NEWS

Odenwaldkreis verfolgt weiter entschlossen die Reduzierung von WindkraftflÀchen

Der Landrat und die BĂŒrgermeister des Odenwaldkreises kritisieren, dass bei den aktuellen Windkraft-PlĂ€nen des RegierungsprĂ€sidiums die DenkmĂ€ler, wie beispielsweise die Burgruine Freienstein (Foto) in Gammelsbach, durch WindrĂ€der in ihrer Wirkung beeintrĂ€chtigt werden.

RegierungsprÀsidium zu etlichen Nachbesserungen analog dem abgelehnten gemeinsamen FlÀchennutzungsplan der Odenwaldkreis-Kommunen mit acht Windkraftgebieten aufgefordert

ODENWALDKREIS. - Der Odenwaldkreis verfolgt gegenĂŒber dem RegierungsprĂ€sidium Darmstadt nach wie vor konsequent die „Reduzierung der Ausweisung zu vieler WindkraftflĂ€chen“. Das haben Landrat Frank Matiaske und der LĂŒtzelbacher BĂŒrgermeister Uwe Olt, der stellvertretend fĂŒr alle 15 Rathauschefs sprach, in einer gemeinsamen Sitzung der beiden KreistagsausschĂŒsse fĂŒr Umwelt und fĂŒr Bauen deutlich gemacht.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen Informationen ĂŒber die gemeinsame Stellungnahme der Kommunen zu den Windkraft-PlĂ€nen des RegierungsprĂ€sidiums, der sich der Odenwaldkreis anschließt.

In dem 95 Seiten starken Papier, dessen Kernaussagen erstmals der Öffentlichkeit prĂ€sentiert wurden, wird das RegierungsprĂ€sidium zu etlichen Nachbesserungen aufgefordert. „Aufgrund dieser fundierten Stellungnahme gehe ich davon aus, dass die fĂŒr Windkraft vorgesehenen FlĂ€chen in dem anstehenden AbwĂ€gungsprozess weiter reduziert werden“, sagte Matiaske.

Derzeit sieht das RegierungsprĂ€sidium im „sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ des Regionalplans SĂŒdhessen 3,9 Prozent der FlĂ€che des Odenwaldkreises fĂŒr Windkraftanlagen vor. Das ist gegenĂŒber den ersten Planungen aus dem Jahr 2013, gegen die die Kommunen und der Kreis auch schon EinwĂ€nde erhoben hatten, ein Fortschritt.

UrsprĂŒnglich hatten sogar 5,8 Prozent der KreisflĂ€che als geeignet gegolten. Doch auch die 3,9 Prozent sind den Kommunen und dem Kreis entschieden zu viel. Richtschnur ist fĂŒr sie der eigene, gemeinsame FlĂ€chennutzungsplan, der acht Windkraftgebiete ausweist, die zusammen 1,6 Prozent der FlĂ€che bilden.

„Diese erhebliche Reduzierung ist nur durch die fundierten Erkenntnisse aus unserer FlĂ€chennutzungsplanung zustande gekommen“, hob Matiaske hervor. „Wir wollen aber, dass möglichst der komplette FlĂ€chennutzungsplan im Regionalplan umgesetzt wird. Das wĂŒrde konkret eine weitere Reduzierung von heute 21 VorrangflĂ€chen auf 8 zwischen allen Kommunen abgestimmte Standorte bedeuten.“

Das RegierungsprĂ€sidium hatte dem FlĂ€chennutzungsplan im Dezember 2015 die Genehmigung versagt, wogegen der die StĂ€dte und Gemeinden mit UnterstĂŒtzung des Hessischen StĂ€dte- und Gemeindebunds im Januar 2016 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt geklagt haben.

Bis zu einer Entscheidung gilt keiner der beiden PlÀne. Gleichwohl kann das RegierungsprÀsidium Windkraftanlagen in EinzelfÀllen nach einer Bestimmung des bundesweit geltenden Baugesetzbuches genehmigen.

„Genau das aber leistet einer ,Verspargelung‘ des Odenwalds Vorschub, die wir verhindern wollen. Außerdem ist in diesem Verfahren die Planungshoheit der Kommunen eingeschrĂ€nkt“, so Matiaske. „Deswegen mĂŒssen wir fĂŒr unseren eigenen FlĂ€chennutzungsplan kĂ€mpfen.“

Auch BĂŒrgermeister Olt warb mit Blick auf planungsrechtliche Möglichkeiten der Kommunen fĂŒr den FlĂ€chennutzungsplan. „Ich bin sicher, dass er vor Gericht Bestand haben wird“, sagte Matiaske. Von einer Fundamentalkritik, die jedwede Windkraft im Odenwaldkreis ausschließt, hĂ€lt der Landrat nichts. „Wir mĂŒssen realistisch bleiben.“

Matiaske sagte Hans-Joachim BĂŒchs von der BĂŒrgerinitiative Zukunft Vielbrunn ein ausfĂŒhrliches GesprĂ€ch zu. Vielbrunn ist besonders stark von möglichen Standorten fĂŒr Windkraftanlagen belastet, wogegen sich Protest regt.

BĂŒchs war in die Ausschuss-Sitzung gekommen und hatte unter anderem vor unabsehbaren Folgen von Windkraftanlagen fĂŒr die Wasserversorgung gewarnt. Matiaske wies darauf hin, dass die Stadt Michelstadt dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Die Kommunen des Odenwaldkreises kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass im Teilplan Erneuerbare Energien das „Schutzgut Wasser“ nicht vertiefend betrachtet worden sei, anders als dies der Kreis gefordert habe.

Dasselbe gelte fĂŒr das „Schutzgut Boden“, wie die Landschaftsarchitektin Andrea Sliwka den Ausschuss-Mitgliedern erlĂ€uterte. Deren BĂŒro hatte der Odenwaldkreis mit der fachlichen UnterstĂŒtzung bei der Abfassung der Stellungnahme zu dem Teilplan beauftragt.

Kritisiert wird in dem Papier auch, dass „Überkonzentrationen“ nicht betrachtet worden seien. Eine solche Ballung von möglichen Windkraftanlagen gibt es in Michelstadt (vor allem im Ortsteil Vielbrunn, auch wegen Projekten im benachbarten Bayern), Bad König und LĂŒtzelbach, in der Oberzent und in Breuberg (verbunden mit dem Kreis Darmstadt-Dieburg).

Gefordert wird, ausreichend große AbstĂ€nde zwischen Windkraft-EmpfehlungsflĂ€chen einzuhalten. Nach Überzeugung der Odenwaldkreis-Kommunen haben im Plan des RegierungsprĂ€sidiums auch KulturgĂŒter einen zu geringen Stellenwert. DenkmĂ€ler wie beispielsweise die Burg Breuberg oder die Ruine Freienstein könnten durch WindrĂ€der in ihrer Wirkung beeintrĂ€chtigt werden.

Die Stellungnahme fordert das RegierungsprĂ€sidium auf, die Denkmaltopographie fĂŒr den Odenwaldkreis zu beachten und fehlende DenkmĂ€ler aufzunehmen und bei der Genehmigung die PrĂŒfradien des Landesamts fĂŒr Denkmalpflege anzuwenden. Diese ziehen um DenkmĂ€ler einen grĂ¶ĂŸeren Radius als es das RegierungsprĂ€sidium in seinem Teilplan tut.

Schließlich fordern die Kommunen des Odenwaldkreises und der Kreis selbst das RegierungsprĂ€sidium auf, die Wertigkeit des Kreises mit seiner bisher gering belasteten Natur- und Kulturlandschaft mehr als bisher zu berĂŒcksichtigen. Die hohe PrioritĂ€t des Kreises als Erholungsgebiet sei nicht in Betracht gezogen worden.