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„Fassungslos ĂŒber in Kauf genommene EinschrĂ€nkungen bei Trinkwasser-, Arten- und Landschaftsschutz“

Die Reichelsheimer CDU-RWG-Fraktion protestiert heftig gegen wilde Planung von Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde, wie hier in einer Fotomontage fĂŒr das benachbarte Ulfenbachtal dargestellt. Foto: BI Ulfenbachtal

Offener Brief: Reichelsheimer CDU-RWG Fraktion wendet sich in scharfer Form an den Hessischen MinisterprÀsidenten Volker Bouffier (CDU) und fordert ihn auf die Energiewende nicht gegen den erklÀrten Willen der Kommunen in fast diktatorischer Weise anzuordnen

REICHELSHEIM / ODENWALDKREIS. - In einem von Fraktionschef Heinz Kaffenberger unterschriebenen offenen Brief wendet sich die CDU/RWG-Fraktion der Reichelsheimer Gemeindevertretung an den Hessischen MinisterprĂ€sidenten.Volker Bouffier (CDU) und fordert diesen auf „keine nicht revidierbare Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung zu schaffen“.

Der Brief im Wortlaut:

>Sehr geehrter Herr MinisterprÀsident,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns auf das energischste gegen die aktuelle Energiepolitik der Hessischen Landesregierung und die daraus resultierende ĂŒbereilte Genehmigungspraxis zum Bau von Windkraftanlagen (WKA) des RegierungsprĂ€sidiums (RP) Darmstadt.

lm besonderen Maße wenden wir uns gegen die geplante Ausweisung der flĂ€chenmĂ€ĂŸig unzumutbaren Vorranggebiete fĂŒr Windkraftanlagen im Odenwald und die damit zusammenhĂ€ngenden nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des RP Darmstadt.

Mit der Aufstellung der eigenstĂ€ndigen FlĂ€chennutzungsplanung (FNP) im sachlichen Teilbereich Windkraft (sTW) sollte eine gemeindeĂŒbergreifende und sinnvolle Energiewende mit Augenmaß im Odenwaldkreis umgesetzt werden.

Eine Energiewende, die von den meisten BĂŒrgern mitgetragen werden kann und nicht gegen den erklĂ€rten Willen der Gemeinden und StĂ€dte des gesamten Odenwaldkreises in fast diktatorischer Weise angeordnet wird. Den FNP-sTW haben alle 15 StĂ€dte und Gemeinden sowie der Kreisausschuss des Odenwaldkreises mitgetragen.

Die Ablehnung dieses koordinierten Steuerungsinstrumentes durch das RP Darmstadt alleine ist den BĂŒrgern schon nicht zu vermitteln gewesen. Das Resultat aber, das hier wissentlich, ja wir denken vielleicht sogar absichtlich herbeigefĂŒhrt wurde, fĂŒhrt nun zu den unkontrollierten, wilden Untersuchungen und AntrĂ€gen fĂŒr WKA.

Dieses Vorgehen schrĂ€nkt die kommunale Planungshoheit eklatant ein und fĂŒhrt leider auch zu Genehmigungen von WKA in dafĂŒr von den Gemeinden in keiner Weise vorgesehenen FlĂ€chen. Wir mĂŒssen nochmals erwĂ€hnen, dies alles geschieht GEGEN den erklĂ€rten Willen der Gemeinden und des Kreises!

Es ist auch unstrittig, dass dieser gemeinsame FNP-sTW weiterhin das Ziel bleibt und wir weiter, auch auf dem Klageweg, fĂŒr unser Recht kĂ€mpfen werden.

Sie, Herr MinisterprĂ€sident, haben versprochen, dass WKA nur,,mit den Menschen vor Ort" errichtet werden sollen. Noch 2013 in ihren Wahlkampfreden wollten Sie nicht ,,die schnellste, sondern die klĂŒgste" Lösung.

Völlig kontrĂ€r dazu wurden zum Jahresende 2016 aufgrund der anstehenden Änderung des EEG scheinbar willkĂŒrlich und vollkommen ĂŒbereilt in bisher nicht gekannter Dimension WKA vom RP genehmigt.

Diese Überkonzentrationen, eine unzumutbare BedrĂ€ngung der Bevölkerung, der aufgegebene Landschafts- und Naturschutz als auch der Arten- und Denkmalschutz können und wollen wir nicht tolerieren. Unser landschaftlich hochwertiger und unvergleichbarer Kultur- und Lebensraum in der Metropolregion ist Basis fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige Entwicklung unseres ohnehin strukturschwachen Odenwaldes.

Gleichzeitig sehen wir eine untragbare Ungleichbehandlung gegenĂŒber anderen Gebieten in Hessen, wie z.B. dem Taunus rund um Wiesbaden. Eine Energiewende in dieser Form ist bei unseren BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern nicht weiter kommunizierbar.

Wir erwarten aufgrund dieser von der Landesregierung vorgegebenen Strategie und der gleichzeitig schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung einen verheerenden lmageschaden unserer Region, die aufgrund ihrer Unversehrtheit und UrsprĂŒnglichkeit unvergleichbar im Ballungsgebiet Rhein-Main-Neckar ist.

Wir stehen fassungslos den offensichtlich von lhnen in Kauf genommenen EinschrĂ€nkungen beim Trinkwasserschutz, beim Artenschutz und dem Landschaftsschutz gegenĂŒber.

Das UnverstĂ€ndnis wĂ€chst noch, wenn die RegierungsprĂ€sidentin WKA bewilligt, weil die ,,Kritik der Bevölkerung steigt", wie beim Greiner Eck geschehen. Die auch bei uns im Odenwald immer stĂ€rker werdende Unzufriedenheit mit der seit Dezember praktizierten Genehmigungspraxis und dem unkontrollierten Vorgehen der Hauptnutznießer - den Projektentwicklern - muss sofort Einhalt geboten werden.

Ohne eine gesteuerte Aufstellung schlĂŒssiger, auf den Gesamtraum abgestimmter Planungskonzepte fĂŒr den Umgang mit Kulturlandschaften, sind wir nicht mehr bereit, weiterhin FlĂ€chen fĂŒr Windkraft zur VerfĂŒgung zu stellen.

Wiederum verweisen wir auf den FNP-sTW, den alle 15 StÀdte und Gemeinden sowie der Kreisausschuss des Odenwaldkreises verabschiedeten. Wir erwarten von lhnen, dass sÀmtlichen, im Rahmen des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes gestellten AntrÀgen, die Gemeinde Reichelsheim betreffend, keinesfalls stattgegeben wird.

Die vom RegierungsprĂ€sidium vorgeschlagenen FlĂ€chen mĂŒssen entfallen, abgesehen von den FlĂ€chen, die die Gemeinde im gemeinsamen FNP-sTW vorgeschlagen hatte. Das RP muss an den gesetzlichen Auftrag erinnert werden und darf nicht weiterhin den Anschein erwecken, wirtschaftlichen Zielen nĂ€her zu stehen als dem BĂŒrger.

Kommunale Planungshoheit, gutachterlich abgewogen, muss wieder respektiert werden. Wie eingangs detailliert erlĂ€utert hat sich der Odenwaldkreis mit seinen StĂ€dten und Gemeinden durch seine aktive Bereitschaft im Bereich des FNP, in Bezug auf Windenergieanlagen raumordnerisch tĂ€tig zu werden, ĂŒber alle Maßen engagiert.

lnsofern wird eine unterstellte Absicht, die Energiewende blockieren zu wollen, ausgeschlossen. Dies gilt im besonderen Maße fĂŒr Reichelsheim. Wir appellieren an Sie, Herr MinisterprĂ€sident, der nicht nur energiepolitische, sondern allgemeine, ganzheitliche und nachhaltige Ziele einer Landesentwicklung im Auge haben muss: unterstĂŒtzen Sie diesen fĂŒr Hessen wichtigen Naherholungsbereich, unseren Odenwald.

Geben Sie keinesfalls den lnvestoren der WKA, den Lobbyisten und den politisch motivierten ldeologen den Vorrang. Verhindern Sie jetzt, dass NICHT revidierbare Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen werden.<