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‚ÄěFassungslos √ľber in Kauf genommene Einschr√§nkungen bei Trinkwasser-, Arten- und Landschaftsschutz‚Äú

Die Reichelsheimer CDU-RWG-Fraktion protestiert heftig gegen wilde Planung von Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde, wie hier in einer Fotomontage f√ľr das benachbarte Ulfenbachtal dargestellt. Foto: BI Ulfenbachtal

Offener Brief: Reichelsheimer CDU-RWG Fraktion wendet sich in scharfer Form an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und fordert ihn auf die Energiewende nicht gegen den erklärten Willen der Kommunen in fast diktatorischer Weise anzuordnen

REICHELSHEIM / ODENWALDKREIS. - In einem von Fraktionschef Heinz Kaffenberger unterschriebenen offenen Brief wendet sich die CDU/RWG-Fraktion der Reichelsheimer Gemeindevertretung an den Hessischen Ministerpr√§sidenten.Volker Bouffier (CDU) und fordert diesen auf ‚Äěkeine nicht revidierbare Tatsachen gegen den Willen der Bev√∂lkerung zu schaffen‚Äú.

Der Brief im Wortlaut:

>Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns auf das energischste gegen die aktuelle Energiepolitik der Hessischen Landesregierung und die daraus resultierende √ľbereilte Genehmigungspraxis zum Bau von Windkraftanlagen (WKA) des Regierungspr√§sidiums (RP) Darmstadt.

lm besonderen Ma√üe wenden wir uns gegen die geplante Ausweisung der fl√§chenm√§√üig unzumutbaren Vorranggebiete f√ľr Windkraftanlagen im Odenwald und die damit zusammenh√§ngenden nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des RP Darmstadt.

Mit der Aufstellung der eigenst√§ndigen Fl√§chennutzungsplanung (FNP) im sachlichen Teilbereich Windkraft (sTW) sollte eine gemeinde√ľbergreifende und sinnvolle Energiewende mit Augenma√ü im Odenwaldkreis umgesetzt werden.

Eine Energiewende, die von den meisten B√ľrgern mitgetragen werden kann und nicht gegen den erkl√§rten Willen der Gemeinden und St√§dte des gesamten Odenwaldkreises in fast diktatorischer Weise angeordnet wird. Den FNP-sTW haben alle 15 St√§dte und Gemeinden sowie der Kreisausschuss des Odenwaldkreises mitgetragen.

Die Ablehnung dieses koordinierten Steuerungsinstrumentes durch das RP Darmstadt alleine ist den B√ľrgern schon nicht zu vermitteln gewesen. Das Resultat aber, das hier wissentlich, ja wir denken vielleicht sogar absichtlich herbeigef√ľhrt wurde, f√ľhrt nun zu den unkontrollierten, wilden Untersuchungen und Antr√§gen f√ľr WKA.

Dieses Vorgehen schr√§nkt die kommunale Planungshoheit eklatant ein und f√ľhrt leider auch zu Genehmigungen von WKA in daf√ľr von den Gemeinden in keiner Weise vorgesehenen Fl√§chen. Wir m√ľssen nochmals erw√§hnen, dies alles geschieht GEGEN den erkl√§rten Willen der Gemeinden und des Kreises!

Es ist auch unstrittig, dass dieser gemeinsame FNP-sTW weiterhin das Ziel bleibt und wir weiter, auch auf dem Klageweg, f√ľr unser Recht k√§mpfen werden.

Sie, Herr Ministerpr√§sident, haben versprochen, dass WKA nur,,mit den Menschen vor Ort" errichtet werden sollen. Noch 2013 in ihren Wahlkampfreden wollten Sie nicht ,,die schnellste, sondern die kl√ľgste" L√∂sung.

V√∂llig kontr√§r dazu wurden zum Jahresende 2016 aufgrund der anstehenden √Ąnderung des EEG scheinbar willk√ľrlich und vollkommen √ľbereilt in bisher nicht gekannter Dimension WKA vom RP genehmigt.

Diese √úberkonzentrationen, eine unzumutbare Bedr√§ngung der Bev√∂lkerung, der aufgegebene Landschafts- und Naturschutz als auch der Arten- und Denkmalschutz k√∂nnen und wollen wir nicht tolerieren. Unser landschaftlich hochwertiger und unvergleichbarer Kultur- und Lebensraum in der Metropolregion ist Basis f√ľr eine zukunftsf√§hige Entwicklung unseres ohnehin strukturschwachen Odenwaldes.

Gleichzeitig sehen wir eine untragbare Ungleichbehandlung gegen√ľber anderen Gebieten in Hessen, wie z.B. dem Taunus rund um Wiesbaden. Eine Energiewende in dieser Form ist bei unseren B√ľrgerinnen und B√ľrgern nicht weiter kommunizierbar.

Wir erwarten aufgrund dieser von der Landesregierung vorgegebenen Strategie und der gleichzeitig schwindenden Akzeptanz der Bev√∂lkerung einen verheerenden lmageschaden unserer Region, die aufgrund ihrer Unversehrtheit und Urspr√ľnglichkeit unvergleichbar im Ballungsgebiet Rhein-Main-Neckar ist.

Wir stehen fassungslos den offensichtlich von lhnen in Kauf genommenen Einschr√§nkungen beim Trinkwasserschutz, beim Artenschutz und dem Landschaftsschutz gegen√ľber.

Das Unverständnis wächst noch, wenn die Regierungspräsidentin WKA bewilligt, weil die ,,Kritik der Bevölkerung steigt", wie beim Greiner Eck geschehen. Die auch bei uns im Odenwald immer stärker werdende Unzufriedenheit mit der seit Dezember praktizierten Genehmigungspraxis und dem unkontrollierten Vorgehen der Hauptnutznießer - den Projektentwicklern - muss sofort Einhalt geboten werden.

Ohne eine gesteuerte Aufstellung schl√ľssiger, auf den Gesamtraum abgestimmter Planungskonzepte f√ľr den Umgang mit Kulturlandschaften, sind wir nicht mehr bereit, weiterhin Fl√§chen f√ľr Windkraft zur Verf√ľgung zu stellen.

Wiederum verweisen wir auf den FNP-sTW, den alle 15 Städte und Gemeinden sowie der Kreisausschuss des Odenwaldkreises verabschiedeten. Wir erwarten von lhnen, dass sämtlichen, im Rahmen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes gestellten Anträgen, die Gemeinde Reichelsheim betreffend, keinesfalls stattgegeben wird.

Die vom Regierungspr√§sidium vorgeschlagenen Fl√§chen m√ľssen entfallen, abgesehen von den Fl√§chen, die die Gemeinde im gemeinsamen FNP-sTW vorgeschlagen hatte. Das RP muss an den gesetzlichen Auftrag erinnert werden und darf nicht weiterhin den Anschein erwecken, wirtschaftlichen Zielen n√§her zu stehen als dem B√ľrger.

Kommunale Planungshoheit, gutachterlich abgewogen, muss wieder respektiert werden. Wie eingangs detailliert erl√§utert hat sich der Odenwaldkreis mit seinen St√§dten und Gemeinden durch seine aktive Bereitschaft im Bereich des FNP, in Bezug auf Windenergieanlagen raumordnerisch t√§tig zu werden, √ľber alle Ma√üen engagiert.

lnsofern wird eine unterstellte Absicht, die Energiewende blockieren zu wollen, ausgeschlossen. Dies gilt im besonderen Ma√üe f√ľr Reichelsheim. Wir appellieren an Sie, Herr Ministerpr√§sident, der nicht nur energiepolitische, sondern allgemeine, ganzheitliche und nachhaltige Ziele einer Landesentwicklung im Auge haben muss: unterst√ľtzen Sie diesen f√ľr Hessen wichtigen Naherholungsbereich, unseren Odenwald.

Geben Sie keinesfalls den lnvestoren der WKA, den Lobbyisten und den politisch motivierten ldeologen den Vorrang. Verhindern Sie jetzt, dass NICHT revidierbare Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen werden.<