bad K√∂nig und L√ľtzelbach, in der Oberzent und in Breuberg (verbunden mit dem Kreis Darmstadt-Dieburg).

Gefordert wird, ausreichend gro√üe Abst√§nde zwischen Windkraft-Empfehlungsfl√§chen einzuhalten. Nach √úberzeugung der Odenwaldkreis-Kommunen haben im Plan des Regierungspr√§sidiums auch Kulturg√ľter einen zu geringen Stellenwert. Denkm√§ler wie beispielsweise die Burg Breuberg oder die Ruine Freienstein k√∂nnten durch Windr√§der in ihrer Wirkung beeintr√§chtigt werden.

Die Stellungnahme fordert das Regierungspr√§sidium auf, die Denkmaltopographie f√ľr den Odenwaldkreis zu beachten und fehlende Denkm√§ler aufzunehmen und bei der Genehmigung die Pr√ľfradien des Landesamts f√ľr Denkmalpflege anzuwenden. Diese ziehen um Denkm√§ler einen gr√∂√üeren Radius als es das Regierungspr√§sidium in seinem Teilplan tut.

Schlie√ülich fordern die Kommunen des Odenwaldkreises und der Kreis selbst das Regierungspr√§sidium auf, die Wertigkeit des Kreises mit seiner bisher gering belasteten Natur- und Kulturlandschaft mehr als bisher zu ber√ľcksichtigen. Die hohe Priorit√§t des Kreises als Erholungsgebiet sei nicht in Betracht gezogen worden.